Datteln

FAQs zum EON-Kohlekraftwerk

Die Diskussion um das EON-Kraftwerk Datteln reißt nicht ab: Darf es fertig gebaut werden oder nicht?

Weiterführende Informationen zu diesem Artikel

Klar ist: Es sind massive Planungsfehler gemacht worden, was dazu führte, dass das Kraftwerk viel zu nah an Wohngebieten gebaut wurde. Das Oberverwaltungsgericht hat unter anderem aus diesem Grund den Bebauungsplan in Datteln für ungültig erklärt.

Wir GRÜNE sind aus Klimaschutzgründen grundsätzlich gegen den Bau neuer Kohlekraftwerke. Im Zuge des Erneuerbare-Energien-Ausbaus sind Gaskraftwerke in Kraft-Wärme-Kopplungs-Bauweise viel besser dazu geeignet, Klimaschutzziele zu erreichen.

Für uns gilt aber auch der Grundsatz: Die rot-grüne Landesregierung baut weder Kraftwerke, noch reißt sie welche ab. So steht es auch im Rot-GRÜNEN Koalitionsvertrag. Wir verändern also nicht die rechtlichen Voraussetzungen für bereits im Bau befindliche Kraftwerke wie Datteln. D. h.: Wir werden den Vertrauensschutz dahingehend gewährleisten, dass Projekte nicht in laufenden Verfahren durch Landesrecht schlechter gestellt werden als zum Zeitpunkt der Antragsstellung. Die Landesregierung wird aber auch den Vertrauensschutz für Anliegerinnen und Anlieger nicht antasten und Landesrecht zu Gunsten begonnener Projekte nicht verbiegen, so wie es die Rüttgers-Regierung mit dem so genannten „Lex EON“ getan hatte.

Die Ereignisse rund um Datteln sind komplex und nicht in drei Sätzen erklärt. Ihr findet deshalb an dieser Stelle die Antworten zu den häufigsten Fragen rund um den Bau des vorerst gestoppten Kohlekraftwerkes.

Inhalt

  1. Was ist seit dem Urteil geschehen und wie geht es weiter?
  2. Warum ist der Regionalverband Ruhr zuständig, wenn doch der Bebauungsplan der Stadt Datteln für ungültig erklärt wurde?
  3. Das Kraftwerk ist doch schon fast fertig – Warum wird dann davon gesprochen, dass Abstandsflächen eingehalten werden müssen und der Standort erst noch ausgewiesen werden muss?
  4. Welche Entscheidungen wurden seit dem Urteil des OVGs zu Datteln auf Landesebene getroffen?
  5. Warum kann das Land das Verfahren zum Kraftwerk Datteln IV nicht einfach stoppen?
  6. Wann entscheiden wieder die Gerichte darüber, ob der Bau von Datteln IV nun legal ist?
  7. Was ist ein Zielabweichungsverfahren?

Fragen und Antworten

Was ist seit dem Urteil geschehen und wie geht es weiter?

Das Oberverwaltungsgericht Münster (OVG) hat am 03. September 2009 den Bebauungsplan der Stadt Datteln für das E.ON Steinkohlekraftwerk Datteln IV für ungültig erklärt, u.a. auch deshalb, weil die Änderung des Regionalplans für die Standortausweisung, auf der der Bebauungsplan beruhte, ungültig sei. In der schriftlichen Urteilsbegründung wird darauf hingewiesen, dass die vorgenommene Abwägung aller verschiedener Interessen, das heißt der Interessen des Naturschutzes, der Anwohnerinnen und Anwohner, der Bürgerinnen und Bürger und anderen, sowohl bei der Änderung des Regionalplans als auch bei der Aufstellung des Bebauungsplan unzureichend war.

Außerdem wurde in der Abwägung auf Regionalplanebene nicht ausreichend berücksichtigt, ob und in wie weit durch diese Neuausweisung eines Kraftwerksstandorts von den Zielen der Landesplanung abgewichen wurde. Denn theoretisch müssen alle Ziele, die in der Landesplanung festgeschrieben sind, bei der Änderung des Regionalplans berücksichtigt werden. Für eine Abweichung von den Zielen der Landesplanung steht als Instrument nach dem Landesplanungsgesetz ein Zielabweichungsverfahren (siehe: Was ist ein Zielabweichungsverfahren?) zur Verfügung, soweit nicht die Grundzüge der Planung betroffen sind. Das Zielabweichungsverfahren kann dann also Anwendung finden, wenn die Grundzüge der Planung nicht betroffen sind.

