Garzweiler

FAQs „Braunkohletagebau Garzweiler II“

1. Was beinhaltet der Entwurf der 3. Leitentscheidung zum Tagebau Garzweiler II?

Die Leitentscheidung legt nach der finalen Entscheidung im Kabinett folgende Leitsätze fest, die nun Grundlage für den neuen Braunkohlenplan für Garzweiler II bilden werden:

  1. Erfordernisse einer langfristigen Energieversorgung:
    Braunkohlenabbau ist im Rheinischen Revier weiterhin erforderlich, dabei bleiben die Abbaugrenzen der Tagebaue Inden und Hambach unverändert und der Tagebau Garzweiler II wird so verkleinert, dass die Ortschaft Holzweiler, die Siedlung Dackweiler und der Hauerhof nicht umgesiedelt werden.
  2. Umwelt: Wasserwirtschaft (Restsee), Naturschutz, Geologie, Boden:
    Der Restsee ist westlich einer A 61 neu, angrenzend an das unverritzte Gebirge und ohne Kontakt zu ungekalkten Kippenbereichen unter Wahrung einer naturnahen Gestaltung, zu planen. Der Restsee ist dabei in kompakter Form und mit möglichst großer Tiefe zu planen. Die Tagebauböschungen einschließlich der Restseeböschungen sind dauerhaft standsicher zu dimensionieren und zu gestalten.
  3. Holzweiler lebenswert erhalten:
    Um eine positive Entwicklung von Holzweiler zu gewährleisten, ist der Abbaubereich des Tagebaus Garzweiler II so zu verkleinern, dass der Tagebau an Holzweiler nur von zwei Ortsseiten heranrückt und eine Insellage vermieden wird. Dabei ist ein Mindestabstand von 400 Metern zur Abbaugrenze zu gewährleisten. Eine direkte Anbindung an Kückhoven und Erkelenz ist zu gewährleisten, soweit möglich soll die L 19 erhalten bleiben. Der Uferbereich des Restsees ist so zu modellieren, dass eine Zwischennutzung des Sees während des Füllvorgangs möglich ist. Bei den vom Abbau betroffenen Höfen ist die Existenz der landwirtschaftlichen Betriebe zu erhalten.
  4. Strukturwandel im Rheinischen Revier in örtlicher und regionaler Zusammenarbeit:
    Entwicklungsperspektiven für das rheinische Revier sind ausgehend von der örtlichen und regionalen Ebene gemeinsam zu erarbeiten. Das Land wird den Strukturwandel im Rheinischen Revier weiter begleiten.

2. Wie sah die bisherige Genehmigungslage von Garzweiler II aus?

Am 31. März 1995 wurde der aktuell gültige Braunkohleplan Garzweiler II durch die Landesregierung genehmigt. Basierend darauf wurde der Rahmenbetriebsplan, also der Rahmenplan für die konkrete Umsetzung des Vorhabens, für Garzweiler II aufgestellt. 2006 begann dann der Abbau im Gebiet Garzweiler II. Das gesamte aktuell genehmigte Gebiet hat eine Erlaubnis zum Abbau bis 2045.

3. Wenn die Genehmigung in den 90er-Jahren erteilt wurde, warum werden jetzt noch Entscheidungen getroffen?

Der Braunkohleplan von Garzweiler II sowie der darauf aufbauende Rahmenbetriebsplan von 1995 bilden die Grundlage für den Tagebau Garzweiler II. Jedoch müssen nach und nach Umsiedlungspläne sowie die Betriebspläne für die einzelnen Abschnitte genehmigt werden. In diesen einzelnen Verfahren ist auch immer wieder die energiepolitische Notwendigkeit erneut zu prüfen und festzustellen. Zudem muss ein Braunkohlenplan überprüft und erforderlichenfalls geändert werden, wenn die Grundannahmen für den Braunkohlenplan sich wesentlich ändern. Die erheblichen Änderungen der energiepolitischen und energiewirtschaftlichen Rahmenbedingungen erfordern daher eine Überprüfung der bisherigen Leitentscheidung sowie der Braunkohlenplanung.

