Verbraucherschutz

Die Hygiene-Ampel für NRW kommt!

Mehr Transparenz, weniger Sorgen: NRW führt die Hygiene-Ampel ein. Einen entsprechenden Gesetzesentwurf hat die rot-grüne Landesregierung im September 2016 beschlossen. Nach Verabschiedung des Gesetzes werden die Ergebnisse der Hygienekontrollen in Gaststätten, Supermärkten, Lebensmittelherstellern oder auch Metzgereien und Bäckereien veröffentlicht. Bis 2019 freiwillig, danach verpflichtend.

Pferdefleisch in der Lasagne, vermeintliche Bio-Eier und Schimmelpilz-Verdacht in der Milch – die jüngsten Lebensmittelskandale zeigen die Notwendigkeit einer größeren Transparenz bei der Lebensmittelkontrolle.

Das neue Transparenz-System in NRW

Die Landesregierung will deshalb die Verbraucherrechte deutlich stärken und gleichzeitig die Beanstandungsquoten in der Lebensmittelüberwachung reduzieren. Ein Weg, um dieses Ziel zu erreichen, ist die Schaffung von Transparenz. Daher setzen wir GRÜNE uns seit Jahren für die Einführung eines bundesweiten Transparenz-Systems bei den amtlichen Kontrollergebnissen im Gastronomie- und Lebensmittelbereich (ein Kontrollbarometer oder eine so genannte „Hygiene-Ampel“) ein.

Unter Federführung von NRW haben mehrere Bundesländer bereits Anfang 2011 das Modell für ein bundesweites Transparenzsystem ausgearbeitet. Die Verbraucherministerinnen und Verbraucherminister der Länder haben mehrmals seit 2011 für die Einführung einer Hygiene-Ampel gestimmt – mit Ausnahme von Bayern. Gescheitert ist die Einführung aber an Bundesverbraucherschutzministerin Aigner (CSU) und der CDU/FDP.

Unser Verbraucherschutzminister Johannes Remmel ist nicht länger bereit, die Blockade der CDU im Verbraucherschutz zu akzeptieren. Im September 2016 hat er deshalb einen entsprechenden Gesetzesentwurf vorgelegt, den das rot-grüne Kabinett bereits genehmigt hat. Damit ist der Weg für die parlamentarische Beratung frei. Sobald der Landtag das neue Gesetz verabschiedet hat und es in Kraft tritt, sind die Betriebe verpflichtet, das Kontrollbarometer nach einer freiwilligen Übergangsphase von 36 Monaten für Kundinnen und Kunden zugänglich zu machen.

Seit Jahren keine Verbesserung in Sicht

Seit Jahren gibt es keine Verbesserungen bei den Beanstandungsquoten der Lebensmittelkontrollen. So wurde bei den in Nordrhein-Westfalen durchgeführten Betriebskontrollen festgestellt, dass 73 Prozent aller festgestellten Verstöße die Nichteinhaltung von Hygienevorschriften betraf. Die Beanstandungen bei den amtlich untersuchten Lebensmittelproben in NRW sind 2015 sogar leicht angestiegen. Demnach mussten 2015 fast 11 Prozent der untersuchten Lebensmittelproben durch die amtlichen Kontrolleurinnen und Kontrolleure beanstandet werden, 2014 lag die Beanstandungsquote bei 9,5 Prozent.

Anders ist das in Dänemark. Das Land hat vor einigen Jahren ein ähnliches Transparenz-System mit „Smileys“ eingeführt und das Resultat ist deutlich: Die Beanstandungsquoten gingen deutlich zurück.

Die Verbraucherschutzzentrale NRW begrüßt deshalb ausdrücklich die Pläne.

Die wichtigsten Fakten zur Hygiene-Ampel im Überblick

Zur geplanten Hygiene-Ampel haben wir die Antworten auf die häufigsten Fragen zusammengetragen.

Wer?

Welche Betriebe werden kontrolliert?

