Flüchtlinge

Asylbewerber – faire Chancen für alle!

Auf Anfrage der Welt haben sich unsere Landesvorsitzenden Mona Neubaur und Sven Lehmann dazu geäußert, ob weitere Länder als „sichere Herkunftsstaaten“ eingestuft werden sollten. Dies lehnen unsere Landesvorsitzenden ab und stellen die komplette Regelung in Frage:

„Als Grüne lehnen wir die Regelung der sogenannten ’sicheren Herkunftsländer‘ ab. Das Recht auf Asyl ist ein Grundrecht, und in Deutschland muss jeder Asylbewerber die Chance auf ein faires Verfahren erhalten.“

Was bedeutet das? Als sichere Herkunftsstaaten gelten – vereinfacht ausgedrückt – Staaten, in denen weder politische Verfolgungen noch sonstige menschenunwürdige Bestrafungen drohen. Bei Asylantragstellung wird eine Identitätsfeststellung vorgenommen, und der Asylantrag einer Person aus einem sicheren Herkunftsstaat wird in der Regel abgelehnt, wenn der Bewerber nicht besondere Umstände dafür geltend machen kann. Erst im September 2014 hatte der Bundesrat die Liste der sogenannten „sicheren Herkunftsländer“ um Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina erweitert.

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