Rüstung

125 Jahre Rheinmetall – Kein Grund zum Feiern

Rheinmetall – der Name klingt nach Tradition und Arbeitsplätzen. Doch die Rede ist von einem Konzern, der die Hälfte seines Umsatzes mit Waffen- und Rüstungsgeschäften macht. 125 Jahre Rheinmetall zeigen vor allem: Geschäftsinteressen gehen hier vor Menschenrechten!

Das Stockholmer Friedensforschungsinstitut SIPRI listet das Unternehmen auf Platz 30 der weltweit größten Rüstungskonzerne. Allein im Jahr 2013 setzte die Sparte „Rheinmetall Defense“ laut Unternehmensbericht mehr als zwei Milliarden Euro mit Waffengeschäften um. Vor allem die Panzer des Konzerns, insbesondere der „Transportpanzer Fuchs“, sind den meisten Tagesschau-Zuschauer*innen gut bekannt – handelt es sich doch um Exportschlager, deren Auslieferung regelmässig einer berichtenswerten Genehmigung bedarf.  Rheinmetall verteidigt seit Jahren erfolgreich seinen Platz als größter deutscher Waffenfabrikant gegen Konkurrenten wie Diehl, ThyssenKrupp oder Krauss-Maffei Wegmann, die es ebenfalls in die TOP 100 der weltweiten Waffenhersteller geschafft haben.

Das weltweite Geschäft mit dem Krieg boomt

In seiner Jubiläums-Chronik listet der Konzern Anekdoten auf – etwa die Erinnerung daran wie ein „einst mächtiger Staat am Bosporus“ (gemeint ist die Türkei) durch einen kleinen Schwindel von einem großen Munitionsgeschäft überzeugt werden konnte. Generell ist der Konzern nicht zimperlich, wenn es um Geschäftspraktiken und Geschäftspartner geht. Aktuell berichtet die Medien über den geplanten Bau eine Panzerfabrik in Algerien, auch eine Lieferung von Panzern nach Ägypten ist in Planung. Ein Rüstungsdeal mit Saudi-Arabien ist zur Zeit in der Schwebe.

SITRI-Statistik: Deutschland ist nach USA und Russland drittgrößter Waffenexporteur

Statistik: Deutschland ist drittgrößter Waffenexporteur – Marktanteil der beim Export von Waffen führenden Nationen (2009-2013). Quelle: SIPRI.

Bereits heute gehen rund 70 Prozent der in Deutschland gefertigten Rüstungsgüter in den Export. Damit liegt die Bundesrepublik hinter den Vereinigten Staaten und Russland auf Platz drei der  Rüstungsexportnationen. Staaten wie Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und  Algerien verfügen dank Erdöl- und Erdgasvorkommen über die notwendigen Mittel für teure Neuanschaffungen. Hier haben die deutschen Rüstungsunternehmen in den letzten Jahren einen Absatzmarkt gefunden, der die durch die Finanzkrise schwächelnde Verkäufe an die EU und Nato-Staaten auffangen soll. Exportiert werden jedoch nicht nur fertige Waffensystem, sondern auch gefährliches Know-How.

Weniger lukrativ als vielmehr verlustreich stellt sich für Rheinmetall hingegen der bisherige Verlauf des Ukraine-Konflikts dar. Der Verkauf eines Gefechtsübungszentrums an den Russischen Staat für mehr als 100 Millionen Euro wurde kurzfristig von der Politik gestoppt. Jetzt droht der Konzern mit Schadensersatzforderungen.

Kein Konflikt ohne deutsche Waffen?

Ist ein Konflikt beendet, verschwinden die Waffen der Kriegsparteien nicht automatisch von der Bildfläche oder werden fachgerecht entsorgt bzw. vernichtet. Stattdessen tauchen viele deutsche Produkte Jahrzehnte später wieder auf – meist nicht in den Händen friedlicher Demokraten. Nicht umsonst warnen Organisationen wie Amnesty International vor den Folgen der Exportorientierung im Waffengeschäft. So waren während des arabischen Frühlings deutsche Panzer auf den Straßen Kairos unterwegs um Demonstranten zurückzudrängen.

In Ägypten in Lizenz hergestellte Rheinmetall-Panzer überrollen am 9. Oktober 2011 mehrere Demonstrant*innen in Kairo. Ein Dutzend Menschen sterben. Mehr auf Spiegel Online – Video auf YouTube.

Aktuelle Recherchen der Zeit machen zudem deutlich, dass deutsche Waffen auch im Kampf gegen die IS-Miliz bereits seit langem im Einsatz sind – auf beiden Seiten. Zudem lieferte der deutsche Staat in diesen Wochen nicht zum ersten Mal „gebrauchte Waffen“ in die Region. Bereits 2004 wurden Fuchs-Spürpanzer aus Bundeswehrbeständen an die irakische Armee weitergegeben. Eigentlich wäre jetzt ein guter Zeitpunkt, sich nach dem Verbleib dieser Fahrzeuge zu erkundigen. Stattdessen hat sich die Bundesregierung für Waffenlieferungen in das Konfliktgebiet entschieden – Ausgang ungewiss.

Genauer hinsehen!

Rüstungsexport – das klingt nach dem ganz großen Geschäft: Im Jahr 2013 wurden laut Rüstungsexportbericht  Einzelausfuhrgenehmigungen im Wert von insgesamt 5,846 Mrd. € erteilt. Gesamtwirtschaftlich gesehen ist dieser Betrag jedoch gar nicht so groß: Es handelt sich etwa um  ein Zehntel des Umsatzes, den die Discount-Kette Aldi im selben Zeitraum weltweit verzeichnen konnte. Die Bundesregierung sollte sich nun klar positionieren und einen kritischeren Kurs einschlagen. Gut hinzusehen, wenn deutsche Waffen exportiert werden, würde das Land nicht in eine existenzielle Krise stürzen.  Genauso wenig kann es schaden, sich etwas genauerzu überlegen, wem man eigentlich zum Geburtstag gratuliert.

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