In seinem Urteil hat das OVG Münster auf die Möglichkeit eines Zielabweichungsverfahrens hingewiesen. Das Gericht hat in seiner Begründung jedoch offen gelassen, ob ein solches Zielabweichungsverfahren erfolgreich durchgeführt werden könnte. Dass bei der ursprünglichen Änderung des Regionalplans die Möglichkeit und Notwendigkeit eines Zielabweichungsverfahrens noch nicht einmal geprüft wurde, obwohl Ziele der Landesplanung möglicherweise betroffen waren, hat in der Folge zur Unwirksamkeit der vorherigen Änderung des Regionalplans durch das OVG-Urteil geführt.

Die Stadt Datteln hat erklärt, dass sie beabsichtigt, einen neuen Bebauungsplan in Datteln aufzustellen. Dafür muss der Regionalplan überarbeitet und ein Kraftwerksstandort für den Standort Datteln IV ausgewiesen werden. Der Kraftwerksbetreiber E.ON hat bei der zuständigen Regionalplanungsbehörde, dem Regionalverband Ruhr (RVR) angeregt, ein Änderungsverfahren für den Regionalplan einzuleiten.

Grundsätzlich besteht für Unternehmen der Privatwirtschaft oder für Privatpersonen kein Rechtsanspruch darauf, dass ein solches Änderungsverfahren durchgeführt wird. Das Unternehmen E.ON hat – wie jedes andere Unternehmen oder auch Privatpersonen – jedoch einen Anspruch darauf, dass eine solche Anregung zur Änderung des Regionalplans geprüft und beschieden wird. Deshalb ist am Ende einer solchen Prüfung eine Entscheidung darüber zu treffen, ob ein notwendiges Planungsverfahren eröffnet wird oder eben auch nicht.

Die Fortführung des Verfahrens wurde in den Verbandsgremien des RVR beschlossen, im Planungsausschuss des RVR am 31. Mai 2011 hat sich eine Mehrheit dafür ausgesprochen. Wegen einer Reihe offener Fragen hat die Fraktion der Grünen sich dort enthalten. Die Beschlussfassung erfolgte in der Verbandsversammlung am 20. Juni 2011. Nach diesem Beschluss wurden die Planungsunterlagen offengelegt, sodass Bürgerinnen und Bürger, die Naturschutzverbände, betroffene Gemeinden und die sonstigen Träger öffentlicher Belange im sogenannten Beteiligungsverfahren, ihre Stellungnahmen, Bedenken und Anregungen für oder gegen die Ausweisung des Kraftwerksstandortes in das Verfahren einbringen konnten.

Am Ende dieses Beteiligungsverfahrens hat der RVR am 5. Juli 2013 entschieden, dass das Verfahren mit der Beantragung eines Zielabweichungsverfahrens bei der Landesregierung fortgeführt werden soll. Gleichzeitig hat die Stadt Datteln einen Antrag auf Zielabweichung für den Bebauungsplan gestellt. Die Staatskanzlei NRW, die für die Landesplanung zuständig ist, hat diese Anträge inzwischen geprüft und die Landesregierung hat entschieden, die beantragten Zielabweichungen entsprechend der gültigen Rechtslage positiv zu bescheiden, da die inhaltlichen Voraussetzungen für die Zielabweichung vorliegt. Die Verbandsversammlung im RVR hat daraufhin am 13. Dezember beschlossen, den Regionalplan zu ändern. Am 14. Mai 2014 wurde der Bebauungsplan durch den Stadtrat Datteln beschlossen. Nach der Bekanntmachung wird der Bebauungsplan rechtskräftig. Ob gegen den neuen Bebauungsplan geklagt wird, wird sich in absehbarer Zeit herausstellen. Ob die im OVG-Urteil durch das Gericht gesetzten Maßstäbe ausreichend eingehalten wurden, wird abschließend sicherlich durch ein Gericht geklärt werden.

Warum ist der Regionalverband Ruhr zuständig, wenn doch der Bebauungsplan der Stadt Datteln für ungültig erklärt wurde?

