Flüchtlinge

5-Punkte-Plan zur Flüchtlingspolitik

Bereits Anfang August hatten die acht stellvertretenden Ministerpräsident*innen und der einzige Grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann eine gemeinsame Erklärung zur aktuellen Lage in der Flüchtlingspolitik verfasst. Gemeinsam mit dem Bundesvorstand und der Bundestagsfraktion, haben sie die Vorschläge konkretisiert. Wir dokumentieren auch diesen 5-Punkte-Plan im Volltext.

Mehr zum Thema „Flüchtlingspolitik“ gibt es auf unserer Themenseite.




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5-Punkte-Plan zur Flüchtlingspolitik

Die Zahl der nach Deutschland kommenden Flüchtlinge wird auf absehbare Zeit auf hohem Niveau bleiben. Das stellt alle Verantwortlichen in Bund, Ländern und Kommunen gleichermaßen vor hohe Herausforderungen. Die Herausforderung besteht darin, das Grundrecht auf Asyl als individuelles Menschenrecht zu erhalten. Jeder Einzelfall zählt. Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit müssen auf allen Ebenen entschieden bekämpft werden. Jede und jeder Asylsuchende hat einen Anspruch darauf, dass ihr oder sein Schutzbedarf festgestellt wird. Wir müssen hierfür die Asylverfahren wirksam entlasten, die Zuwanderung über das Asylsystem verantwortbar begrenzen und dafür pragmatische Alternativen für eine geregelte Einwanderung nach Deutschland vor allem für diejenigen schaffen, die mit dem Ziel der Arbeitsaufnahme nach Deutschland kommen, aber mangels rechtlicher Alternativen bislang den Weg des Asylantrags gehen. Es gilt auch die Fluchtursachen mit gezielten Projekten in den Herkunftsländern zu beseitigen, insbesondere für Sinti und Roma. Wir brauchen eine neue und gemeinsame europäische Antwort, basierend auf Solidarität und gemeinsamer Verantwortung. Dazu gehört auch, dass für Länder außerhalb der EU, die viele Flüchtlinge aufnehmen, die humanitäre Hilfe aufgestockt wird.

Gleichzeitig müssen wir uns der Realität hier stellen und in Zeiten historisch höchster Zugangszahlen nach Deutschland Verfahrenserleichterungen ermöglichen, die zügige und faire Asylverfahren gewährleisten. 

Es geht darum

  • die Aufnahmekapazitäten für Flüchtlinge zu erhöhen,
  • Länder und Kommunen finanziell zu entlasten,
  • die Bearbeitung der Verfahren zu beschleunigen,
  • die Integrationsbemühungen für Flüchtlinge zu verstärken,
  • die Rückkehr von Menschen ohne Bleibeperspektive in ihre Heimatländer zu beschleunigen und neue Wege in die Arbeitsmigration zu ermöglichen,
  • mit europäischen Partnern gemeinsam eine solidarische Lösung zu finden.

Diese Aufgaben sind nur in gemeinsamer Verantwortung zu lösen.

1. Asylmigration umsteuern – Arbeitsmigration für Staatsangehörige der Westbalkanstaaten zulassen

  • Einwanderungskorridore für EU-Beitrittskandidaten schaffen
    Für die Beitrittsländer zur EU (Albanien, Serbien, Mazedonien und Montenegro; Bosnien und Herzegowina sowie das Kosovo sind potentielle Beitrittskandidaten) werden in Zusammenarbeit mit der Bundeagentur für Arbeit und der Wirtschaft analog der Freizügigkeitsregelungen (Einreise zur Arbeitsaufnahme, kein Leistungsbezug in Deutschland) vorgezogene Einwanderungskorridore für Fachkräfte zur Arbeitsaufnahme eingerichtet. Die Regelung muss über das geltende Aufenthaltsrecht hinausgehen und auch die Arbeitsaufnahme unterhalb der Schwelle von Fachkräften zulassen.
  • Fachkräften unter den Asylsuchenden „Spurwechsel“ in die Erwerbstätigkeit ermöglichen
    Eine Entlastung der Asylverfahren kann durch einen sog. Spurwechsel aus dem humanitären Aufenthaltszweck zur Asylantragstellung in einen Aufenthalt zum Zweck der Erwerbstätigkeit erreicht werden. Asylbewerbern, die voraussichtlich keinen Schutz in Deutschland bekommen, aber als Fachkraft identifiziert wurde, soll ein „Spurwechsel“, der zu einem Aufenthalt nach Beschäftigungsverordnung (etwa Blaue Karte oder Fachkraft in einem Mangelberuf) bzw. nach § 18c Aufenthaltsgesetz (Aufenthaltserlaubnis zur Arbeitsplatzsuche für qualifizierte Fachkräfte) führt, auch nach der Einreise vorgenommen werden können.
  • Vollständige Abschaffung der Vorrangprüfung. 
    Die Vorrangprüfung stammt noch aus einer Zeit, in der die Abschottung des deutschen Arbeitsmarktes im Fokus stand. Heute brauchen wir zunehmend ausländische Arbeitskräfte.
  • Aufklärungskampagnen in den Herkunftsländern
    Sie zeigen Wirkung – siehe Kosovo, erste Erfahrungen mit Albanien.

