Fairnessabkommen für den NRW-Wahlkampf

Nicht nur in den USA, auch in Deutschland und NRW ist eine zunehmenden Verrohung von Teilen der politischen Auseinandersetzung deutlich spürbar, insbesondere in den sozialen Medien. Hate Speech, die Verbreitung von nachweislich falschen Aussagen oder die persönliche Verunglimpfung des politischen Gegners haben nicht nur einen negativen Einfluss auf das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Demokratie, sondern auch auf das Zusammenleben und das Gemeinwesen insgesamt.

Nach oben gerichteter Daumen

Wir haben eine gemeinsame Verantwortung, diese Entwicklung nicht weiter zu befeuern. Deshalb möchten wir die Parteien in NRW einladen, ein gemeinsames Fairness-Abkommen für die kommende Landtagswahl zu unterzeichnen. Das Abkommen soll deutlich machen: Der demokratische Grundkonsens und die Werte unserer Verfassung dürfen im Wahlkampf nicht beschädigt werden. Die politischen Parteien in NRW sehen es als ihre Aufgabe an, den Wählerinnen und Wählern klare politische Alternativen anzubieten. Aber: Politische Gegnerschaft bedeutet keine Feindschaft.

Einige Parteienvertreter haben bereits den Wunsch nach einem solchen Fairnessabkommen gegenüber der Presse geäußert. Deshalb hoffen wir auf positive Resonanz für unseren Vorschlag. Wir legen Ihnen heute einen Text für ein Abkommen vor, in dem Forderungen wie der Verzicht auf so genannte Social Bots und auf Hate Speech bereits aufgegriffen sind.


Kernpunkte

§1 – Die Parteien stimmen darin überein, dass der demokratische Grundkonsens und die Werte unserer Verfassung im Wahlkampf nicht beschädigt werden dürfen. Die politischen Parteien in NRW sehen es als ihre Aufgabe an, den Wählerinnen und Wählern klare politische Alternativen anzubieten. Politische Gegnerschaft bedeutet keine Feindschaft. Die Parteien verpflichten sich deshalb, den Wahlkampf für die Wahlen zum nordrhein- westfälischen Landtag in fairer und sachlicher Weise zu führen.

§2 – Die Parteien

  • verzichten auf gegenseitige Verunglimpfungen, insbesondere auf Äußerungen, die geeignet sind, politische Gegnerinnen und Gegner als Person zu diskreditieren.
  • verpflichten sich dazu, ihre Autorenschaft bei von ihnen verbreitete Botschaften oder bezahlter Werbung klar erkennbar zu machen. Sie verzichten auf den Einsatz so genannter Social Bots, also Accounts in den sozialen Netzwerken, die automatisierte Informationen absetzen und damit manipulativ in die öffentliche Meinungsbildung eingreifen.
  • gewährleisten bei zielgruppenspezifischer Werbung und datengestützter Ansprache von Wählerinnen und Wählern (Mikrotargeting) die Einhaltung europäischer und nationaler Datenschutzregelungen.
  • verzichten auf falsche Tatsachenbehauptungen sowie deren Weiterverbreitung und verpflichten sich, Tatsachenbehauptungen vor deren Verbreitung gründlich zu prüfen.
  • verpflichten sich zu einem fairen Umgang mit der Presse. Sie erkennen die Pressefreiheit als ein schützenswertes Verfassungsgut an, gewähren der Presse fairen Zugang zu ihren Veranstaltungen und verzichten auf die Verunglimpfung von Pressemitgliedern.
  • verzichten auf die Entfernung oder Zerstörung von Plakaten der anderen Parteien.

Abkommen als PDF

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