FDP

Das Christian Lindner Parteitags-Bingo

Am Wochenende fand der Landesparteitag der FDP in Neuss statt. Weil von Christian Lindner nichts Neues zu erwarten war, haben wir den Delegierten ein lustiges Parteitags-Bingo zur Verfügung gestellt. Wie viele FDP-Delegierte ihrem Parteichef lange genug zugehört haben, um ein Bingo zu erreichen, ist nicht überliefert. Wir erklären die Fakten hinter den Feldern.

Seit Monaten ist bereits klar, dass das am Wochenende beschlossene FDP-Wahlprogramm und die aufgestellten Landeslisten für die Landtags- und Bundestagswahl hinter dem wahren Ziel der FDP 2017 zurückstehen: Christian Lindner muss nach Berlin. Dafür darf ihm nichts im Weg stehen – weder NRW, noch das eigene Landtagswahlprogramm.

Dafür verzichtet die FDP NRW schon Monate vor der Wahl auf jeden Gestaltungsanspruch: Regieren? Nein, danke! Lindners FDP bricht so mit der liberalen Tradition: So anspruchslos war die FDP noch nie. Lindner entpolitisiert die FDP – denn in der Politik geht es darum, Dinge zu verändern.

Linder hingegen wiederholt seit Monaten wie ein Anrufbeantworter die immer gleichen Angriffe auf Rot-Grün in NRW. So auch auf dem Landesparteitag – zum Glück konnten wir den FDP-Delegierten die Angriffe mit dem „Christian Lindner Parteitags-Bingo“ kurzweiliger gestalten. Wie dankbar Lindners Parteifreund*innen für diesen Service waren, zeigen viele positive Rückmeldungen der FDP-Mitglieder und dass unser Bingo der erfolgreichste Tweet zum Parteitag der FDP war – noch vor allen FDP-Statements.

Das steckt hinter den Bingo-Feldern

Zugegeben: wir haben an der ein oder anderen Stelle etwas überspitzt. Trotzdem trifft jedes Bingo-Feld einen wahren Kern. Wir haben für Euch noch einmal alle Felder erläutert.

Hannelore Kraft muss weg: Die FDP hat mit diesem Verantwortung-übernehmen schlechte Erfahrungen gemacht. 2013 flog sie als Regierungspartei aus dem Bundestag. Sowas soll nie wieder passieren. Trotz eines Parteiensystems in Bewegung, in dem sogar sechs-Parteien-Parlamente häufiger vorkommen, will die FDP vor allem eines: Keine Verantwortung.

Sylvia Löhrmann muss weg: „Die gehört da entfernt“. Und mit Toni Hofreiter sei „keine menschliche Kommunikation möglich“. Worte, die nicht vom AfD-Parteitag kommen, sondern die Christian Lindner wohlüberlegt dem WDR ins Mikro diktiert. Ein wahrer Demokrat.

Rot-Grün in NRW muss weg: Braucht es dafür Belege? Die FDP twittert seit Monaten das Land schlecht, wo es nur geht. Schuld ist natürlich Rot-Grün. Wie die FDP das allerdings schafft, ist uns schleierhaft. Denn wenn wir Christian Lindner recht verstehen, gibt es hier weder Handynetz, noch Elektrizität. Grüße aus dem Kerzenschein! Wer einen Beleg will, kriegt ihn von uns natürlich trotzdem, zum Beispiel hier.

Christian Lindner muss weg (nach Berlin): Christian Lindner will Fraktionsvorsitzender der neuen FDP-Bundestagsfraktion werden. Aber so ganz traut er dem Braten selbst nicht und auf die Abgeordneten-Diät will er im Zweifel auch nicht verzichten. Deshalb ist er Spitzenkandidat der FDP zur Landtagswahl 2017 im Mai und zur Bundestagswahl 2017 im September! Nur zur Sicherheit, falls die FDP im nächsten Herbst doch unter fünf Prozent landet. Wow, da ist aber jemand so richtig von sich überzeugt… nicht.

Gesamtschulen müssen weg: Auf Gesamtschulen lernen Kinder bis zur zehnten Klasse gemeinsam. Für alle anderen entscheidet sich nach der vierten Klasse – die Kinder sind gerade einmal knapp zehn Jahre alt – wie der zukünftige Weg aussieht: Hauptschule oder Gymnasium? Die FDP findet das super und würde lieber wieder alle Kinder nach Klasse vier trennen. Sie spricht deshalb von einer „Bevorzugung“ der Gesamtschulen. Was dahintersteckt ist offensichtlich: Die FDP will Gymnasien weiter hofieren.

Klimaschutz muss weg: Die FDP trauert noch immer der Atomkraft hinterher. Selbst in seiner Parteitagsrede am Wochenende kritisierte Lindner den Atomausstieg. Die Kosten für Sicherheit, Endlagerung und Transporte des Atom-Mülls dürfen aus FDP-Sicht die Bürgerinnen und Bürger gerne übernehmen. Ganz im Gegensatz zur Förderung von Erneuerbaren Energien: Hier will die FDP das EEG komplett abschaffen.