2. Erstaufnahme- und Unterbringungskapazitäten ausbauen

  • Mietzinsfreien Überlassung von Bundesimmobilien

  • Finanzierung von Renovierungs- und Herrichtungskosten durch den Bund

  • Die verlässliche Einrichtung von Außenstellen des BAMF bei Einrichtungen über 500 Plätzen

  • Erleichterungen beim Vergaberecht und zu Initiativen zu sonstigen vorübergehenden Standardabsenkungen für die Errichtung und Ausstattung von Flüchtlingsunterkünften 

  • Wohnungsbauprogramm auflegen


    Die Bundesmittel für soziale Wohnraumförderung müssen erhöht werden. Das Programm soll nicht nur Flüchtlinge in den Blick nehmen, sondern insgesamt der Bevölkerung in Deutschland zu Gute kommen.

3. Finanzielle und strukturelle Entlastungen für Länder und Kommunen

Der Bund muss sich endlich dauerhaft strukturell an den Kosten für die Versorgung der Flüchtlinge beteiligen durch entweder

  • Übernahme der Kosten aus dem AsylbLG teilweise oder vollständig
 oder
  • eine pauschale Beteiligung pro Flüchtling

4. Asylverfahren beschleunigen, zusätzliche Kapazitäten beim BAMF schaffen

  • Altfallregelung schaffen für lang andauernde Asylverfahren

    Bei einem zu bewältigenden Stau an nicht entschiedenen Asylantragen von einer Viertelmillion (Stand Juli 2015) beim BAMF brauchen wir einen klaren Schnitt. Asylsuchende, die länger als ein Jahr im Verfahren sind, müssen die Möglichkeit auf eine Aufenthaltserlaubnis erhalten und ihren Asylantrag hierfür zurückziehen können. Ein Asylverfahren wird dann obsolet und den Flüchtlingen (die auch über das Asylverfahren fast alle ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht erhalten würden) stünden sofort alle Integrationsangebote offen. Derzeit würden so nach 1 Jahr 57.443 Personen unter eine solche Regelung fallen und die Asylverfahren entlasten – nach 2 Jahren noch 12.039 Personen.
  • Flüchtlingskontingente aufnehmen

    Wir müssen insbesondere Flüchtlingen aus offensichtlich unsicheren Herkunftsländern wie Syrien, Irak oder Eritrea die Aufnahme als Kontingentflüchtlinge ermöglichen. Hierfür bietet sich entweder die Aufnahme über den § 23 Absatz 2 AufenthG an oder die Wiederbelebung des sog. „Kontingentflüchtlingsgesetzes“. Die so aufgenommenen Flüchtlinge müssen rechtlich Flüchtlingen nach der Genfer Flüchtlingskonvention gleichgestellt werden, einen Reiseausweis nach der Genfer Flüchtlingskonvention erhalten, verbunden mit einer Niederlassungserlaubnis. Sie sind unmittelbar in das Leistungssystem SGB II bzw. XII aufzunehmen.
  • Widerrufsverfahren ersatzlos streichen


    Das zwingende Widerrufsverfahren nach § 73 Asylverfahrensgesetz, wonach das BAMF drei Jahre nach positivem Entscheid über den Asylantrag erneut prüfen muss, ob die Anerkennung widerrufen oder zurückgenommen wird, hat im Jahr 2014 die Kapazitäten des BAMF in rund 16.000 Verfahren gebunden und dabei in weniger als 5% der Fälle zu einem Widerruf geführt. Im 1. Quartal 2015 wurden 3000 Anerkennungen überprüft, 800 davon Syrer.
  • Dublin aussetzen
    Das Dublinverfahren sollte zumindest vorübergehend ausgesetzt werden. Denn ungefähr jeder 5. Asylantrag, der vom BAMF im Jahre 2014 bearbeitet wurde, war ein „Dublin-Fall“. Nur in ca. 14% der Fälle führte der Antrag auf Überstellung der Asylsuchenden in das Land, in dem die EU zum ersten Mal betreten wurde, im Ergebnis zu einer Überstellung in dieses Land.
  • Flüchtlinge aus Staaten mit sehr hoher Schutzquote unbürokratisch und schnell anerkennen 

    Die Praxis des BAMF, Flüchtlinge aus Syrien im schriftlichen Verfahren anerkennen zu können, ist zu begrüßen und hat sich bewährt. Sie sollte auf weitere Herkunftsstaaten mit hohen Anerkennungsquoten z.B. über 30% angewandt werden, um die Asylverfahren zu entlasten. Die Möglichkeit zur Asylantragstellung muss beschleunigt werden.
  • Personelle Kapazitäten beim BAMF weiter zügig ausbauen
    Dies ist der Schlüssel zur schnellen Bearbeitung. Die Verfahren dauern derzeit im Schnitt immer noch zu lange (laut BAMF-Monitor 5,4 Monate), die Zeit bis zur Registrierung durch das BAMF ist dabei noch nicht einmal eingerechnet.

5. Integration verstärken – Versorgung verbessern

  • Bedarfsgerechte Öffnung der Integrationskurse unabhängig vom Aufenthaltsstatus
  • Ausbau von Sprachangeboten
  • Beschulung und Kinderbetreuung sicherstellen
  • Regelungen zur verbindlichen Einführung der Gesundheitskarte

Hier gibt es eine Zusage des Bundes, die endlich umgesetzt werden müssen. 
Der Bund muss die notwendigen Mittel dafür bereitstellen und die Kapazitäten bedarfsgerecht aufstocken bzw. die Länder unterstützen.

Winfried Kretschmann, Sylvia Löhrmann, Anja Siegesmund, Eveline Lemke, Katharina Fegebank, Katrin Göring-Eckardt, Simone Peter, Tarek al-Wazir, Stefan Wenzel, Robert Habeck

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