4. Welche Verfahrensschritte stehen jetzt an?

Die sich aus den Entscheidungssätzen ergebende veränderte Braunkohleplanung erfolgt nunmehr im gemeinsamen Braunkohleausschuss der Bezirksregierungen Düsseldorf und Köln. Die erste Sitzung zur Einleitung des Braunkohleplanänderungsverfahren ist für den September bereits terminiert

5. Welche Zuständigkeiten haben die Landesregierung und der Braunkohlenausschuss der Bezirksregierung Köln?

Laut Landesplanungsgesetz liegt die Zuständigkeit für die Braunkohlenplanung beim Braunkohlenausschuss. Letzterer trifft die sachlichen und verfahrensmäßigen Entscheidungen zur Erarbeitung der Braunkohlenpläne und beschließt deren Aufstellung. Das Erarbeitungsverfahren wird von der Bezirksregierung Köln als zuständige Regionalplanungsbehörde durchgeführt. Sie ist dabei an die Weisungen des Braunkohlenausschusses gebunden. Im Rahmen des Verfahrens müssen die energiepolitischen Ziele (also die energiepolitische Notwendigkeit) festgestellt werden. Dies prüft die Landesregierung.

Alle Braunkohlenpläne, und damit auch die Betriebspläne, bedürfen  der Genehmigung der Landesplanungsbehörde, die der Staatskanzlei untersteht. Dies geschieht im Einvernehmen mit den fachlich zuständigen Landesministerien, also dem Umwelt- und dem Wirtschaftsministerium. In diesem Genehmigungsverfahren muss das Benehmen mit dem für die Landesplanung zuständigen Ausschuss des Landtages, dem Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Mittelstand und Handwerk, hergestellt werden.

6. Was bedeutet der Begriff „energiepolitische und energiewirtschaftliche Notwendigkeit“?

Bei der Prüfung der energiepolitischen und energiewirtschaftlichen Notwendigkeit geht es darum festzustellen, welche Rolle die Braunkohle in der vorgesehenen Zeitspanne in der Energieversorgung spielen wird. Denn es muss überprüft werden, ob die Rolle der Braunkohle weiterhin gerechtfertigt ist.

7. Was beinhaltet die Entscheidung der Landesregierung aus dem Jahr 2014?

Der Wortlaut der Vereinbarung ist:

„Die Landesregierung sieht bis 2030 weiterhin die energiewirtschaftliche Notwendigkeit, Braunkohle in den Tagebauen des Rheinischen Reviers abzubauen.

Dies erfordert im Gebiet des Tagebaus Garzweiler II die Umsiedlung der Ortschaften des dritten Umsiedlungsabschnitts.

In der Sitzung des Braunkohlenausschusses am 28.4.2014 wird die Landesregierung die energiewirtschaftliche Notwendigkeit im Einzelnen darlegen und begründen.

Gleichzeitig wird die Landesregierung für die Perspektiven nach 2030 – auf der Basis des Koalitionsvertrages und der dort genannten energie- und klimapolitischen Ziele – eine neue Leitentscheidung zur Braunkohlepolitik herbeiführen.

Dazu sollen zeitnah Gespräche mit dem Unternehmen RWE, den Vertreterinnen und Vertretern der Region und anderen Beteiligten begonnen, die energiepolitischen Entwicklungen seit der letzten Leitentscheidung und aktuelle energiepolitische Entscheidungen auf Bundes- und europäischer Ebene einbezogen werden.

Ziel ist, den Prozess bis Mitte 2015 abzuschließen.

Inhalt der Leitentscheidung sollen – ausgehend vom Koalitionsvertrag – vor allem Festlegungen zur Absenkung der Kohlefördermengen im Rheinischen Revier, zur Absenkung der absoluten CO2-Emissionen aus der Braunkohleverstromung, zur Effizienzsteigerung der Braunkohleverstromung und zur Entwicklung des Kraftwerksparks sowie zum Ausbau regenerativer Erzeugungskapazitäten im Rheinischen Revier sein.

