Silvester in Köln

Die Stimmung kippt – der Rechtsstaat darf es nicht

Die massenhaften Übergriffe in der Silvesternacht in Köln haben auch viele Wählerinnen und Wähler der Grünen verunsichert. Warum unsere Partei dennoch gerade jetzt einen klaren Rechtsstaat-Kurs halten muss, erklären Mona Neubaur und Sven Lehmann in einem aktuellen Blogbeitrag.

In der Huffington Post schreiben die beiden über die Verunsicherung, die sich nach den Ereignissen am Hauptbahnhof auch unter GRÜNEN breit gemacht hat. Die Verunsicherung wird in Fragen deutlich.

Haben wir uns etwa „die Falschen“ ins Land geholt? Testosteron-gesteuerte und sexuell aufgeladene junge Männer, die, einmal hier, jedem Minirock nachjagen? Sollen wir die alle abschieben? Und wenn ja, wohin und wie schnell geht das?

Da ist es wieder: Wir. Und die. Als könnte man das so einfach trennen. Wie sind die denn? Die Araber. Und im speziellen die arabischen Männer? Sind die alle Sexisten? Und falls ja, wie gehen wir damit um? Wir aufgeklärten, gleichberechtigten, emanzipierten Deutschen. Wir und die. Eine klare Trennung, klare Unterschiede, eine Welt so schön schwarz und weiß, dass in ihr offenbar jetzt die einfachen Antworten gefragt sind.

Während andere Parteien scheinbar einfache Antworten geben und sich im hysterischen Wettlauf um die nächste Schlagzeile überbieten, ist die Antwort unsere Partei vielschichtig.

Die Stimmung in der Gesellschaft kippt durch die massive Verunsicherung gerade nach rechts – der Rechtsstaat darf es aber nicht. Gerade deshalb müssen wir Kurs halten. Die Grünen sind in der derzeitigen Debatte um innere Sicherheit die einzig verbleibende liberale Rechtsstaatspartei, die nicht an fundamentalen Eckpfeilern wie dem Grundrecht auf Asyl, der Unschuldsvermutung und fairen Gerichtsverfahren rüttelt. Dieser Haltung ist dringend notwendig und eine angemessene Reaktion.Wir gehen einen Kurs der Bürgerrechte und einen Kurs, der alle Menschen vor sexualisierter Gewalt und jeder Art von Gewalt schützt.

Der Kurs muss aber auch bei unserer humanen und an Grundrechten orientierten Flüchtlingspolitik gehalten werden, schreiben Sven und Mona. Das Grundrecht auf Asyl war am 31. Dezember richtig und wichtig – und ist es auch nach dem 1. Januar noch. Das Grundrecht auf Asyl plötzlich aufzugeben, auszuhöhlen oder zu relativieren, weil ein Tausendstel der Flüchtlinge kriminell geworden ist, hätte mit universellen Menschenrechten und einem echten Rechtsstaat nichts zu tun.

Zum kompletten Gastbeitrag.

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