Klimaschutz

ALLE DÖRFER BLEIBEN – Für eine klimagerechte Politik!

Beschluss des digitalen Landesparteirats am 28.02.2021

Jeden Tag müssen die Menschen, die am Tagebau wohnen, erleben, wie ihnen ihr Zuhause genommen wird. Mit Kettensägen werden Alleen und Wälder gefällt, mit Baggern Kirchen und Häuser niedergerissen. Straßen werden zerstört, die die Dörfer seit Generationen vernetzen. Jeden Tag hören die Anwohnenden das laute Knirschen und Dröhnen der großen Kohlebagger, die ohne innezuhalten auf ihre Dörfer zusteuern. Im letzten Sommer wurde die Landstraße L277 zerstört und im Herbst sowie erst vor wenigen Wochen ein Teil des Dorfes Lützerath. Und das obwohl dort noch Menschen leben und sich gegen ihre Enteignung und Vertreibung und die Zerstörung ihrer Heimat wehren. Es ist offensichtlich: Durch den Abriss der halben Ortschaft soll der Druck auf die letzten Bewohner*innen erhöht werden, ihren Widerstand aufzugeben – eine Methode, die Menschen im Rheinischen Revier bei der „Umsiedlung“ in der Braunkohle nur zu gut kennen.

Eines konnte der Kohlekonzern RWE aber noch nicht zerstören: Den Mut der hier lebenden Menschen, die sich jeden Tag dafür engagieren, dass Dörfer, Wälder und Felder bleiben. Den Menschen hier geht es dabei nicht nur um ihr Zuhause: Unter den Dörfern am Tagebau Garzweiler alleine sind noch 600 Millionen Tonnen Braunkohle, die nach dem Willen von RWE verfeuert werden sollen. Wollen wir die Klimakrise aufhalten und unseren internationalen Verpflichtungen gegenüber dem Übereinkommen von Paris (Paris Agreement) nachkommen, muss der Kohleausstieg schneller umgesetzt werden als derzeit von der Bundesregierung geplant.

Lokal Verantwortung übernehmen angesichts der Klimakrise

Das Rheinische Braunkohlerevier mit all seinen Tagebauen und Kohlekraftwerken ist immer noch einer der zentralen Orte, die über unser aller Zukunft entscheiden. Jeden Tag übernehmen Menschen, die an den Tagebauen für die Stilllegung dieser streiten, da Verantwortung, wo die Landes- und Bundesregierung derzeit versagt: Sie übernehmen Verantwortung für eine lebenswerte Zukunft und stehen in Solidarität mit den Menschen, die bereits jetzt aufgrund der Klimakrise in anderen Regionen der Welt ihre Existenz verlieren.

Seit Mitte Dezember 2020 ist endgültig klar: Die letzten Dörfer am Tagebau Garzweiler könnten erhalten werden. Ihre Bewohner*inneren müssten nicht enteignet und vertrieben und ihre Häuser und Kirchen nicht zerstört werden, wenn das Ergebnis der Kohlekommission, wie zunächst von Bundes- und Landesregierung zugesagt, umgesetzt würde. Das belegt ein von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier in Auftrag gegebenes Gutachten, das dieser erst auf Druck der Grünen Bundestagsfraktion veröffentlichte. Altmaier hatte die Existenz des Gutachtens über ein Jahr zunächst geheim gehalten, dann seine Veröffentlichung über Monate verweigert. Obwohl dem Bundeswirtschaftsministerium die Ergebnisse des Gutachtens also seit Ende 2019 bekannt waren, haben Bundesregierung, Landesregierung NRW und Bergbautreibender immer argumentiert, bei Umsetzung des Ergebnisses der Kohlekommission und dem Erhalt des Hambacher Waldes sei die Zerstörung der Dörfer zwingend notwendig. Auf diesen Argumenten basiert auch der Entwurf der Landesregierung für eine Leitentscheidung zum Braunkohleabbau.

Das Parlament und die Bevölkerung wurden mit dem Zurückhalten dieses Gutachtens getäuscht. Der Bundestag hat bei der Abstimmung über das sogenannte Kohlegesetz auf Grundlage falscher und unvollständiger Informationen weitreichende Entscheidungen getroffen. Als BÜNDNIS90/ DIE GRÜNEN NRW kritisieren wir dies als zutiefst undemokratisch.

Schluss mit dem Ausspielen vom Hambacher Wald gegen die Dörfer!

