Kohle

Fragen und Antworten zu Datteln IV

Die Bezirksregierung Münster hat am 19. Januar 2017 den Betrieb des Kraftwerks Datteln IV genehmigt. Hier klären wir Hintergründe zu dieser Verwaltungsentscheidung.

1. Wieso genehmigen die Grünen ein Kohlekraftwerk? Die wollen doch raus aus der Kohle, oder?

Wir haben immer betont: Ob das bereits weitgehend fertig gestellte Kraftwerk in Datteln in Betrieb gehen kann, ist keine politische, sondern eine rechtliche Frage, die letztlich wohl wieder Gerichte werden klären müssen. Im Koalitionsvertrag mit der SPD haben wir 2012 vereinbart, keine neuen Kohlekraftwerke zu bauen – aber auch keine begonnenen Projekte abzureißen. Dazu gehört auch Datteln.

Politisch ist für uns klar: Unser Ziel ist ein Ausstieg aus Kohle-Förderung und -Verstromung innerhalb der kommenden zwei Jahrzehnte. Für uns GRÜNE NRW bedeutet das: Ein zentrales Anliegen grüner Politik im Wahljahr 2017 ist die Verständigung auf einen rechtsverbindlich geregelten Kohleausstieg. Dies muss in einem Koalitionsvertrag, den Grüne im Land oder im Bund aushandeln, zentral verankert sein. Konkret für Datteln bedeutet das: Die Betriebsdauer wird deutlich verkürzt werden, sollte das Kraftwerk überhaupt rechtssicher Bestand haben.

2. Gab es keinen Spielraum für eine andere Entscheidung?

Die Landesregierung entscheidet nach Recht und Gesetz. Dementsprechend hat die Bezirksregierung Münster jetzt das Verfahren für Datteln zu Ende gebracht. Ob diese Genehmigung rechtssicher ist, werden letztlich Gerichte zu klären haben. Gleichzeitig gilt aber auch, dass sich das „abwägungsfreie“ Vorgehen der schwarz-gelben Landesregierung bis 2010 aus rein rechtsstaatlichen Gründen nicht wiederholen durfte.

3. Warum konnte das Umweltministerium keinen Stopp erreichen?

Anders als die schwarz-gelbe Vorgängerregierung hat das Umweltministerium als Fachaufsicht dafür gesorgt, dass beim aktuellen Genehmigungsverfahren alle rechtlichen Anforderungen, wie vom Oberverwaltungsgericht Münster angezeigt, eingehalten wurden. Außerdem hat das Ministerium für das Kraftwerk Datteln IV einen deutlich niedrigeren Grenzwert für Quecksilber in Luft und Wasser vorgegeben.

4. Wird NRW wegen Datteln seine Klimaschutzziele verpassen?

Das ist wenig wahrscheinlich, denn in allen Planungen (Klimaschutzplan, NRW-Klimaschutz-Szenario 2016) ist Datteln mit einem Betriebsbeginn vor 2020 eingerechnet. Allerdings müssen diese Pläne nach den Beschlüssen der Konferenz von Paris angepasst werden. Wir wollen innerhalb der nächsten zwei Jahrzehnte komplett raus aus der Kohle – und den CO2-Ausstoß insgesamt stark reduzieren. NRW wird das Ziel, seine CO2-Emissionen gegenüber 1990 bis 2020 um ein Viertel zu verringern, sicher erreichen. Bis 2015 wurde in NRW bereits eine Reduktion von 22,6 % gegenüber 1990 erreicht.

5. Wie geht es jetzt weiter in Sachen Kohle?

Kohleverstromung ist Vergangenheit und nicht zukunftsfähig. Wir brauchen daher einen konkreten Plan zum Ausstieg aus Kohleverstromung und daher erneuern wir die Forderung in Richtung Bund, jetzt einen Fahrplan für den Kohleausstieg und die Einrichtung einer Kohle-Ausstiegs-Kommission vorzulegen. Sylvia Löhrmann und Johannes Remmel haben dazu einen konkreten Vorschlag vorgelegt, der jetzt breit diskutiert werden muss.

Update:

23. Februar 2017

Inzwischen haben sowohl der BUND als auch der Betreiber Uniper Klagengegen die Genehmigung bzw. Teile daraus eingereicht. Der Betreiber stört sich an den hohen Umweltauflagen für den Ausstoß von Quecksilber.

Dazu erklärt unser Umweltminister Johannes Remmel:

„Quecksilber ist ein giftiges Schwermetall, das schon heute in der Umwelt über den vorgesehenen Grenzwerten nachgewiesen wird und eigentlich gar nicht mehr ausgestoßen werden sollte. Insofern ist es folgerichtig, gerade bei Neubauten den aktuellen Stand der Technik einzufordern. Es muss für alle Unternehmen Verpflichtung sein, nicht auf Kosten der Umwelt und der Gesundheit von Menschen zu arbeiten. Im Übrigen sind die geringen Mehrkosten absolut zumutbar.“

Weitere Informationen zu Quecksilber aus Kohlekraftwerken gibt es hier.

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