Diesel-Gipfel

Dank Diesel-Manipulationen: Dicke Luft in 31 NRW-Kommunen

Kanzlerin Merkel hat für Montag erneut zum Diesel-Gipfel geladen. Der Druck zu wirksamen Ergebnissen zu gelangen ist groß – insbesondere in NRW. 31 der bundesweit 89 Städte, in denen die Grenzwerte für Stickstoffdioxid überschritten werden, liegen in NRW. Damit dieser Gipfel nicht erneut im Desaster endet, haben Grüne aus dem Bund, aus NRW und den betroffenen Kommunen heute Forderungen an Ministerpräsident Laschet und die Bundesregierung formuliert.

Grüne fordern Laschet und Bundesregierung zum Handeln auf

Ziel muss es sein, dass bereits 2018 die Grenzwerte wieder eingehalten werden können. Dazu müssen Kommunen, Länder und der Bund koordiniert handeln.

  • Wir fordern ein vom Bund finanziertes Aktionsprogramm des Bundes für die Städte. Inhalt des Programms:
  • Umstellung der Busse auf emissionsfreie Bussysteme und die kurzfristige Nachrüstung mit Stickstoffdioxidfilteranlagen
  • Umstellung der städtischen Fuhrparks auf emissionsfreie Fahrzeuge
  • Aufbau einer Ladeinfrastruktur im öffentlichen Raum, in Parkhäusern und an Einkaufszentren, bequem nutzbar mit einer Karte
  • Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur
  • Modellstädte, die für innerstädtische Lieferdienste auf der „letzten Meile“ künftig nur noch emissionsfreie Fahrzeuge zulassen wollen
  • Unterstützung für Carsharinganbieter bei der Umstellung auf E-Fahrzeuge

Weitere Grüne Forderungen

  • Die Einführung der Blauen Plakette durch die Bundesregierung.
  • Die technische Nachrüstung von Dieselaltfahrzeugen bei Kostenübernahme durch die Autohersteller vornehmen zu lassen.
  • Eine Marktanreizprogramm für E-Mobilität mit klarer Lenkungswirkung (Kaufzuschuss 6000 Euro für E-Autos und 2000 Euro für verbrauchsarme Plug-in-Hybrid Autos unter 50g Co² gegenfinanziert durch Steuer für PKWS abhängig vom C0² Ausstoß) insbesondere für Taxiunternehmen und innerstädtische Pflegedienste.
  • Die umgehende Einhaltung der Emissionsgrenzwerte bei neu ausgelieferten Pkw einzufordern.
  • Das „Diesel-Privileg“ zu hinterfragen und steuerliche Anreize zur Förderung einer umweltfreundlichen Mobilität zu setzen.
  • Eine Verkehrspolitik, die weniger auf das Auto fixiert ist und mittels einer grünen Mobilitätswende wie in anderen europäischen Nachbarländern ermöglicht, bis 2030 aus dem Verbrennungsmotor auszusteigen.

Karte

Tabelle

Schadstoff-Tabelle

StadtJahres-mittelwert in µg/m³
Köln63
Düren60
Düsseldorf58
Hagen51
Essen51
Dortmund51
Bochum50
Paderborn50
Wuppertal49
Bonn49
Aachen49
Bielefeld49
Gelsenkirchen48
Siegen48
Oberhausen48
Hürth47
Leverkusen45
Herne45
Witten45
Neuss45
Mülheim/Ruhr45
Schwerte44
Mönchengladbach44
Dinslaken43
Remscheid42
Münster42
Langenfeld (Rhld.)41
Halle (Westf.)41
Mettmann41
Overath41
Krefeld41

Quelle der Daten: Umweltbundesamt

Dieselgipfel: Show-Veranstaltung ohne Mehrwert

Die auf dem kommunalen Dieselgipfel anvisierten Maßnahmen werden erst in den nächsten 2 bis 5 Jahren greifen und bringen somit nichts gegen die drohenden Fahrverbote. Angela Merkel macht zwar viel Wind, de facto gibt es aber bis jetzt keine wirksamen Maßnahmen, damit die Stadtluft bis Ende 2018 deutlich sauberer wird. Letztendlich ist das eine Show-Veranstaltung ohne Mehrwert.

Nachdem Armin Laschet schon vom ersten Gipfel mit leeren Händen nach NRW zurückgekehrt ist, erwarten wir von ihm ein entschiedenes Eintreten für die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger in NRW sowie die Stärkung ihrer Rechte als Verbraucher.

„Es kann nicht mehr um Placebo-Maßnahmen wie Software-Updates gehen. Jetzt müssen Bund und Land unsere Kommunen in die Lage versetzen, die Grenzwerte dauerhaft einhalten zu können, ohne Fahrverbote verhängen zu müssen.“
– Mona Neubaur, Landesvorsitzende GRÜNE NRW

Die Automobil-Industrie hat mit Unterstützung der Bundesregierung Käufer wie Kommunen hinters Licht geführt. Wir brauchen jetzt Maßnahmen, die schnell greifen um Fahrverbote zu verhindern.

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