Obwohl dem Bundeswirtschaftsministerium die Ergebnisse des Gutachtens also seit Ende 2019 bekannt waren, haben Bundesregierung, Landesregierung NRW und Bergbautreibender immer argumentiert, bei Umsetzung des Ergebnisses der Kohlekommission und dem Erhalt des Hambacher Waldes sei die Zerstörung der Dörfer zwingend notwendig. Auf diesen Argumenten basiert auch der Entwurf der Landesregierung für eine Leitentscheidung zum Braunkohleabbau. Es war Ministerpräsident Armin Laschet, der auf Druck von RWE die energiewirtschaftliche Notwendigkeit des Tagebaus Garzweiler in das Kohleausstiegsgesetz verhandelt hat. Dieser Vertrauensbruch an den Menschen in den Dörfern wird mit dem vorliegenden Gutachten offensichtlich. Dem Entwurf der Leitentscheidung ist damit jegliche fachliche Grundlage entzogen. Wo vorher schon massive Zweifel bestanden, ob die Zerstörung der Dörfer und die Enteignung und Vertreibung der dort lebenden Menschen wirklich zwingend erforderlich ist, ist nun klar: Alle Dörfer könnten bleiben – wenn die Planungen geändert werden! Der Ministerpräsident muss endlich beginnen, in Berlin für die von Enteignung und Vertreibung betroffenen Menschen einzustehen und die Zerstörung ihrer Dörfer in seinem eigenen Bundesland aufhalten – gegen die Konzerninteressen von RWE und für das Wohlergehen der Menschen.

Armin Laschet und die NRW-Landesregierung scheinen nichts aus ihren Fehlern am Tagebau Hambach gelernt zu haben. Dort sind Menschen in den Ortschaften Manheim und Morschenich enteignet und vertrieben worden, obwohl am Ende die unter den Dörfern liegende Kohle gar nicht mehr in Anspruch genommen wird. Dieses doppelte Desaster darf sich am Tagebau Garzweiler für die dortigen Ortschaften nicht wiederholen. Es kann nicht sein, dass RWE durch fortgesetzte Zerstörung weiter Fakten schafft. Neben einem Moratorium für Umsiedlungsvorbereitungen fordern wir die Landesregierung dazu auf, die Leitentscheidung schnellstmöglich an die energiepolitische Realität anzupassen und die bedrohten Dörfer rechtssicher zu erhalten.

Es ist schon längst klar, dass die Braunkohle unter den Dörfern nicht für die Energieversorgung benötigt wird. BÜNDNIS90/ DIE GRÜNEN NRW fordern deshalb ein Moratorium mit einem sofortigen Stopp aller Abriss- und sonstigen Zerstörungsarbeiten durch RWE. Statt weiter Fakten zu schaffen, braucht es Zeit für politische Verhandlungen und ausstehende Entscheidungen von Gerichtsprozessen sowie einen schnellen, nachhaltigen und sozial gerechten Strukturwandel, der den Menschen in der Region eine sichere Perspektive gibt. BÜNDNIS90/ DIE GRÜNEN NRW stehen solidarisch an der Seite der Menschen in den Dörfern am Tagebau Garzweiler II und des Hambacher Tagebaus.

Global einstehen für eine lebenswerte Zukunft & europäische Klimapolitik umsetzen

Politische Entscheidungen von Regierungen und Parlamenten müssen sich endlich am Übereinkommen von Paris (Paris Agreement) und dem Ziel, die globale Erhitzung der Erdatmosphäre auf 1,5 Grad zu beschränken, ausrichten.

Die Dringlichkeit der Klimakrise hat sich in den letzten Jahren massiv verschärft und die energiewirtschaftliche Realität sich verändert. Spätestens mit dem neuen EU-Klimagesetz und dem neuen EU-Klimaziel für 2030 ist der Kohleausstieg 2038 nicht mehr haltbar. Das bedeutet für das Land NRW den Kohleausstieg auf spätestens 2030 vorzuziehen. Wenn die Landesregierung am veralteten Ausstiegspfad festhält, riskiert sie nicht nur den sozialen Frieden, sondern stellt sich damit auch gegen das Übereinkommen von Paris und der Klimapolitik der Europäische Union.

Wir brauchen ein deutliches Vorziehen des Kohleausstiegs in NRW, um Planungssicherheit für die betroffenen Regionen zu gewährleisten und Strukturwandelmaßnahmen frühzeitig umzusetzen.

Als BÜNDIS90/ DIE GRÜNEN NRW stehen wir ein für eine klimagerechte Politik, die sich nach dem Wohlergehen der Bevölkerung richtet. Für eine ökologisch und sozial gerechte Transformation unserer Wirtschafts- und Lebensweise, die niemanden zurücklässt und eine Zukunft für unsere Kinder ohne Klimakatastrophe ermöglicht.

Es liegt jetzt am Ministerpräsidenten, die Ergebnisse des Gutachtens in der Leitscheidung zu berücksichtigen und die unnötige Zerstörung von Dörfern und Natur zu stoppen. Ein Kohleausstieg, der diesen Namen verdient, muss sich an den Zielen des Klimaschutzes und der Klimagerechtigkeit und nicht an den Gewinninteressen von Kohlekonzernen orientieren. Es muss Schluss sein mit der Enteignung und Vertreibung von Menschen und der Zerstörung ihrer Heimat. Denn alle Dörfer können und müssen bleiben!


Der Beschluss als PDF

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