Europa

Doppelte Kraft für Europa

Vor genau einem Jahr wurde das Europäische Parlament neu gewählt. Terry Reintke und Sven Giegold vertreten die NRW-Grünen in der neuen, 50-köpfigen Grünen Fraktion. Zeit für eine erste Zwischenbilanz.

Es ist der 25. Mai 2014, Europawahl. Den ganzen Tag über angespanntes Warten, um 18:00 Uhr ist es dann klar: In den Wahlprognosen liegen die GRÜNEN bei zehn bis elf Prozent und der neuen GRÜNEN Fraktion im europäischen Parlament werden zukünftig zwei GRÜNE aus NRW angehören! Für Terry Reintke aus Gelsenkirchen, wenige Monate vorher auf Platz 9 der Bundesliste gewählt, heißt das: Koffer und Kisten packen und eine Wohnung in Brüssel suchen. Die nächsten fünf Jahre wird sie gemeinsam mit Sven Giegold, der nach einer erfolgreichen ersten Periode die Bundespartei sogar als Spitzenkandidat in den Wahlkampf führte, die NRW-GRÜNEN in Europa vertreten.

Europa ins Land und NRW nach Europa bringen

Damit sind die NRW-Grünen gleich doppelt so stark vertreten wie bisher. In einer Zeit, in der das allgemeine Grummeln und Nörgeln über Europa immer lauter wird, ist das für uns GRÜNE in NRW eine große Chance. Schnell ist klar, dass sie die nicht immer leichte “Übersetzungsarbeit” zwischen Straßburg, Brüssel und NRW zusammen angehen wollen. Sie richten, direkt über der Landesgeschäftsstelle, ein gemeinsames Europabüro in Düsseldorf ein und bringen Europa gleichzeitig in die Regionen. Terry Reintkes zweites Regionalbüro Ruhrgebiet steht in Gelsenkirchen Bürger*innen, Orts- und Kreisverbänden offen. Sven Giegold ist nun auch in Bielefeld vertreten und damit direkter Ansprechpartner für Westfalen/OWL.

Alte und neue Aufgaben

In der neuen Fraktion wird Sven Giegold zum Sprecher der deutschen GRÜNEN gewählt und arbeitet als finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher und Koordinator der GRÜNEN im Ausschuss für Wirtschaft und Währung weiter an der Bankenregulierung, der Rettung des Euros und nicht zuletzt gegen Steuerhinterziehung. Nur wenige Monate nach der Wahl kommt mit den “Lux-Leaks” ein Steuerdumping-Skandal ans Licht, dessen Dimension selbst ihn überrascht hat. Ein Sonderausschuss soll nun Reichweite und Schwere des Skandals klären.

Terry Reintke ist direkt in drei Ausschüssen vertreten. Sie engagiert sich im Sozial- und Beschäftigungsausschuss nicht nur, aber vor allem für die Jugendbeschäftigungsinitiative, im Frauen- und Gleichstellungsausschuss arbeitet sie an der Richtlinie zu Quoten in Vorständen und im Regionalausschuss an besseren Förderrichtlinien für die EU-Struktur- und Regionalfonds. Nach nur wenigen Monaten wurde sie damit beauftragt, einen Initiativbericht zur besseren Einbindung von marginalisierten Gruppen, wie beispielswiese Roma, in die Fördermittelvergabe zu verfassen – eine große Chance, da diese Initiativberichte leider noch immer die einzige Möglichkeit des Parlaments sind, von sich aus Gesetzgebungsprozesse anzustoßen.

Die Auseinandersetzungen werden härter

Die kommen nämlich sonst nur von der Kommission. Immerhin wird der Chef der Kommission jetzt erstmals aus der Europawahl hervorgehen und nicht im Hinterzimmer der Staatschefs ausgeklüngelt. Der von der Frage Juncker vs. Schulz dominierte Wahlkampf hat einen klaren Sieger hervorgebracht. Doch in der Frage, ob sie Jean-Claude Juncker zum Kommissionspräsidenten wählen, gehen die Meinungen in der Fraktion auseinander. Während Sven Giegold am Ende für den Spitzenkandidaten Juncker stimmt, stimmt Terry Reintke mit Nein. Die von Juncker vorgeschlagene Kommission lehnen sie dann aber geschlossen ab: zu viele Fehlbesetzungen, zu männlich, zu konservativ und politisch nicht tragbar.

Nach der Wahl bilden die Fraktionen der Europäischen Volkspartei und die Sozialdemokraten eine Quasi-Koalition, manchmal werden noch die Liberalen eingebunden. Für uns GRÜNE wird die Arbeit schwieriger: Als nur noch sechstgrößte Fraktion haben sie weniger Möglichkeiten als zuvor, Einfluss auf Gesetze zu nehmen. Gewachsen ist die Zahl der Anti-Europäer und Euro-Feinde und leider auch der Rechtsextremen. Mit einem eigenen Blog auf www.afdkritik.de verfolgen die GRÜNEN das Treiben der AfD-Abgeordneten Lucke, von Storch und Co – es lohnt sich, da mal reinzuschauen.

Terry Reintke und Sven Giegold lassen sich davon nicht beirren, im Gegenteil: Die Auseinandersetzung für die Europäische Demokratie ist wichtiger denn je. Die erfolgreiche Mobilisierung gegen TTIP und das EU-Kanada-Abkommen CETA und für echten Klimaschutz im November in Paris braucht starke Grüne in Europa!

Na dann, auf weitere vier Jahre erfolgreiche Arbeit im Europäischen Parlament!

Die Arbeit von Terry und Sven kann bei twitter und facebook verfolgt und unterstützt werden:

Terry auf twitter und Facebook

Sven auf twitter und Facebook

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