Schwarz-Gelb

Ein Medienmogul wird Medienminister

Armin Laschet hat mit Stephan Holthoff-Pförtner einen Medienmogul zum Medienminister gemacht. Als Miteigentümer der Funke-Mediengruppe ist er Verleger von zwölf Tageszeitungen, 68 Zeitschriften und zwölf lokalen Radiosendern. Damit macht Holfthoff-Pförnter in Zukunft die Gesetze für sein Medienunternehmen selbst. Der Interessenskonflikt ist vorprogrammiert – meinen auch mehrere Staatsrechtler.

Adoptivsohn der Tochter des Gründers der Funke Mediengruppe –  Gisela Holthoff

Holthoff-Pförtner ist ein bekannter Mann im Ruhrgebiet. Schon in seiner Jugend engagierte er sich in der NRW-CDU. Heute ist er Schatzmeister der nordrhein-westfälischen CDU und seit kurzem Minister für Bundesangelegenheiten, Europa, Internationales und Medien. In Freiburg hat er Jura studiert und leitet seit seiner Rückkehr nach Essen eine renommierte Kanzlei. Er vertritt größere Energiekonzerne und mittelständische Unternehmen.  Auch vertrat Holthoff-Pförtner Helmut Kohl (Ex-Bundeskanzler CDU) in seiner Parteispenden-Affäre (1999-2000). Kohl bat ihn in seiner Parteispenden-Affäre zu unterstützen und zu vertreten. Kohl hatte über Jahre hinweg das Gesetz umgangen und „Spenden“ auf Konten gebracht ohne transparent zu machen woher diese Gelder stammen. Kohl entging einem Ermittlungsverfahren, indem er 300.000 Mark Bußgeld zahlte, wodurch sein Verfahren eingestellt wurde. Zwischen Kohl und Pförtner entwickelte sich eine lange Freundschaft.

Eng verbunden mit Stephan Holthoff-Pförtner war auch Gisela Holthoff. Sie war eines der drei Kinder des Funke-Mediengruppe Gründers Jakob Funke.  Jakob Funke gründete 1948 zusammen mit Erich Brost die Westdeutsche Allgemeine Zeitung, aus der die heutige Funke-Mediengruppe entstanden ist. Gisela Holthoff entschied sich, Stephan Holthoff-Pförtner zu adoptieren, als er bereits im Aufsichtsrat der Funke-Mediengruppe saß. Nach ihrem Tod im Sommer 2011 erbte er ihre Anteile.

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Ein Miteigentümer der Funke-Mediengruppe

Holthoff-Pförtner besitzt Anteile an einem der mächtigsten Medienunternehmen deutschlandweit. Insgesamt gehören ihm 16.8% der Funke-Mediengruppe. Laut der Neuen Westfälischen Zeitung schätzen Insider den Wert auf rund 250 Millionen Euro. Er ist somit einer der wichtigsten Anteilseigner in diesem Unternehmen.  Die Funke-Mediengruppe verlegt zwölf Tageszeitungen  – neben NRW auch in Thüringen und Hamburg, in Berlin und in Braunschweig. In Städten wie Essen, Bochum, Gelsenkirchen oder auch in weiten Teilen Südwestfalens sind Blätter der Funke-Mediengruppe die einzigen Lokalzeitungen. Die Funke-Mediengruppe hat hier eine Monopolstellung. Die Funke-Mediengruppe besitzt allein vier Tageszeitungen in Ruhrgebiet, was dort die Vielfalt der Zeitungen stark schwächt. Die Zeitungen weisen nur noch sehr wenige Variationen auf. Der Inhalt ist in vielen Städten bis auf den Mantelteil der Zeitung derselbe. Die führt zu einer Gefährdung der Meinungsvielfalt. Neben ihren Zeitungen besitzt die Funke-Mediengruppe zwölf lokale Radiosender ganz oder teilweise. Diese stehen beim Kampf um die Werbemittel im direkten Wettbewerb mit dem Westdeutschen Rundfunk (WDR).

Außerdem verlegt die Funke-Mediengruppe 68 Zeitschriften vom „Goldenen Blatt“ (Regenbogenpresse) bis hin zu HiFi Fachzeitschriften.

Die Funke Mediengruppe

Eines der mächtigsten Medienunternehmen deutschlandweit. Verlegt zwölf Tageszeitungen – alleine vier im Ruhrgebiet, 68 Zeitschriften und 12 lokale Radiosender, die im direktem Wettbewerb um Werbegeld mit dem WDR stehen.

Ein vorprogrammierter Interessenkonflikt

Durch die andauernde Beteiligung des Ministers an der Funke-Mediengruppe befürchten Experten einen Interessenkonflikt und bezweifeln eine neutrale Haltung und Arbeit des Ministers. Es besteht die Gefahr, dass er im Eigeninteresse handelt und weniger die Interessen und Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger und der gesamten Medienlandschaft in Nordrhein-Westfalen im Vordergrund stehen.

„Wenn man selbst so starke Interessen hat, an den Auswirkungen der eigenen Medienpolitik, dann ist so jemand eigentlich als Medienminister nicht tragbar“, äußerte sich Professor Hans-Herbert von Arnim, Verfassungsrechtler der Universität Speyer in einem Beitrag des Deutschlandfunks. Seit Jahrzehnten beschäftigt er sich mit den Interessenkonflikten in öffentlichen Ämtern.

Kress Chefredakteur Bülend Ürük sieht Holthoff-Pförtner klar in einer undankbaren Rolle. Armin Laschet versicherte, dass Holthoff-Pförtner keine Entscheidungen im Medienbereich alleine fällen darf, welche unmittelbar seine Verlagsgesellschaft betreffen. Ürük appelliert an Holthoff-Pförtner sich lieber auf die anderen Ämter zu konzentrieren und als langjähriger CDU-Mann jetzt endlich Politik zu machen.

„Stephan Holthoff-Pförtner sollte sich aber nicht mehr treiben lassen, sondern das Zepter jetzt selbst in die Hand nehmen, sich vom Laster Medienressort befreien und stattdessen ganz auf die Ressorts Internationales, Europa und Bund konzentrieren. In Berlin, Brüssel und Washington wird er dank seiner vielen, vielen Kontakte dem Land NRW, der siebzehntgrößten Volkswirtschaft der Welt, tatsächlich massiv helfen können.

Verzichtet Stephan Holthoff-Pförtner nicht freiwillig, könnte seine Zeit als Minister schneller enden als sein Engagement als VDZ-Präsident. Dem Verband der Zeitschriftenverleger stand er immerhin sieben Monate vor.“

Doch schon im Koalitionsvertrag der CDU und FDP lassen sind angestoßene Veränderungen erkennen, die zum Wohle der Funke-Mediengruppe ausfallen könnten. Der Vertrag sieht vor, dass der WDR weniger Werbung senden soll – dadurch würde er geschwächt und die privaten Lokalradios hätten einen Wettbewerbsvorteil. Zudem mahnt Stefan Huster, Professor für öffentliches Recht an der Ruhr-Universtität Bochum im Gespräch mit der TAZ:

„Die Funke-Mediengruppe ist eines der absolut führenden Medienunternehmen in NRW, da fällt einem doch kaum eine Entscheidung ein, die für ihn nicht relevant wäre.“ 

Wir GRÜNE fordern eine klare Abgrenzung des Ministers. Unter diesen Umständen ist es fast unvorstellbar, dass er eine faire Medienpolitik leisten kann.

„Unabhängige Medienpolitik kann Armin Laschet mit diesem Minister nicht garantieren.“
Monika Düker, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Landtag.

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