Schwarz-Gelb

Bewertung: Das steht im Koalitionsvertrag von CDU und FDP

Der Koalitionsvertrag ist vorgelegt, ein Konvolut aus hochpreisigen Versprechungen, ideologischer Rückabwicklungsrhetorik und altbekanntem Entfesselungs- und Entbürokratisierungssprech ohne Substanz.

Drei Milliarden Euro: So teuer ist die schwarz-gelbe Wünsch-Dir-Was-Liste

Schaut man sich das Werk genauer an, stellt sich zuallererst die Frage: Wie soll das alles finanziert werden? Nimmt man das „Wahlversprechen“ der CDU ernst, dass alle neuen Ausgaben durch Einsparungen finanziert werden, kommen harte Verteilungskämpfe aufs Land zu. Interessant ist in diesem Zusammenhang, dass die FDP die „Schuldenuhr“ in ihrem Fraktionsfoyer unmittelbar nach der Wahl abgebaut, sie nach kritischen Presseberichten aber flott wieder aufgebaut hat.

Schaut man sich das Werk genauer an, stellt sich zuallererst die Frage: Wie soll das alles finanziert werden?

Konservativen Berechnungen zufolge ist die schwarz-gelbe Wünsch-Dir-Was-Liste gut drei Milliarden Euro teuer. Demgegenüber steht die nicht belegbare Ankündigung, durch die Verschlankung der Verwaltung jährlich eine Milliarde Euro einsparen zu können. Allerdings ohne zu sagen, wo genau Personal abgebaut werden soll. Dass das vorne und hinten nicht zusammen passt, schwant wohl auch den Koalitionären, die es bewusst bei den platten Entbürokratisierungslogans belassen. Details und Konzepte? Fehlanzeige!

Themenseite: Schwarz-Gelb in NRW

So arbeiten CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen: Aktuelle Nachrichten von der schwarz-gelben Koalition, Bewertung des Koalitionsvertrages und viele weitere Informationen.

Schwarz-Gelb in NRW

Schwarz-Gelb blockiert den Klimaschutz

Was ebenfalls nicht zusammen geht, ist das wolkige Bekenntnis im Koalitionsvertrag zum Pariser Klimaabkommen und das gleichzeitige, fast schon panische Festhalten an der fossilen Energiegewinnung sowie die ideologisch verblendete Ablehnung der Erneuerbaren. Die Braunkohle wird zur Brückentechnologie geadelt – in dem Wissen, dass fast fünfzig Prozent des in NRW produzierten Stroms diesen Ursprung hat und NRW für 32 Prozent der deutschen Treibhausgas-Emissionen verantwortlich ist.

Wenn CDU und FDP ihren Koalitionsvertrag umsetzen, kann Deutschland seinen Beitrag zum Pariser Klimaziel nicht erreichen.

Wäre das nicht schon schlimm genug, werden gleichzeitig bei einem der Eckpfeiler der Energiewende, der Windkraft, die Abstandsflächen so ausgeweitet, dass man diesen Energie- und Wirtschaftszweig quasi abwürgt. Klima- und energiepolitisch absoluter Harakiri. Dazu passt, dass es kein Ministerium mehr gibt, das sich dem Klimaschutz schon im Namen und damit prominent verschreibt.

Hinzu kommt, dass CDU und FDP keinerlei Bereitschaft erkennen lassen, im Verkehrsbereich umzusteuern. Hinweise auf innovative und intelligente Mobilitätskonzepte? Nicht vorhanden! Der WWF hat es kürzlich analysiert und auf den Punkt gebracht: Wenn CDU und FDP ihren Koalitionsvertrag umsetzen, kann Deutschland seinen Beitrag zum Pariser Klimaziel nicht erreichen. Sind sich Armin Laschet und die angebliche Klimaschutz-Kanzlerin da einig?

Nichts Neues bei Sicherheits- und Digitalpolitik

Richtig einfallslos wird es dann beim Blick in den Innenbereich, dem Hauptangriffsziel von CDU und FDP im Wahlkampf. Substanziell ist einzig, die Einstellungszahlen bei der Polizei von derzeit 2000 auf 2300 zu erhöhen. Nichts anderes hatte Rot-Grün vor. Ansonsten lesen wir viel inhaltsleere Law-and-Order-Rhetorik und krude Wortneuschöpfungen wie beispielsweise „strategische Fahndung“, die altbekannte Schleierfahndung als liberales Kompromiss-Geschwurbel.

Substanziell ist einzig, die Einstellungszahlen bei der Polizei von derzeit 2000 auf 2300 zu erhöhen. Nichts anderes hatte Rot-Grün vor.

Was die Digitalisierung angeht – eines der Lieblingsschlagwörter von Lindner, Laschet und Co. im Wahlkampf – zeigt sich: Schwarz-Gelb ist unfähig zum Update. Im Koalitionsvertrag bringen sie nur Allgemeinplätze, die meisten konkreten Maßnahmen hatten wir bereits auf den Weg gebracht. Und schlimmer: Beim Breitbandausbau verabschieden sie sich von unserem Ziel, Gewerbegebiete bis 2018 mit Glasfaseranschlüssen zu versorgen. Das E-Government-Gesetz auf die Kommunen ausweiten? Dafür fehlt der German Mut.

Massentierhaltung wird Regierungspolitik

Auch die Massentierhaltung findet in schwarz-gelb ihre Lobby. CDU und FDP haben vereinbart, die Landwirtschaft vor Naturschutzauflagen zu schützen – so soll es keinen Flächenverlust für die Landwirtschaft durch Naturschutz-Ausgleichmaßnahmen mehr geben! Die bisherige Förderung der industriellen Landwirtschaft soll 1:1 fortgesetzt werden und neue Ställe für Massentierhaltung sollen auch im Außenbereich wieder ermöglicht werden. Damit nicht genug, Laschet und Lindner wollen den Ökolandbau mit konventioneller Landwirtschaft „gleichstellen“ werden. Dieser Koalitionsvertrag ist ein Geschenk für den Bauernverband – zu Lasten der kleineren Bauern, der Verbraucherinnen und Verbraucher und der Natur. Wer nach Tierschutz sucht, sucht bei schwarz-gelb vergeblich.

Dieser Koalitionsvertrag ist ein Geschenk für den Bauernverband – zu Lasten der kleineren Bauern, der Verbraucherinnen und Verbraucher und der Natur.

Auch bei der Düngeverordnung wird es keine notwendige Verschärfungen geben. Im Klartext: CDU und FDP interessieren sich nicht für sauberes Wasser. Und das in NRW, wo das Nitrat bis oben steht!

Neuste Artikel

Kommunalfinanzen Kommunen

Gießkannenprinzip gescheitert – finanzschwache Kommunen gezielt fördern

Schwarz-Gelb

Versprochen und gebrochen: Die Wahlkampflügen von CDU und FDP

Landwirtschaft Verbraucherschutz

Wo Eier drin sind, muss Kennzeichnung drauf

Ähnliche Artikel