Natürlich ist der Regionalverband Ruhr nicht für den Bebauungsplan des Kraftwerks in Datteln zuständig. Das Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Münster bezieht sich jedoch nicht nur auf den Bebauungsplan der Stadt Datteln, sondern betrachtet in diesem Zusammenhang auch die 4. Änderung des Regionalplans Münster – Teilabschnitt Emscher-Lippe im Punkt der Standortausweisung für das Kraftwerk in Datteln. Im Urteil wurde die Ausweisung des Standortes im Regionalplan wegen mangelnder Abwägung für unwirksam erklärt, so dass es in der Folge auf Regionalplanebene keine Standortausweisung auf dem Gebiet von Datteln IV gab. Um einen Beschluss und die Rechtskraft für einen neuen Bebauungsplan für das Kraftwerk erstellen zu können, benötigt die Stadt Datteln jedoch einen gültigen Regionalplan, der den Standort als Kraftwerksstandort ausweisen muss.

Der Regionalplan wiederum bezieht sich auf den Landesentwicklungsplan und muss mit den Grundsätzen und Zielen der Landesplanung übereinstimmen. Entscheidend ist hierbei, dass Ziele der Landesplanung durch die nachfolgenden Planungsbehörden, in diesem Fall durch den RVR, zu beachten sind und keiner Abwägung unterliegen. Eine Abweichung von den Zielen des Landesentwicklungsplans und des Landesentwicklungsprogramms, die gemeinsam die Grundlage der Landesplanung in Nordrhein-Westfalen bilden, ist nur über ein sogenanntes Zielabweichungsverfahren möglich und auch nur dann, wenn die Grundzüge, d.h. die Kernideen, der Landesplanung nicht betroffen sind. (Die gesetzlichen Grundlagen für Zielabweichungsverfahren bestehen mit dem Raumordnungsgesetz des Bundes und, in der Folge der bundesrechtlichen Norm, auch mit dem §24 Landesplanungsgesetz). Konkret heißt dies für das Kraftwerk Datteln IV, dass im Verfahren bereits festgestellt worden ist, dass von den Zielen der Landesplanung bei der Ausweisung des Kraftwerkstandortes abgewichen wird.

Nach der Zustimmung zur Zielabweichung durch die Landesregierung wurde am 13. Dezember 2013 von der RVR-Verbandsversammlung die Änderung des Regionalplans beschlossen. Erst mit einem geänderten Regionalplan kann auch das Verfahren für den Bebauungsplan durch die Stadt Datteln abgeschlossen werden. Am 14. Mai 2014 hat der Rat der Stadt Datteln einen neuen Bebauungsplan beschlossen.

Das Kraftwerk ist doch schon fast fertig – Warum wird davon gesprochen, dass Abstandsflächen eingehalten werden müssen und der Standort erst noch ausgewiesen werden muss?

Zwar ist das Kraftwerk schon fast fertig gebaut, dennoch müssen sowohl der RVR als auch die Stadt Datteln die Änderung des Regionalplans bzw. den Bebauungsplan für den Kraftwerksstandort so planen und prüfen und auch das Verfahren so gestalten, als hätte der Bau des Kraftwerks noch nicht begonnen. Hierfür werden die ursprünglichen Pläne des Gebietes verwendet, und jeder Einzelaspekt – auch mögliche, alternative Standorte, der eigentlich auf der Fläche vorhandene Grünzug, die Nähe zur Bebauung etc. – wird so geprüft, als gäbe es Datteln IV noch nicht.

Welche Entscheidungen wurden seit dem Urteil des OVGs zu Datteln auf Landesebene getroffen?

Vor dem Hintergrund des Urteils des OVG Münsters vom 3. September 2009 hat die vorherige schwarz-gelbe Landesregierung gesetzliche Schritte eingeleitet, um durch eine Änderung der gesetzlichen Grundlagen, insbesondere durch die Neufassung des energiepolitischen Teils des Landesentwicklungsprogramms, den Kraftwerksstandort nachträglich zu ermöglichen. Geltende Gesetze und rechtliche Voraussetzungen sollten so verändert werden, dass nicht der Kraftwerksbau sich an die rechtlichen Rahmenbedingungen zu halten hatte, sondern die rechtlichen Grundlagen an das sich schon im Bau befindliche Kraftwerk angepasst werden sollten.