Steuern für Firmen müssen weg: Warum sollen Unternehmen Steuern zahlen, wenn das auch die Bürgerinnen und Bürger machen können? Getreu diesem Motto schlägt die FDP in ihrem aktuellen Landtagswahlprogramm eine Gewerbesteuer-Bremse vor. Als Ausgleich müsste dann an anderer Stelle in den Städten und Gemeinden gespart werden – zum Beispiel werden Schwimmbäder und Bibliotheken geschlossen. Ganz groß!

Sozialleistungen müssen weg: Von 2005 bis 2010 war die FDP Teil der Schwarz-Gelben Landesregierung in NRW. In dieser Zeit hat Schwarz-Gelb eine kostenlose warme Schulmahlzeit für Hartz-IV-Kinder verhindert, die Hilfe für Wohnungslose massiv gekürzt und 37 Arbeitslosenzentren gestrichen.

Beamte & Lehrer müssen weg: Seit jeher predigt die FDP den schlanken Staat – und zeigt in Regierungsverantwortung, dass sie dies auch eiskalt umsetzt. Unter Schwarz-Gelb in NRW sank die Zahl der Beamten und Angestellten des Landes um 46.500. Außerdem hat die FDP einfach Stellen, von Menschen die in Pension gegangen sind, nicht neu besetzt – was schon 2006 zu einem jährlichen Stellenabbau von 1,5% außerhalb der Schule geführt hat. Die Erhöhung der Beamtenbesoldung 2013/2014 wollte die FDP durch Personalkürzungen kompensieren, was rund 14.000 Stellen entsprochen hat. Und auch in ihrem aktuellen Wahlprogramm spricht die FDP wieder von „Aufgabenkritik“ und „Verschlankung des Verwaltungsapparates“. Außerdem will die FDP, dass das Land pauschal weniger Geld ausgibt. Einsparmöglichkeiten dafür hat die FDP nicht genannt, wer es also am Ende ausbaden darf, liegt auf der Hand…

Regeln für Banken müssen weg: Finanzkrise, Immobilienkrise, Bankenkrise, Eurokrise. Die letzten Jahre haben gezeigt, was passiert, wenn für Banken keine Regeln gelten. Nur die FDP hat das nicht mitgekriegt. In der schwarz-gelben Regierungszeit im Bund hat sie mit aller Macht gegen Regeln für Banken gekämpft. So hat die FDP zum Beispiel eine Erhöhung der verpflichtenden Eigenkapitalquote für Banken verhindert.

Umweltschutz muss weg: Umweltschutz ist für die FDP Luxus. Sie spricht in ihrem Programm von „flexiblen Lösungen“. Gemeint ist: Wo Umweltschutz nervt, fällt er weg. Wirtschaftsinteressen gehen vor Umweltschutz. Spielereien wie „Nationalparks“, in denen unser natürlicher Schatz vor der Haustür gesichert wird, lehnt sie grundsätzlich ab.

Recht auf Inklusion muss weg: Die UN-Behindertenrechtskonvention besagt: Auch behinderte Kinder haben das Recht, auf eine Regelschule zu gehen. Der FDP ist das egal, sie will die Inklusion möglichst langsam vorantreiben. Bisher mussten Eltern einen Platz für ihre Kinder an einer Regelschule einklagen – das haben wir Grüne beendet. Die FDP will sich damit nicht abfinden und fordert, Förderschulen über Bedarf erhalten und nur bestimmte Schwerpunkt-Regelschulen für behinderte Kinder zu öffnen.

Alles außer Gymnasien muss weg: Die FDP weiß, woher ihre Wählerinnen und Wähler kommen. Und vor allem: Auf welche Schule sie gegangen sind: aufs Gymnasium. Deshalb liegt der FDP das Gymnasium auch ganz besonders am Herzen – mehr als alle anderen Schulformen.

Freier Sonntag muss weg: Auch in NRW hat am Sonntag der Großteil der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer frei. Wertvolle Zeit, um sie mit Freunden und Familie zu verbringen. Die FDP hat damit ein Problem und will die vollständige Freigabe der Ladenöffnungszeiten.

Gleichberechtigung muss weg: Noch immer werden Frauen im Berufsleben systematisch benachteiligt und bei Beförderungen umgangen. Insbesondere in den Chefetagen sitzen mehrheitlich Männer. In der Landesregierung sorgen wir mit dem Landesgleichstellungsgesetz und der Dienstrechtsreform dafür, dass sich das ändert. Damit hat die FDP aber ein Problem: Für sie zählt nicht Leistung, sondern das Geschlecht. Sie will die Grünen Erfolge in die 60er Jahre zurückdrehen und hat Klage gegen die Dienstrechtsreform eingereicht.

Verbraucherschutz muss weg: Die FDP ist Anhänger des Freihandelsabkommens TTIP, das die Rechte von Verbraucherinnen und Verbrauchern stark einschränkt. Christian Lindner und die FDP unterstützen TTIP kritiklos und wollen sogar weitere Abkommen dieser Art.

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