FAQ: Luftfilteranlagen in Klassenräumen

Hier sind einige Antworten auf häufig gestellte Fragen zu unserer Initiative „Luftfilteranlagen in die Klassenzimmer“

Sollten nicht lieber die Gruppengrößen in den Schulen reduziert werden?

Das wäre natürlich die bessere Lösung. Wir fordern seit vielen Monaten – seit Anfang Mai! – einen Plan B von der Schulministerin und haben Vorschläge gemacht, wie mit kleineren Lerngruppen, mehr Personal und zusätzlichen Räumen außerhalb der Schule Unterricht auch bei höheren Infektionszahlen funktionieren kann.

Dieser Plan B ist aber von der Landesregierung offensichtlich nicht gewollt. Die Situation ist nun also, dass jetzt wieder bis zu 30 Schüler*innen (in manchen Schulen sogar noch mehr) in einem Raum sitzen – ohne Abstand, ohne Masken. In dieser Situation, die nicht unsere Wunschsituation ist, machen wir als Opposition einen weiteren konstruktiven Vorschlag: Wir fordern wir, dass dann zumindest technische Lösungen gefunden werden, um Corona-Ausbrüche zu minimieren und neue Schulschließungen zu verhindern.

Hier eine Übersicht einiger unserer schulpolitischen Vorschläge und Initiativen, die bisher nicht umgesetzt wurden:

Das muss bis zum Ende der Sommerferien in den NRW-Schulen passieren

Schule nach den Ferien – „Prinzip Hoffnung“ ist keine verantwortungsvolle Politik

Wir haben dazu auch zahlreiche parlamentarischen Initiativen ergriffen.

Ist es nicht sinnvoller, die Maskenpflicht in den Schulen wieder einzuführen?

Die Schulministerin hat auch in den Sommerferien keine Anstrengungen zur Verbesserung der Unterrichtsituation und zur Bildung kleinerer, stabiler Lerngruppen unternommen. Damit die Schule überhaupt wieder in der Infektionslage starten konnte, kam es deshalb zur Maskenpflicht. Vor die Frage gestellt, ob unter den Bedingungen voller Klassenräume eine Maskenpflicht besser ist als keine und Schule und Unterricht infrage gestellt sind, haben wir diese Regelung mitgetragen, auch wenn das mit vielen Zumutungen verbunden war und auch pädagogisch problematisch ist.  Die Maskenpflicht wurde nun von der Landesregierung zum 1.9 abgeschafft, obwohl sich an den Unterrichtsbedingungen nichts geändert hat. Die Verunsicherung in den Schulen ist groß. In vielen Schulen werden die Masken freiwillig getragen. Wir sehen aktuell auch keinen politischen Willen der Landesregierung, Masken wieder einzuführen. Nach der jetzigen Abschaffung wären die Widerstände vermutlich auch erheblich. In dieser Situation, die nicht unsere Wunschentwicklung ist, machen wir als Opposition also einen weiteren konstruktiven Vorschlag: Wir fordern, dass zumindest technische Lösungen gefunden werden, um Corona-Ausbrüche zu minimieren und neue Schulschließungen zu verhindern.

Was sagt die Landesregierung zu den Luftfiltern?

Die Schulministerin hat selbst eingeräumt, Luftfilter für Klassenräume wären gut – aber zu teuer. In einer Zeit, in der Milliarden bewegt werden, um die Folgen der Corona-Krise abzufedern, ist diese Aussage nicht nachvollziehbar – es sei denn, man sieht Schulen nicht als systemrelevant an.

Ist das nicht viel zu teuer?

Wenn wir pro Klassenraum (Fachräume nicht mitgedacht) eine Luftfilteranlage mit dem Preis von ca. 3.000 Euro einsetzen, sind das auf das Land gerechnet ca. 300 Millionen Euro Ausgaben und pro Schüler*in/Beschäftige grob gerechnet 100 Euro – und dabei sind eventuelle Vergünstigungen über hohe Auftragsvolumina noch nicht eingerechnet. Wir meinen: Das sollte uns der Gesundheitsschutz in den Schulen und die Vermeidung größerer Ausbrüche und Schulschließungen wert sein. Zum Vergleich: Ein Corona-Test wird derzeit mit 50 Euro angesetzt. Es ist auch eine Investition in die Zukunft, weil wir auch über die Pandemie hinaus ein Interesse an gut ausgestatteten Schulen haben sollten.

