Flüchtlinge

Flüchtlingspaket für NRW

Mehr Lehrer, mehr Unterkünfte, mehr Richter: Menschen, die sich auf der Flucht befinden, verdienen unsere Hilfe. Nicht den Hass rechter Brandstifter. NRW wird seiner Verantwortung gerecht. Die Rot-Grüne Landesregierung hat nun ein umfassendes Paket verabschiedet, das den Flüchtlingen in NRW hilft.

Zur Zeit kommen jede Woche etwa 7.000 neue Flüchtlinge nach Nordrhein-Westfalen. Viele Menschen helfen ehrenamtlich, heißen die Flüchtlinge willkommen oder helfen mit einer Spende. Den vielen Menschen in NRW, die sich für Flüchtlinge einsetzen und ihnen helfen, kann man nicht genug danken.

Auch die Rot-Grüne Landesregierung tut das, was in ihrer Macht steht. Erst in der vergangenen Woche hatte Nordrhein-Westfalen als erstes Flächenbundesland die Gesundheitskarte für Flüchtlinge eingeführt. Mit der Gesundheitskarte müssen Flüchtlinge einen Arztbesuch nicht erst beim Amt beantragen. Nun folgt der nächste Schritt: Im dritten Nachtragshaushalt für das Jahr 2015 wird noch einmal zusätzliches Geld bereitgestellt.

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Das Flüchtlingspaket im Überblick:

  • 400 neue Stellen für die hauptamtliche Betreuung von Flüchtlingen – auch um Ehrenamtliche zu entlasten. Derzeit packen in NRW unter anderem rund 400 pensionierte Beamte mit an sowie 130 Aktive aus den Ministerien.
  • 310 Millionen Euro werden zusätzlich für steigende Ausgaben in Flüchtlingsunterkünften eingeplant, darüber hinaus 50 Millionen für zusätzliche Gebäude und Grundstücke.
  • Über die ohnehin eingeplanten 1.000 zusätzlichen Lehrerstellen hinaus werden weitere 2625 an den Schulen geschaffen – darunter 900 für Auffang- und Vorbereitungsklassen, um Flüchtlingskinder an den regulären Unterricht heranzuführen.
  • 76 zusätzliche Stellen für Richter und Justizmitarbeiter*innen, um Asylverfahren vor Gericht zu beschleunigen.

Auch für das kommende Jahr stehen bereits weitere Verbesserungen fest. Im Landeshaushalt 2016 sollen weitere Stellen in Schulen und Kindergärten und deutlich mehr Geld für Integrations- und Kulturprojekte stehen. Geld für Sportvereine sowie Beratung und Unterstützung traumatisierter Frauen und Flüchtlinge folgt.

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