Die Bezirksregierung Münster hat am Donnerstag den Betrieb des Kraftwerks Datteln IV genehmigt. Die GRÜNEN in NRW lehnen den Bau und Betrieb neuer Kohlekraftwerke ab – denn mit den langfristigen Zielen des Klimaschutzes sind Datteln IV und andere neue Kohlekraftwerke nicht zu vereinbaren. Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, dass die Landesregierung selbst keine neuen Kraftwerke baut und auch keine begonnenen Projekte abreißt.
Dazu erklärt Mehrdad Mostofizadeh, Vorsitzender Fraktion GRÜNE im Landtag NRW:
„Die von der schwarz-gelben Vorgängerregierung erteilte Genehmigung für das fast fertiggestellte Kraftwerk in Datteln war rechtswidrig – das hat das OVG Münster 2009 festgestellt. Die jetzige Landesregierung musste also mit den Altlasten der auf Kohle fixierten Vorgängerregierung umgehen. Nachdem der Betreiber die vom Gericht festgestellten Rechtsmängel in den letzten Jahren beseitigt hat, war die Bezirksregierung Münster verpflichtet, die Genehmigung erneut, ergänzt durch zusätzlichen Auflagen, zu erteilen. Das Umweltministerium hat dabei deutlich niedrigere Grenzwerte für Quecksilber in Luft und Wasser vorgegeben.“
Mona Neubaur, Vorsitzende GRÜNE NRW, erklärt:
„Ob die Genehmigung auch vor Gericht Bestand hat, werden weitere Klagen zeigen müssen. Wir begrüßen die Ankündigung von Umweltverbänden, diese Frage erneut juristisch klären zu lassen. Losgelöst von der Frage, ob in Datteln jemals Strom produziert wird ist klar: Wir brauchen dringend einen Konsens zum Kohleausstieg – in NRW und auf Bundesebene. Nur so können endlich uralte Kohlekraftwerksblöcke vom Netz gehen und das letzte derzeit in Westeuropa noch geplante Kohlekraftwerk BoAplus in Niederaußem gestoppt werden. Nur mit einem Kohlekonsens können die Vorgaben des Klimaschutzplans NRW und erst recht die gesteigerten Anforderungen aus dem Pariser Klimaabkommen erfüllt werden. Hier müssen entscheidende Impulse aus NRW kommen. Ein Ausstieg im Konsens wird von der Großen Koalition in Berlin, besonders Bundeswirtschaftsminister Gabriel, wider jede Vernunft blockiert.“
Hintergrund:
Die von der schwarz-gelben Vorgängerregierung erteilte Genehmigung für das Kraftwerk Datteln IV war rechtswidrig, wie das OVG kurz vor Fertigstellung des Baus 2009 feststellte und den Weiterbau stoppte, da schon der Bebauungsplan fehlerhaft war. Nachdem der Betreiber und die jeweiligen Planungsbehörden (Kommune, Regional- und Landesplanung) versucht haben, die vom Gericht festgestellten Rechtsmängel in den letzten Jahren zu beseitigen, war die Bezirksregierung Münster erneut mit den immissionsrechtlichen Genehmigungen befasst. Klar ist dabei, dass das Immissionsrecht vorsieht, dass eine Genehmigung zu erteilen ist, wenn die Voraussetzungen erfüllt sind. Die Genehmigung für das Kraftwerk Datteln IV ist deshalb, wenn auch unter zusätzlichen Auflagen, so zu erteilen gewesen (sog. gebundene Genehmigung).
Neuste Artikel
GRÜNE NRW: Ford-Köln darf nicht als schwarzes Schaf der Branche bekannt werden
Arbeitnehmervertrerter*innen des Ford-Werkes in Köln und IG Metall befürchten, dass durch geplante Umstrukturierungen an dem Kölner Standort bis zu 3.200 Stellen wegfallen könnten. Tim Achtermeyer, Co-Landesvorsitzender der GRÜNEN NRW, trifft sich am Montag dazu mit Arbeitnehmervertreter*innen und sagt: „Die Entwicklungen bei Ford in Köln gehen uns nah. Die Ungewissheit über den eigenen Arbeitsplatz ist eine…
Energietour – Regional macht Zukunft.
Windräder, Photovoltaik, Biogas, Geothermie – wir wollen unabhängig werden von dreckigen fossilen Energieerzeugern wie Kohle und Gas. Überall in NRW treiben Menschen die Energiewende voran. Unsere Vision ist, dass wir unsere Energieversorgung bald nachhaltig, CO2-neutral und sozial gerecht gestalten. In den vergangenen Legislaturperioden ist sowohl im Land als auch im Bund die Energiewende politisch…
Gemeinsam für noch mehr Engagement im Klimaschutz
Zehntausende Menschen demonstrierten bei Lützerath am Samstag friedlich für noch mehr Engagement im Klimaschutz. Wir wissen, dass die Demonstrierenden in Teilen uns adressieren, und wir nehmen das ernst. Besonders in uns werden Hoffnungen beim Klimaschutz gesetzt. Wir arbeiten jeden Tag dafür, diesen Hoffnungen mit der Umsetzung praktischer Politik gerecht zu werden. Dass Lützerath nicht gerettet…
Ähnliche Artikel
Kohle
FAQ Braunkohleabbau
Was bedeutet der Braunkohle-Abbau konkret für die Menschen im rheinischen Revier? Viele Menschen im Rheinischen Revier arbeiten direkt oder indirekt in den Tagebauen oder den Kraftwerken. Für sie bedeutete die Braunkohle jahrzehntelang ein gutes und sicheres Einkommen. Gleichzeitig haben zehntausende Menschen ihre Heimat verloren, weil ihre Dörfer für den Tagebau zerstört wurden. Zwar gibt…
Kohle
Wir schreiben mit beschleunigtem Ausstieg das letzte Kohlekapitel in NRW
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, das Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie NRW und die RWE AG haben an diesem Dienstag die Eckpunkte für das Vorziehen des Kohleausstiegs um acht Jahre auf 2030 vorgestellt. Dazu erklären: Yazgülü Zeybek und Tim Achtermeyer, Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die GRÜNEN NRW, sowie Wibke Brems und Verena Schäffer,…
Braunkohle
Für die Zukunft des Rheinischen Revier – Vorsorge für Ewigkeitskosten schaffen
Der Kohleverstromung im Rheinischen Revier war über Jahrzehnte Grundlage der wirtschaftlichen Prosperität der gesamten Bundesrepublik. Dank der nordrhein-westfälischen Tagebaue, der Gruben und Schächte hier im Land konnte die Schwer- und Grundstoffindustrie Mitte des letzten Jahrhunderts eine zentrale Säule des deutschen Wirtschaftswunders der 1950er werden. Dieser Erfolg wurde und wird immer noch teuer erkauft – zu…