Landtagswahl 2017

Der Grüne Faktencheck zum TV-Duell

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und ihr Herausforderer Armin Laschet, haben beim TV-Duell im WDR über Innere Sicherheit, Integration, Bildungspolitik und Straßenbau diskutiert. Die wichtigste Erkenntnis des Abends stand also schnell fest: Umwelt- und Klimaschutz, Menschen- und Frauenrechte sowie die Transformation von Wirtschaft und Mobilität gibt es nur mit GRÜN. Das gilt nicht nur im Fernsehen, sondern auch in Landtag und Regierung. Was sonst noch spannend war im TV-Duell, erklärt unser Faktencheck.

Einbruchskriminalität

Die Zahl der Einbrüche in Nordrhein-Westfalen ist im ersten Quartal 2017 im Vergleich zum Vorjahr um 30 Prozent gesunken. Weiterhin bleibt sie jedoch auf vergleichsweise hohem Niveau. Armin Laschet will deswegen in NRW die Schleierfahndung einführen. Dabei gibt es keine Beweise, dass diese gegen hohe Einbruchszahlen hilft. Expert*innen haben große Zweifel, wie der WDR-Wahlcheck schon vor der Debatte dokumentiert hatte.

Wir GRÜNE fordern Maßnahmen die tatsächlich wirken, etwa dass Einbruchsschutz in der Bauordnung verankert wird. So profitieren auch Mieter*innen von moderner Sicherheitstechnik. Außerdem wollen wir die Kriminalpolizei stärken, damit sie mehr Wohnungseinbrüche aufklären kann. Das hilft den Opfern und schreckt Täter ab.

Polizeistärke

Sowohl Kraft als auch Laschet haben mehr Polizeibeamt*innen auf der Straße gefordert. Laut Laschet müsse das Land Verwaltungsassistent*innen einstellen, die die Polizei entlasten. Das habe die CDU auch mehrfach im Landtag beantragt. Fakt ist: Die CDU hat in ihren Haushaltsanträgen nie Stellen für Polizeiverwaltungsassistent*innen beantragt. Kraft entgegnete, Rot-Grün habe seit Beginn vergangenen Jahres 321 solche Verwaltungsassistent*innen fest eingestellt. Das stimmt. Durch ihre Arbeit können Polizeibeamt*innen häufiger auf der Straße sicht- und ansprechbar sein und eine noch bürger- und deliktnähere Ermittlungsarbeit und Gefahrenabwehr umzusetzen. Darüber hinaus hat Rot-Grün die Zahl der Neueinstellungen bei der Polizei seit 2010 nahezu verdoppelt. Damit sorgen wir dafür, dass die Polizei in Nordrhein-Westfalen auch in Zukunft über genug Personal verfügt.

Für eine noch effizientere Polizeiarbeit fordern wir GRÜNE eine Neustrukturierung der NRW-Polizei. Die Zahl der bisher 47 Kreispolizeibehörden wollen wir verringern, denn organisierte Kriminalität und Wirtschaftskriminalität machen nicht an Zuständigkeitsgrenzen halt.

Soziale Gerechtigkeit

Bei der Diskussion um soziale Gerechtigkeit sagte Laschet, die Kinderarmut steige in Nordrhein-Westfalen. Die Hans-Böckler-Stiftung dagegen hat herausgefunden: In NRW sank die Kinderarmut von zuletzt sogar, während sie im Bund stieg. Aber auch Kraft blieb nicht ganz bei den Fakten. Sie erklärte, die SPD kämpfe auf Bundesebene für den sozialen Arbeitsmarkt. Dabei sank die Zahl der öffentlich geförderten Stellen massiv, seit Andrea Nahles von der SPD-Bundesarbeitsministerin ist. Wir GRÜNE glauben, dass der Soziale Arbeitsmarkt wichtig ist. Sowohl für Menschen, die schon lange nach einer Stelle suchen, als auch zur Reduzierung von Kinderarmut. Denn Kinderarmut kommt von Elternarmut. Deswegen wollen wir die öffentlich geförderte Beschäftigung ausbauen. Wir wollen mehr Stellen schaffen, mehr Menschen fördern und die Zeit der Unterstützung verlängern.

Integration

Hannelore Kraft forderte, dass Geflüchtete schnell arbeiten können, das helfe bei der Integration. Wir GRÜNE fordern das seit Langem, in Nordrhein-Westfalen und im Bund. Ein wichtiger Schritt wäre dabei die sogenannte Vorrangprüfung auszusetzen. Diese besagt, dass die Arbeitsagentur zunächst prüft, ob inländische Arbeitnehmer*innen Jobs übernehmen können, bevor Geflüchtete eingestellt werden können. Die meisten Bezirke der Agentur für Arbeit haben die Vorrangprüfung ausgesetzt. Insbesondere im Ruhrgebiet beharrt die SPD aber auf diese unnötige Integrationshürde.

Wir GRÜNE wollen dagegen Arbeitsverbote und die Vorrangprüfung dauerhaft und flächendeckend abschaffen. Zusätzlich fordern wir ganzheitliche Arbeitsmarktprogramme für Geflüchtete, die neben Arbeit auch Bildung und sozialpädagogische Begleitung beinhalten.

Unterstützung der Kommunen

Integration findet vor allem vor Ort in den Kommunen statt. Laschet behauptete, Nordrhein-Westfalen würde Geld vom Bund nicht an die Kommunen weiterleiten. Das Gegenteil ist richtig: Das Land hat im vergangenen Jahr fast 60 Prozent mehr Geld zur Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten an die Kommunen überwiesen, als es vom Bund erhielt. In diesem Jahr wird es rund 2 ½-Mal so viel sein.


Wir GRÜNE sind starke Partner der Städte und Gemeinden, denn wir wissen: Nur Reiche können sich arme Kommunen leisten. Seit 2010 haben wir die Zahl der Kommunen im Nothaushalt von 140 auf acht reduziert. Das Land überweist den Städten und Gemeinden mehr Geld als je zuvor, in diesem Jahr alleine über das Gemeindefinanzierungsgesetz rund 10,64 Milliarden Euro.

Neuste Artikel

Schwarz-Gelb

Experten zerpflücken schwarz-gelbe Windkraft-Pläne

Hambacher Wald Kohle

10.12.: Einladung zum solidarischen Spaziergang im Hambacher Wald

Kohle

FAQ Braunkohle

Ähnliche Artikel