2. Sitzung des Wirtschaftsbeirats


Im Mittelpunkt der zweiten Sitzung des Wirtschaftsbeirats standen die Herausforderungen, vor denen die Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl steht. Anhand des Programmentwurfs zur Bundestagswahl von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN wurden in Arbeitsgruppen die Schwerpunktthemen Digitalisierung, Industriepolitik, Energiewende, Verkehrspolitik und Zukunft der Innenstädte sowie der Fachkräftemangel vertieft.

Mona Neubaur, Vorsitzende der GRÜNEN NRW, betonte, die 2020er seien das entscheidende Jahrzehnt im Kampf gegen die Klimakrise. Jetzt müssten die Grundlagen für eine klimaneutrale Wirtschaft in NRW und Deutschland geschaffen werden. Sven Giegold, Obmann der grünen Europa-Fraktion im Ausschuss für Wirtschafts- und Finanzpolitik, wies auf die europäischen Leitplanken für die Klimaziele hin. Diese hätten sich die Grünen noch klarer vorstellen können, es käme jetzt aber in jedem Fall darauf an, sie auf nationaler Ebene umzusetzen. Das Grüne Wahlprogramm breche die Ziele des EU-Programms „Fit for 2025“ auf die einzelnen Sektoren herunter. Wichtig sei, dass dies von einer Investitionsoffensive auf Europa- und Bundesebene flankiert werde. Dafür sei die Schuldenbremse durch Investitionsregeln zu ergänzen. Daran anknüpfend erläuterte Katarina Dröge, Sprecherin für Wirtschaftspolitik der grünen Bundestagsfraktion, den Vorschlag eines Klimapakts für die Industrie. Viele Unternehmen hätten bereits die Technologie für eine klimaneutrale Transformation. Diese müssten jetzt gefördert werden, bis sie rentabel seien. Im Anschluss könne die Förderung zurückgezahlt werden. Sie verwies außerdem auf die Notwendigkeit eines Neustarts nach Corona, die die Grünen mit einem (Neu-)Gründungszuschuss unterstützen wollten.

In der Diskussion betonten einzelne Teilnehmende aus der Wirtschaft es brauche einen klaren Fahrplan für die klimaneutrale Wirtschaft. Dieser müsse gerade für den Mittelstand Alternative für bestehende Technologien benennen. Nachfragen bestanden beim Thema Vermögenssteuer. Katharina Dröge betonte, die Grünen hätten ein klares Ziel bei der Vermögenssteuer definiert, seien aber über die Ausgestaltung sind wir dialogbereit.

Im Anschluss vertieften die Mitglieder des Wirtschaftsbeirats in einzelnen Workshops die Themen

  • Digitalisierung und Startups
  • Fachkräfte, Migration und Vereinbarkeit von Beruf und Familie
  • Klimapolitik und Energiewende
  • Neustart nach Corona, Einzelhandel, Verkehr und Logistik
  • Mittelstand und Handwerk
  • Industriepolitik und Kreislaufwirtschaft

Nach Kurzinputs von Vertreter*innen der Wirtschaft zum jeweiligen Thema fand ein reger Austausch zu den Prioritäten der NRW-Wirtschaft und der Ausgestaltung einzelner Vorhaben der Grünen statt. Im Workshop „Digitalisierung und Startups“ stellte Sandra Schneeloch, Mitglied der Landesarbeitsgemeinschaft Wirtschaft und Finanzen der GRÜNEN NRW, auch den Digitalisierungsstand der GRÜNEN NRW vor.

Abschließend betonte Mona Neubaur die Relevanz des Austausches mit Zivilgesellschaft, Gewerkschaften und Wirtschaft für die programmatische Weiterentwicklung der Grünen. Dialog sei das wichtigste Fundament beim Gestalten von Transformation.

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