Die rot-grünen Koalitionsparteien haben hingegen in ihrem Koalitionsvertrag klargestellt, dass die neue Landesregierung keine Kraftwerke baut, aber auch keine Kraftwerke abreißt. Dies bedeutet auch, dass Planungssicherheit sowohl für Investoren als auch für Anwohnerinnen und Anwohner herrschen muss und deshalb kein geltendes Recht für einzelne Projekte verbogen wird. In dieser Konsequenz wurde die Rückgängigmachung der Änderung des Energieteils des Landesentwicklungsprogramms von der neuen Landesregierung vereinbart, und damit das alte Planungsrecht wieder hergestellt.

Nachdem der RVR und die Stadt Datteln Mitte 2013 jeweils einen Antrag auf ein Zielabweichungsverfahren gestellt hatten, erfolgte eine Prüfung durch die für die Landesplanung zuständige Staatskanzlei NRW, die zu dem Ergebnis kam, dass die inhaltlichen Voraussetzungen vorliegen, die beantragten Zielabweichungen positiv zu bescheiden. Dies hat die Landesregierung durch einen Beschluss festgestellt. Im Anschluss hat am 13. Dezember 2013 die RVR-Verbandsversammlung die Änderung des Regionalplans beschlossen. Am 14. Mai 2014 hat der Rat der Stadt Datteln einen neuen Bebauungsplan beschlossen, der auf diesem Regionalplan basiert.

Könnte das Land das Verfahren zum Kraftwerk Datteln IV stoppen?

Das Land kann schon deswegen das Verfahren zum Kraftwerk Datteln IV nicht einfach stoppen, weil es rein rechtlich nicht „Herr des Verfahrens“ ist. Zuständig ist zum einen der RVR, weil dieser für den Regionalplan Münster – Teilabschnitt Emscher-Lippe zuständig ist, in dem auch der Kraftwerksstandort Datteln IV liegt. Deshalb muss der RVR entscheiden, ob und in wie weit die Ausweisung eines Kraftwerksstandortes am Standort von Datteln IV unter Berücksichtigung aller Interessen, d.h. der Bürgerinnen und Bürger, des Naturschutzes, des Immissionsschutzes, der Energieversorgung u.a., und unter Berücksichtigung der Ziele der Landesplanung möglich ist und ausgewiesen werden soll.

Der RVR hat in diesem Prozess einen Antrag auf ein Zielabweichungsverfahren bei der Staatskanzlei als oberster Planungsbehörde des Landes gestellt. Diese musste dann prüfen, ob die Abweichung von den Zielen der Landesplanung durch das Vorhaben zur Ausweisung eines Kraftwerksstandortes an dieser Stelle mit den gesetzlichen Zielen der Landesplanung in Nordrhein-Westfalen vereinbar ist oder ob durch die Ausweisung die Grundzüge der Landesplanung betroffen wären (siehe: Was ist ein Zielabweichungsverfahren?). Die Landesregierung hat pflichtgemäß den Antrag nach Recht und Gesetz geprüft und die beantragte Zielabweichung auf dieser Basis positiv beschieden. Daraufhin hat der RVR in der Verbandsversammlung am 13. Dezember 2013 beschlossen, den Regionalplan zu ändern. Dies bedeutet jedoch nicht, dass das Kraftwerk nun gebaut wird.

Zum anderen ist die Stadt Datteln zuständig, weil sie, nachdem der RVR beschlossen hat, einen Kraftwerksstandort am Standort von Datteln IV im Regionalplan auszuweisen, eine Entscheidung darüber treffen muss, ob ein neuer Bebauungsplan aufgestellt und beschlossen werden soll.

Die Stadt Datteln hatte bereits entschieden, ein neues Bebauungsplanverfahren einzuleiten und nochmals alle Details des Kraftwerkprojektes zu prüfen und neu zu betrachten, falls der RVR im Regionalplan einen Kraftwerksstandort ausweisen sollte. Die Stadt Datteln musste in diesem Zusammenhang zum einen die allgemeine Auflagen für die Aufstellung eines Bebauungsplans für ein Kraftwerk noch einmal prüfen. Zum anderen musste die Stadt Datteln aber auch auf die konkreten Punkte, die das OVG Münster in seinem Urteil kritisiert hat, nun explizit eingehen.