Wichtig ist, dass diese zusätzlichen Investitionen nicht den Kommunen aufgebürdet werden. Bei knapp 100.000 Klassen ergibt sich ein maximales Gesamtvolumen von 300 Millionen – wenn man davon ausgeht, dass wirklich jeder Raum ausgestattet würde. Der Corona-Nachtragshaushalt der Landesregierung umfasst 25 Mrd, über deren Verteilung der Haushalts- und Finanzausschuss entscheidet. Zudem können Gelder vom Bund beschafft werden – am 1. September hat der Bundesvorstand der Grünen ebenfalls Hygiene-Unterstützung für die Schulen gefordert „Um das Infektionsrisiko an Schulen zu senken, sind neben Abstands- und Hygieneregeln gute Lüftungskonzepte unerlässlich. Im Hinblick auf die kalte Jahreszeit sollten Schulen dabei unterstützt werden, Raumluftreiniger für alle Klassenräume anzuschaffen.“ Ob das Geld vom Land oder vom Bund kommt: Die Landesregierung muss dafür sorgen, dass eine solche Lösung auf den Weg gebracht wird – und sie koordinieren, statt wieder einmal einseitig den Kommunen die Verantwortung zu übertragen.

Klar ist, dass die bestehenden Investitionsbedarfe im Bildungssystem weiterhin bestehen. Jetzt gilt es, von der bloßen Reaktion in die Vorsorge kommen – das gilt nicht nur für die kommende Herbstzeit.

Ist das realistisch?

In einigen Städten und Kreisen werden die Geräte bereits beschafft bzw. die Anschaffung wird von der Verwaltung geprüft. Auch der Einsatz in anderen Räumlichkeiten – etwa in der Gastronomie – wird nun verstärkt diskutiert.

Zu Recht wurden Zweifel geäußert, ob die Beschaffung von Luftfilteranlagen für alle Schulen, die diese benötigen, überhaupt realisierbar ist – schließlich sind die digitalen Endgeräte, die den Schulen schon lange versprochen wurden und für die inzwischen auch genug Geld bereitgestellt wird, immer noch nicht in allen Schulen angekommen. Das liegt aus unserer Sicht vor allem daran, dass in Bezug auf Tablets und Co. zu kurzfristig gehandelt wurde. Wir fordern seit Monaten eine vorausschauende Politik. Es gibt keine Hinweise darauf, dass das Virus in den nächsten Monaten verschwinden wird. Wir werden weiter mit dem Virus leben müssen. Besser die Landesregierung fängt jetzt an, Beschaffungswege für Luftfilteranlagen aufzubauen. In anderen Bundesländern wird die Maßnahme längst diskutiert. Es bieten sich hier auch wirtschaftliche Chancen für Betriebe in NRW. Außerdem lohnt es sich, über Corona hinauszudenken. KIimatisierungs- und Lüftungsfragen werden angesichts von zunehmenden Hitzeereignissen immer wichtiger. Im Verbund mit dem konsequenten Ausbau von Solarenergie nicht nur auf den Schulen sind jetzt umfassenden Konzepte gefragt.

In den letzten Monaten ist unglaublich viel bewegt worden; es gab kreative, teils unbürokratische Lösungen für alle möglichen Lebensbereiche. Wir Grüne sind weiterhin fest davon überzeugt, dass unser Staat in der Verantwortung steht und auch ausreichend handlungsfähig ist, solche Lösungen zu schaffen – wenn es politisch denn gewollt ist.

Ergibt es nicht mehr Sinn, technische Lösungen für den Frischluftaustausch zu installieren oder CO2-Ampeln aufzustellen?

Unsere Petition schließt das nicht aus. Wichtig ist, jetzt Mittel und Unterstützung für passgenaue technische Lösungen gegen Corona bereit zu stellen, damit das Recht auf Bildung und Gesundheit für alle, die in der Schule lernen und arbeiten, gewährt ist. Darüber, wie genau diese Lösungen aussehen, sind wir gerne zur Diskussion bereit.

UPDATE, 23.10.2020

Direkt nachdem Medienberichte über unsere Petition und unsere Forderungen erschienen, hat Ministerpräsident Laschet angekündigt, die Anschaffung von Filteranlagen zu prüfen.

Jetzt – acht Wochen später – hat die Landesregierung angekündigt, 50 Millionen Euro für Luftfilter zur Verfügung zu stellen. Ein erster Erfolg. Aber; Ob diese Summe ausreicht und wann die ersten Anlagen eingebaut werden können, ist allerdings fraglich.

Wir bleiben dran und fordern neben den Filtern weiterhin einen Plan B für unsere Schulen: Kleinere, feste Lerngruppen, zusätzliche Räume, zusätzliches Personal und endlich ein tragfähiges Konzept für den digitalen Unterricht! 

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