Lebensmittelkontrolle, die diesen Namen auch verdient, muss engmaschig sein. Deshalb werden alle Lebensmittelbetriebe regelmäßig durch die Lebensmittelkontrolle überprüft, also Gaststätten, Supermärkte, Metzgereien, Bäckereien und das produzierende Gewerbe. All diese Betriebe, die jetzt auch schon regelmäßig kontrolliert werden, sollen künftig dem Transparenz-System unterliegen. In Nordrhein-Westfalen handelt es sich dabei um etwa 150.000 Lebensmittelbetriebe. Bei den Pilotprojekten in Duisburg und Bielefeld wurden die Kontrollergebnisse nur von Restaurants, Cafés und Imbissbuden durch die Verbraucherzentrale NRW abgefragt und im Internet veröffentlicht.

Was?

Was untersuchen die Kontrolleurinnen und Kontrolleure eigentlich?

Gründlichkeit ist das Prinzip der Kontrollen. So werden konsequent alle Vorschriften des Lebensmittelrechts angewendet. Die Kontrolleurinnen und Kontrolleure achten zum Beispiel darauf, dass alle Vorschriften zu Sauberkeit und Hygiene in allen Räumen, in denen Lebensmittel verarbeitet oder angeboten werden, eingehalten werden. Sie informieren sich über die Hygiene-Pläne. Zudem wird geprüft, ob alle Lebensmittel korrekt gekennzeichnet sind und ob alle Inhaltsstoffe stimmen.

Wie?

Wie werden die Ergebnisse zukünftig veröffentlicht?

Die Kontrolleurinnen und Kontrolleure vergeben sogenannte Risikopunkte. Ein sauberer und guter Betrieb mit guter Kennzeichnung bekommt weniger Risikopunkte als ein unsauberer mit schlechter Kennzeichnung. Je schlechter, desto mehr Punkte – und zwar auf einer Skala von Null bis 73. Diese Skala kann in drei Risiko-Gruppen unterteilt werden, die durch Farben symbolisiert werden:

  • Grün =   Null bis 36 Punkte
  • Gelb = 37 bis 54 Punkte
  • Rot = 55 bis 73 Punkte

Ein Pfeil zeigt an, wie die Bewertung genau ausgefallen ist. Neben dem Ergebnis der aktuellen Kontrolle sollen auch die Ergebnisse der drei vorhergehenden Kontrollen dargestellt werden. So bekommen wir nicht nur eine Momentaufnahme, sondern eine repräsentative Gesamtaussage für den jeweiligen Betrieb.

Aufbereitung der Ergebnisse

So sollen die Ergebnisse aussehen

Wo?

Wo sollen die Ergebnisse veröffentlicht werden?

Der jeweilige Betrieb ist verpflichtet, das Kontrollbarometer den Kundinnen und Kunden in seinem Ladengeschäft leicht zugänglich zu machen. Verbraucherinnen und Verbraucher sollen demnach an jedem Café, an jeder Bäckerei, jedem Restaurant und jedem Lebensmittelmarkt anhand des neuen Transparenz-Systems in Ampel-Farben sehen können, wie die letzten amtlichen Betriebskontrollen ausgefallen sind. Firmen, die keinen direkten Kunden-Kontakt haben, wie etwa Lebensmittelhersteller- oder Weiterverarbeiter-Betriebe, werden ihr Kontrollergebnis auf ihrer Internetseite veröffentlichen. Bis zur verpflichtenden Einführung kann der Aushang bzw. die Information auf der Homepage auf freiwilliger Basis erfolgen.

Wieviel?

Welche Kosten entstehen durch das Transparenz-System?

Das entwickelte Transparenzsystem knüpft an die bereits in den Ländern angewendeten Verfahren der amtlichen Lebensmittelüberwachung an. Seit 2007 führen die Lebensmittelüberwachungsbehörden nach Maßgabe der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift Rahmen-Überwachung (AVV Rüb) bundesweit auf der Grundlage der Ergebnisse der Betriebskontrollen eine Risikobeurteilung der Lebensmittelbetriebe durch und dokumentieren diese im behördeneigenen EDV- System. Die Daten werden im Rahmen dieser Tätigkeit erhoben, so dass keine nennenswerten zusätzlichen Kosten für die Kontrolle von Betrieben entstehen werden.

 

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