Flüchtlinge

Asylpaket der Großen Koalition: Teilweise verfassungswidrig

Wir halten das von der Großen Koalition vorgelegte Programm zur Asylpolitik für nicht ausreichend und teilweise für verfassungswidrig. Ohne Korrekturen ist eine Zustimmung der GRÜNEN NRW ausgeschlossen.

Wir brauchen mehr echte Hilfen und Statusverbesserungen für Geflüchtete. Im Asylpaket der Großen Koalition überwiegen bisher Symbolpolitik und Schikane. Die alte Abschreckungspolitik der neunziger Jahre
ist gescheitert. Es ist beschämend, dass vor allem die CSU die derzeit angespannte Situation für Verschärfungen nutzen will. Menschen, die in Deutschland Zuflucht suchen, haben fundamentale Rechte. Wir werden uns dafür einsetzen, dass diese Rechte nicht beschnitten werden.

Eine echte Hilfe wären schnelle und effektive Verfahren beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Die Große Koalition bleibt die Antwort schuldig, wie sie künftig verhindern will, dass Asylsuchende über ein Jahr auf einen Entscheid warten. Ein besseres Management und mehr Personal im BAMF würden auch die längere Verweildauer in den Erstaufnahmeeinrichtungen überflüssig machen. Diese halten wir aus Sicht der Geflüchteten für hochproblematisch.

In den Erstaufnahmeeinrichtungen herrschen wegen der mangelnden Privatsphäre oft menschenunwürdige Zustände, besonders für Kinder. Ein längerer Verbleib bedeutet, dass Kinder keinen Zugang zu Schule oder Kitas haben.  Es ist außerdem untragbar, dass in den Erstaufnahmen Leistungskürzungen drohen, wenn Menschen keine Aussicht auf Anerkennung haben. Die Würde des Menschen ist nicht relativierbar, der Plan der Großen Koalition dürfte verfassungswidrig sein.

Mehr zum Thema in unserem Dossier Flüchtlingspolitik

Neuste Artikel

COP23 Weltklimakonferenz

Die Weltklimakonferenz COP23 in Bonn

Schwarz-Gelb

100 Tage Schwarz-Gelb

Ähnliche Artikel