Politisches Ziel der neuen Leitentscheidung ist es, dass nach dem 3. Umsiedlungs-abschnitt kein weiteres Umsiedlungsplanverfahren mehr durchgeführt werden muss. Im Ergebnis ist dann auch der Braunkohlenplan Garzweiler II (vom 31.3.1995) entsprechend zu ändern, um die Abbaugrenzen anzupassen.“

Die Vereinbarung bedeutet, dass der Tagebau Garzweiler II verkleinert wird. Dadurch müssen mehr als 1300 Menschen aus Holzweiler, Dackweiler und dem Hauerhof nicht mehr umgesiedelt werden. Mit dem Entwurf der 3. Leitentscheidung ist die Umsetzung der Vereinbarung auf den Weg gebracht.

9. Was steht im rot-grünen Koalitionsvertrag zum Rheinischen Revier aus 2012?

Auf Seite 43 des Koalitionsvertrags heißt es:

„Nachhaltige Perspektiven für das Rheinische Revier

Aus der Braunkohle stammt mit über 40 Prozent der bisher größte Beitrag zur Stromproduktion in NRW. Gleichzeitig ist die Braunkohle für fast 85 Millionen Tonnen CO2 und damit ein Drittel aller CO2-Emissionen des Landes NRW verantwortlich. Diese Emissionen sind in den letzten Jahren nicht gesunken. Will NRW seine Klimaschutzziele erreichen, wird auch die Braunkohleverstromung in Zukunft ihren Reduktionsbeitrag leisten müssen.

Gemeinsam mit dem Bergbau treibenden, Energie erzeugenden Unternehmen RWE Power wollen wir einen „Aktionsplan Rheinisches Revier“ entwickeln, der in seiner Umsetzung folgenden Leitzielen folgen soll:

  • Effizienzsteigerungen müssen – wie im Rahmenbetriebsplan Garzweiler II verbindlich festgelegt – dazu führen, Ressourcen zu schonen und die absoluten jährlichen CO2-Emissionen im rheinischen Revier kontinuierlich zu senken. Deshalb ist verbindlich zu vereinbaren, dass die Kohleförderung entsprechend der Effizienzgewinne schrittweise gesenkt wird. Auch deshalb sind neue Tagebaue nicht notwendig.
  • Dem Revier droht Stillstand, sofern für die nächsten Jahrzehnte die Braunkohleförderung unverändert bliebe und diese Kohle überwiegend in Uralt-Blöcken verstromt würde. Weder die Klimaschutzziele wären zu erreichen, noch würde es eine gute Zukunft für die Menschen und ihre Arbeitsplätze im Revier geben. Deshalb müssen Effizienzsteigerungen im Kraftwerkspark bzw. Stilllegung von Altanlagen besonders in der Braunkohle mit den Klimaschutzzielen auf Bundes- und Landesebene sowie den im Klimaschutzplan festgelegten Maßnahmen in Einklang gebracht werden. Die Braunkohlegewinnung und -verstromung muss einen Beitrag zur CO2-Reduktion leisten, der ihren jährlichen Emissionen entspricht.
  • Wir werden gegenüber dem Energieerzeuger die gemeinsam vereinbarte Abschaltung von Altanlagen durchsetzen.
  • Mit BoA 1-3 wurden ca. 30 Prozent der Kraftwerkskapazität erneuert. Nun muss zeitnah eine klare Perspektive für die Folgenutzung an den Standorten Weisweiler und Frimmersdorf aufgezeigt werden. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass bis Ende 2012 am Standort Frimmersdorf alle 150-MW-Blöcke ohnehin abzuschalten sind. Auch die danach verbleibenden zwei 300-MW-Blöcke aus den Jahren 1966 und 1971 mit einem Wirkungsgrad von ca. 30 Prozent dürfen eine Folgenutzung des gesamten Standortes nicht länger behindern. Nicht mehr benötigte Anlagen sind spätestens zwei Jahre nach ihrer Stilllegung zurückzubauen und die frei werdenden Flächen einer Nachfolgenutzung zuzuführen. Die Regionalplanung ist einzubeziehen.
  • Die Immissionssituation für die Anwohnerinnen und Anwohner soll insgesamt verbessert werden.
  • Auch im Rheinischen Revier wird der Anteil der Erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung zügig und kontinuierlich gesteigert.
  • Die vorhandenen Potenziale für die umweltfreundliche Kraft-Wärme-Kopplung sind so weit wie möglich auszuschöpfen.“

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