Bundestagswahl 2013

Das GRÜNE Wahlprogramm – das sagen Andere

Eigenlob stinkt. Deshalb haben wir an dieser Stelle zusammengetragen, wie unabhängige Stellen – egal ob Medien, Universitäten oder Verbände – das GRÜNE Wahlprogramm bewerten.

Steuerpolitik

Im „Faktomat“ der Zeit untersucht Elisabeth Niejahr, ob das GRÜNE Steuerkonzept tatsächlich 90% der Steuerzahler entlastet: „Fazit: Es stimmt, durch das Vorhaben der Grünen würden mehr als 90 Prozent der Einkommensteuerzahler entlastet – allerdings nur um kleine Beträge. Die Zahl der Profiteure wäre geringer, bezöge man die Pläne zur Krankenversicherungsreform mit in die Rechnung ein – davon hat Göring-Eckardt allerdings nicht gesprochen. Die Steuererhöhungen träfen wenige, die aber kräftig.“

In seinem Faktencheck hat das ZDF untersucht ebenfalls, ob unser Versprechen „90 Prozent der Einkommensteuerzahler werden entlastet“ stimmt. Das Ergebnis: „Und auch wenn die Rechnungen im Detail durchaus differieren, so kam unter dem Strich doch heraus: Die grüne Rechnung stimmt – weitgehend.“

Euro- und Finanzkrise

Wolfgang Münchau zieht in seiner Kolummne für den SPIEGEL das Fazit: „Hut ab: Als einzige deutsche Partei glänzen die Grünen in ihrem Wahlprogramm mit einer treffenden Analyse zu den Ursachen der Euro-Krise“ und meint zum GRÜNEN Wahlprogramm: „Wenn Politiker vom Stammtisch aufstehen“.

Tierschutz

Die Albert Schweitzer Stiftung hat den Parteien 18 sogenannte „Wahlprüfsteine“ zum Tierschutz gestellt und die teilweise sehr umfassenden Antworten übersichtlich zusammengefasst. Ergebnis: Tierschutz ist GRÜN!

Auch der Tierschutzbund hat sich mittels Wahlprüfsteinen einen Überblick verschafft und als Orientierung eine Tierschutz-Stimmkarte erstellt:

Tierschutz-Stimmkarte zur Bundestagswahl des Tierschutzbundes

Der Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V. kommt zu dem Ergebnis: „Zur hohen tierschutzpolitischen Glaubwürdigkeit der Partei haben maßgeblich die Leistungen der tierschutzpolitischen Sprecherin Undine Kurth beigetragen. Die Antworten auf unsere 13 Fragen und das Wahlprogramm zeichnen ein klares Bild: Kommen die Grünen in Regierungsverantwortung, werden sie einschneidende Tierschutzverbesserungen verfolgen.“ Daneben hat er auch die Positionen in einer Ampelkarte zusammengetragen:

btw13_programm_liste

Medien- und Netzpolitik, Bürgerrechte

Schon lange vor Bekanntwerden der unglaublichen Enthüllungen von Edward Snowden stand der Schutz der Privatsphäre im Mittelpunkt GRÜNER Politik. Im Netzpolitik-Check des Spiegels schneidet das GRÜNE Wahlprogramm deshalb auch am Besten ab: „Während Union und SPD viele Themen nur anschneiden und nur diffuse Ziele aufzählen, werden vor allem die Grünen konkret in ihren Forderungen. Auch FDP und Linke haben zum Teil genaue Vorstellungen für ihre Netzpolitik. Bei der Piratenpartei zieht sich das Internet durch das komplette Programm, einzelne Punkte bleiben allerdings erstaunlich vage.“

Zu einem ähnlichen Ergebnis kommt auch die Analyse von Politik-Digital.de: „Den Wahlprogrammen der Piraten und der Grünen sieht man an, dass es ihnen ernst ist mit der Netzpolitik, hier werden Themen wie Digitalisierung und Datenschutz ausführlich und kompetent angesprochen.

In einem Gutachten für Zeppelin Universität Friedrichshafen untersucht Prof. Dr. Jörn von Lucke wie es in den Wahlprogrammen mit „offenen Regierungs- und Verwaltungshandeln“ steht. In seinem 25 seitigen Gutachten kommt er unter Anderem zum Ergebnis: „Nur Bündnis 90/Die Grünen fordert ein offenes Regierungs- und Verwaltungshandeln „als Standard“ direkt ein. Der Begriff „Open Government“ oder eine sinngemäße Übersetzung wird bei den anderen Parteien dagegen nicht verwendet.“

Auch Heise bewertet das GRÜNE Wahlprogramm in den Bereichen Medien und Netzpolitik positiv: „Die Grünen haben sich netzpolitisch viel vorgenommenen für die nächste Legislaturperiode. Es gilt die Freiheit des Internets zu sichern, die verfassungsrechtlich garantierten Rechte jedes Einzelnen zu wahren, die Meinungsfreiheit zu stärken, die Privatsphäre zu schützen und den Zugang zu und die gleichberechtigte Teilhabe an der digitalen Welt zu ermöglichen.“

Der Berufsverband freier Journalistinnen und Journalisten hat sich ebenfalls alle Wahlprogramme angeschaut und kommt zu dem Ergebnis: „Nicht nur wegen der Farbe: Als Freischreiber fühlt man sich von Bündnis 90/Die Grünen verstanden.“

Umwelt und Naturschutz

Der WWF hat die Programme der Parteien in den Themenbereichen Umwelt und Natur einem Programmcheck unterzogen und mit den Forderungen des WWF verglichen. Das Ergebnis hat der WWF übersichtlich zusammengefasst:

Der WWF-Programmcheck zur Bundestagswahl 2013

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