Auch die Stadt Datteln hat im Prozess zur Aufstellung des Bebauungsplans einen Antrag auf ein Zielabweichungsverfahren bei der Staatskanzlei NRW als oberster Planungsbehörde des Landes gestellt. Die Landesregierung hat pflichtgemäß den Antrag nach Recht und Gesetz geprüft und die beantragten Zielabweichung auf dieser Basis positiv beschieden. Am 14. Mai 2014 hat der Rat der Stadt Datteln einen neuen Bebauungsplan beschlossen.

Wann entscheiden wieder die Gerichte darüber, ob der Bau von Datteln IV nun legal ist?

Nachdem der neue Bebauungsplan für den Standort des Kraftwerks rechtskräftig ist, kann gegen den Bebauungsplan der Stadt Datteln, wie auch schon beim alten Bebauungsplan geschehen, geklagt werden.

Ergänzend ist noch darauf hinzuweisen, dass die Klagemöglichkeiten der Umweltverbände durch ein kürzlich ergangenes Urteil des Europäischen Gerichtshofes deutlich ausgeweitet worden sind. Den Verbänden ist mit der Entscheidung die Möglichkeit geschaffen worden, stellvertretend für die Umwelt, z.B. bei einer reinen Betroffenheit eines FFH-Gebietes, Rechtsmittel einzulegen. Bis zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes bestand nur eine Klagemöglichkeit, wenn „Drittschützende Belange“, also aus Gründen des Lärmschutzes oder der Gefährdung für Bürgerinnen und Bürger, bestanden.

Was ist ein Zielabweichungsverfahren? Zu welchem Zeitpunkt im Verfahren wird ein Zielabweichungsverfahren beantragt?

Durch den Bundesgesetzgeber ist das Zielabweichungsverfahren im Raumordnungsgesetz geschaffen worden, um bei geringfügigen Abweichungen von den Zielen der Landesplanung trotzdem eine Planung zu ermöglichen. Wichtig ist, dass hierbei die Grundzüge, d.h. die Kernideen, der Planung erhalten bleiben.

Von einem Zielabweichungsverfahren ist deutlich ein Zieländerungsverfahren zu unterscheiden. Den Weg einer Zieländerung – also die Verbiegung der gesetzlichen Grundlagen – wollte mit einer Neufassung des Landesentwicklungsprogramms im Bereich Energie die alte schwarz-gelbe Landesregierung gehen.

Aber was bedeutet ein Zielabweichungsverfahren nun konkret? Ein Ziel, das im Landesentwicklungsplan definiert ist, wird durch ein vorliegendes Projekt, z.B. ein Kraftwerk für den ein neuer auszuweisender Kraftwerkstandort benötigt wird, nicht erfüllt. Um den Standort dennoch ausweisen zu können, wird dann ein Zielabweichungsverfahren benötigt, an dessen Ende die Prüfung ergibt, ob der Standort trotz Abweichung von diesem konkreten Ziel planungsrechtlich ausgewiesen werden kann oder nicht. Entscheidend ist, ob die Abweichung von den Zielen vertretbar ist und ob die Grundzüge der Planung, d.h. die Kernideen des Planungsrechts, betroffen sind. Ein Zielabweichungsverfahren ist jedoch dann unter keinem Fall zulässig, wenn die Grundzüge der Planung betroffen sind. Denn von diesen Grundgedanken und diesem hinter der Landesplanung stehenden Grundkonzept darf nicht abgewichen werden.

Der Gutachter Dr. Kment hat im Auftrag des RVR die Möglichkeit eines Zielabweichungsverfahrens im Zusammenhang mit der Änderung des Regionalplans geprüft. Dr. Kment ist in seinem Gutachten zu dem Ergebnis gekommen, dass ein Zielabweichungsverfahren im Falle des Standorts von Datteln IV zwar seiner Meinung nach nicht zwingend erforderlich ist, jedoch sicherheitshalber durchgeführt werden sollte, da das Oberverwaltunsgericht Münster in seinem Urteil ausdrücklich auf die Möglichkeit eines Zielabweichungsverfahrens hingewiesen hat.

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