Jahresabschluss

Der GRÜNE Jahresrückblick 2015

Von der Anti-Kohle-Kette bis zur Flüchtlingspolitik – unsere Landesvorsitzenden Mona Neubaur und Sven Lehmann blicken auf das Jahr 2015 zurück.

Foto: Die Landesvorsitzenden Sven Lehmann und Mona Neubaur

Liebe Freundinnen und Freunde,

in diesem Jahr sind so viele Menschen zu uns nach Deutschland geflüchtet wie seit Jahrzehnten nicht mehr – ein sehr großer Teil von ihnen nach NRW. Wir sind beeindruckt von der Hilfsbereitschaft in Nordrhein-Westfalen, den offenen Armen, Türen und Herzen. Ohne den Einsatz der Menschen an den Bahnhöfen, in den Unterkünften und in den Städten und Gemeinden wäre diese Herausforderung nicht zu bewältigen gewesen. NRW hat gezeigt, was es ist: ein offenes, solidarisches, menschenfreundliches Land.

Jetzt kommt es darauf an, von Anfang an zu ermöglichen, dass aus Geflüchteten Mitbürgerinnen und Mitbürger werden können. Damit kennen wir uns aus: NRW hat eine lange Tradition als Einwanderungsland. Im Rahmen unserer Vielfalts-Tour waren wir bereits den Sommer über unterwegs, haben Unternehmen, Initiativen und Vereine besucht und gesehen: Egal ob Kleidung getauscht, neue Sportmannschaften aufgebaut oder Autos lackiert werden – NRW ist Vielfalt und Vielfalt ist Reichtum.

Doch es gab und gibt leider auch eine andere Seite: Gemeinsam haben wir gegen die geistigen Brandstifter von Hogesa und X-gida demonstriert und werden dies auch weiterhin tun. Wir werden nicht wegsehen, wenn Rechte Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte verüben. Rassismus und Menschenfeindlichkeit jeder Art gehören klar benannt und gestoppt. Rechte Hetze hat weder auf der Straße noch im Internet etwas zu suchen und gehört erst recht nicht ins Parlament. Deswegen werden wir im kommenden Jahr auch unsere Aktivitäten gegen Rechts weiter verstärken.

Nour Sommes Unis

Die Anschläge in Paris haben uns alle erschüttert. In Gedanken sind wir bei den Menschen, die verletzt und getötet wurden oder Angehörige verloren haben. Doch es sind keine Flüchtlinge, die mit Bomben und Gewehren in Cafés, Diskotheken und Fußballstadien stürmen. Wer bei uns Schutz sucht, verdient unsere Hilfe – nicht unser Misstrauen. Angst ist ein schlechter Ratgeber. Europa war in den letzten Jahrzehnten immer ein Europa des Zusammenhalts – kein Kontinent der geschlossenen Grenzen. Daran halten wir auch in schwierigen Situationen fest: Weder geschlossene Grenzen mit Stacheldraht und Mauern noch Transitzonen sind jetzt eine Lösung in der Flüchtlingspolitik. Diesen Gedanken könnt ihr hier unterstützen.

Leider endet das Jahr 2015 auch mit einer aus unserer Sicht falschen Entscheidung des Deutschen Bundestages zur Beteiligung der Bundeswehr an einem Kampfeinsatz in Syrien. So richtig es ist, ISIS und den menschenverachtenden Terror bekämpfen zu wollen: Militärischer Aktionismus ersetzt keine konsistente Politik. Deswegen hat die Grüne Bundestagsfraktion auch nahezu einstimmig das Mandat abgelehnt.

Diese bewegenden und bewegten Nachrichten sollen aber nicht in den Schatten stellen, dass wir auch in diesem Jahr wieder viel für NRW erreichen konnten. Wir haben NRW auch in 2015 mit gestaltet: ein milliardenschweres Investitionspaket in Bildung und soziale Infrastruktur, darunter 5.400 neue Stellen für Lehrer*innen, ein neues ökologisches Jagdgesetz, das unserem Anspruch an Umwelt- und Tierschutz gerecht wird, weitere Schritte in Richtung Ausbau der Erneuerbaren Energien.

Mit Kohle macht man keine Kohle

Im April waren wir Teil der 7,5 Kilometer langen „Anti-Kohle-Kette“ am Tagebau in Garzweiler. Und nur wenige Monate später traf die Landesregierung die Entscheidung, genau diesen Tagebau endgültig zu verkleinern. 400 Millionen Tonnen Kohle bleiben da, wo sie hingehören: unter der Erde! 1400 Menschen werden nicht umgesiedelt.

Damit haben wir mehr als nur ein Zeichen gesetzt. Denn Klimaschutz gelingt nur dann, wenn gehandelt wird. Das haben in den letzten Wochen viele Grüne vor Ort mit unserer Klimakampagne gezeigt. Denn unsere Verbündeten sind die vielen Menschen in NRW, die bereits jetzt täglich das Klima schützen. Vor wenigen Tagen endete der Klimagipfel in Paris. Der beschlossene Vertrag gibt Hoffnung, auch wenn er nicht allen Erwartungen gerecht wird und dringend mit Leben gefüllt werden muss.

2016 wird das Jahr der Programmarbeit, denn wir bereiten uns intensiv auf die Wahlen 2017 vor. Wir freuen uns schon jetzt, Euch am 30. Januar in Oberhausen zu sehen, um unseren Programmprozess zu starten. Wir finden gemeinsam Ideen, um in NRW heute die Zukunft zu gestalten, für mehr Gerechtigkeit, gesunde Umwelt und friedvolles Zusammenleben. Das ist unsere Aufgabe für das nächste Jahr. Seid dabei:

Auf die Plätze. Mutig. Los.

Mit herzlichen Grünen Grüßen für die Feiertage und den Jahreswechsel,

Mona Neubaur und Sven Lehmann
Landesvorsitzende der GRÜNEN NRW

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