Wir stehen an der Seite der Menschen im Rheinischen Revier und für entschlossenen Klimaschutz

Am Wochenende  will RWE weitere Fakten für die Kohleförderung im Tagebau Garzweiler schaffen. Mit der L 277 soll eine gewachsene Straßenverbindung den Baggern weichen und damit ein weiterer Schritt für die Zerstörung der letzten Dörfer und die Vertreibung der dort lebenden Menschen aus ihrer Heimat getan werden. Das ist unverantwortlich, denn die Kohle unter den Dörfern ist für die Energieversorgung längst nicht mehr erforderlich. Im Gegenteil: Das durch die Kohleverbrennung erzeugte CO2 trägt weiter zur Erderhitzung bei und zerstört unserer aller Lebensgrundlagen. 

Der Versuch der Bundesregierung und der Koalition aus CDU/CSU und SPD auf Initiative von RWE und NRW-Ministerpräsident Armin Laschet den weiteren Abbau in Garzweiler durch eine im Kohleausstiegsgesetz benannte „energiewirtschaftliche Notwendigkeit“ zu rechtfertigen, ist zynisch und mehr als fadenscheinig. Die Bundesregierung hat keine Begründung geliefert für diese absonderliche Rechtfertigung eines einzigen Tagebaus in Deutschland. Tatsächlich belegen Gutachten das Gegenteil: Die Kohle unter den Dörfern ist nicht notwendig zur Umsetzung des Kohleausstiegs so wie ihn die Kohlekommission empfohlen hat. 

Dabei ist schon heute klar: Wir müssen aus Klimaschutzgründen noch viel schneller aus der Kohle aussteigen. Das Kohleausstiegsgesetz der Bundesregierung reicht für den Klimaschutz nicht und löst nicht den jahrzehntelangen, gesellschaftlichen Konflikt um die Kohle, wenn weiter Menschen enteignet und aus ihrer Heimat vertrieben werden und den Baggern weichen müssen, obwohl dies nicht notwendig ist. 

Wir stehen weiterhin solidarisch an der Seite der Menschen, die gewaltfrei für die Zukunft unseres Planeten und für ihre Heimat kämpfen und unterstützen den friedlichen und legalen Protest gegen die Kohlewirtschaft und den Einzug der L 277 an diesem Wochenende.

Stand: 17. Juli 2020