TTIP

Fakten statt Geheimhaltung – das spricht gegen TTIP

Greenpeace hat mehrere hundert Seiten Unterlagen zu den bislang geheimen TTIP-Verhandlungen veröffentlicht. Wir klären die wichtigsten Fragen rund um das umstrittene Handelsabkommen.

1. Was ist TTIP?

Die Abkürzung TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) bezeichnet ein geplantes transatlantisches Freihandelsabkommen. Zwischen der EU und den USA soll die größte Freihandelszone der Welt entstehen. Es geht dabei weniger um den Abbau der ohnehin schon niedrigen Zölle, als vielmehr um den Abbau zahlreicher Regelungen, die als Handelshemmnisse empfunden werden.

2. Warum wird das jetzt gerade diskutiert?

Anti-TTIP-Demo in HannoverAm Montag (02.05.2016) hat die Umweltorganisation Greenpeace mehrere hundert Seiten Unterlagen zu den TTIP-Verhandlungen veröffentlicht und ins Netz gestellt. Das Abkommen wird momentan kontrovers diskutiert, weil die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen nicht öffentlich, sondern geheim im politischen Hinterzimmer stattfinden. Diese Geheimhaltung hat zu einer Debatte über Transparenzstandards in der Welthandelspolitik geführt.

Allein in Deutschland sind Zehntausende gegen die Geheimhaltung auf die Straße gegangen, weil sie befürchten, dass es durch TTIP zu einer schwerwiegenden Gefährdung des Umwelt-, Gesundheits-, Verbraucher- und Datenschutzes in Deutschland kommen könnte.

3. Freier Handel klingt doch gut, was haben die GRÜNEN denn dagegen?

Grundsätzlich könnten Handelsabkommen durchaus sinnvolle Instrumente für effektivere Märkte auch im Interesse des Gemeinwohls sein. Ein grundlegendes Problem stellt aber die Art und Weise der Verhandlungen zwischen den USA und der EU über das Freihandelsabkommen dar.

Wir Grünen können ein Abkommen, das hinter verschlossenen Türen verhandelt wird, bei dem zwar große Unternehmen, nicht aber die Öffentlichkeit und die Parlamente mitsprechen dürfen, nicht akzeptieren. Die bisher geltenden Regeln im Umwelt-, Gesundheits-, Verbraucher- und Datenschutzes werden zur billigen Verhandlungsmasse.

Wir wollen Handelsabkommen, die transparent verhandelt und an sozialen, ökologischen und menschenrechtlichen Kriterien ausgerichtet sind. Auch dürfen sie die demokratischen und rechtsstaatlichen Institutionen nicht infrage stellen – nur ein fairer Handel kann ein freier Handel sein.

-Stefan Engstfeld, MdL

4. Welche Punkte kritisieren die GRÜNEN konkret?

  •  In der EU gilt bisher das Vorsorgeprinzip, das heißt, dass alle Produkte nachweislich unschädlich sein müssen, um hier eine Zulassung zu erhalten. In den USA gilt hingegen das Risikoprinzip: Jeder Stoff ist erlaubt, solange seine Schädlichkeit nicht bewiesen ist. Zu einem Verbot kommt es erst nach einer Schädigung der Verbraucher*innen. Die USA pochen nun darauf, das Vorsorgeprinzip in der EU im Bereich der Lebensmittelsicherheit, aber auch im Tier- und Pflanzenschutz durch das Risikoprinzip zu ersetzen.

Die USA machen Druck bei den Themen Gesundheit und Verbraucherschutz. So soll erreicht werden, dass gentechnisch veränderte Lebensmittel auch bei uns auf den Tisch kommen.

-Mona Neubaur, Vorsitzende GRÜNE NRW

  • Die Bemühungen zum Ausbau Erneuerbarer Energien und zum Klimaschutz würden konterkariert, wenn künftig billige, weil mit geringen Umweltstandards gewonnene, Kohle, Öl und Gas ungehindert aus den USA auf den europäischen Markt drängen würden.
  • Die USA fordern geheime Schiedsgerichte, die über angebliche Benachteiligungen von Firmen entscheiden sollen.

Die Stoßrichtung ist dabei ist klar: Die kommunale Daseinsvorsorge zahlreicher Städte und Gemeinden käme so unter Privatisierungsdruck. Dabei hat schon die Vergangenheit gezeigt, dass der Grundsatz Privat vor Staat den Bürger*innen in den Städten und Gemeinden in NRW große Nachteile gebracht hat.

-Sven Lehmann, Vorsitzender GRÜNE NRW

5. Verhandlungen sind doch oft geheim, warum ist das bei TTIP schlecht?

Das TTIP-Abkommen hat so große Auswirkungen auf zahlreiche Lebensbereiche der EU-Bürger, dass eine Geheimhaltung der Inhalte völlig inakzeptabel ist. Die Bürger müssen sich eine Meinung bilden und ihre Ablehnung zum Ausdruck bringen können. Es muss endlich Schluss sein mit der intransparenten Geheimhaltungspolitik. Die Verhandlungen müssen deshalb sofort gestoppt und unter Einbeziehung von Parlamenten und Zivilgesellschaft neu gestartet werden.

 

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