Flüchtlinge

Gesundheitskarte für Flüchtlinge in NRW kommt!

Wer krank ist geht zum Arzt? Sollte man meinen, ist aber mitnichten immer der Fall. Bislang mussten Flüchtlinge den Arztbesuch erst beim Amt genehmigen lassen – Ausgang offen. Statt im Wartezimmer des Arztes zu sitzen, saßen sie also erstmal im Wartezimmer einer Behörde. Doch damit ist nun Schluss: Als erstes Flächenland führt Nordrhein-Westfalen die Gesundheitskarte für Flüchtlinge ein. Flüchtlinge erhalten dadurch die gleichen Rechte wie Menschen mit der normalen Versicherungskarte. Eine gerechte und unbürokratische Gesundheitsversorgung!

NRW hilft Flüchtlingen

Die Grüne Forderung, das Asylbewerberleistungsgesetz abzuschaffen hat auf Bundesebene leider nach wie vor keine Mehrheit. Auch die Forderungen nach der Einführung einer bundesweiten Gesundheitskarte für Flüchtlinge findet keine Zustimmung im Bund. Damit geben wir uns nicht zufrieden und schaffen zumindest für Nordrhein-Westfalen eine Lösung! Seit über einem Jahr hat unsere Gesundheitsministerin Barbara Steffens deshalb Gespräche mit den Krankenkassen, Kommunalen Spitzenverbänden und weiteren Akteurinnen und Akteuren geführt. Das Ziel: Die Einführung der Gesundheitskarte für Flüchtlinge.

Auch wenn eine solche Möglichkeit in Bremen und Hamburg als sogenanntes „Bremer Modell“ schon seit einiger Zeit besteht, hat dieser Schritt in einem Flächenland wie NRW mit der großen Anzahl von Flüchtlingen, eine ganz andere Dimension.

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Leistungen der Gesundheitskarte

Damit bekommen Flüchtlinge in den Städten und Gemeinden eine Gesundheitskarte ausgehändigt, die sie wie wie alle GKV-Versicherten zum Arztbesuch berechtigt, ohne vorher beim Sozialamt vorstellig zu werden.

Die Leistungen, die auch Kassenpatient*innen nicht ohne Antrag bekommen (z. B. Neuversorgung mit Zahnersatz, Psychotherapie, Vorsorgekuren, Künstliche Befruchtung etc.) bekommen auch Asylsuchende nur auf Antrag. Allerdings muss bei einigen dieser Leistungen die Kommune und nicht die Kasse entscheiden.

Die Einführung der Gesundheitskarte hat große Auswirkungen für die geflüchteten Menschen: Sie müssen nicht mehr als Bittsteller*innen zum Amt, um die Erlaubnis zu bekommen zum Arzt zu gehen. Und: In den Arztpraxen und Krankenhäusern kann – dank der Gesundheitskarte – nicht mehr erkannt werden, ob es sich um einen Flüchtling handelt: ein wichtiger Beitrag gegen Stigmatisierung!

Welche Krankenkassen mitmachen

Jetzt ist der Rahmenvertrag NRW mit den Kassen und den Kommunalen Spitzenverbänden ausverhandelt. Die folgenden Kassen sind dabei:

  • AOK Rheinland/Hamburg
  • AOK NORDWESK
  • DAK Gesundheit
  • Die Knappschaft
  • Novitas Bkk
  • Techniker Krankenkasse
  • BARMER GEK

Damit ist NRW erste Flächenland und das erste Land mit einem so breit von den Kassen getragenen Rahmenvertrag!

Umsetzung der Gesundheitskarte in den Kommunen

Was bedeutet das jetzt für die Arbeit vor Ort? Die Kommunen vor Ort müssen beraten und beschließen, ob sie dieser Rahmenvereinbarung beitreten wollen. Nach einem entsprechenden Beschluss können die Kommunen ihre Bereitschaft zur Teilnahme gegenüber dem Gesundheitsministerium NRW erklären. Im Anschluss treffen die Kommune und eine der genannten Kassen die konkreten Verabredungen zur Umsetzung der Inhalte der Vereinbarung in der jeweiligen Stadt/Gemeinde und die Gesundheitskarte wird an die Asylsuchenden ausgegeben.

Dann können vor Ort in Zukunft die den Kommunen zugewiesenen Flüchtlinge (nicht die in Erstaufnahmen, Zentralen Unterbringungen und Notunterkünften, denn dafür ist das Land in Form des Innenministeriums zuständig) mit ihrer Gesundheitskarte alle obligatorischen ärztlichen Leistungen in Anspruch nehmen. Die gesundheitliche Versorgung wird vorher wie nachher von den Kommunen bezahlt – daran ändert sich nichts. Die Krankenkassen übernehmen nur die Organisation und Abwicklung. Doch durch diese Änderung sparen die Kommunen Personal und Kosten.

Die Gesundheitskarte für Flüchtlinge – ein wichtiger Beitrag für Teilhabe und Menschenrechte!

Weitere Informationen zum Thema Flüchtlinge findest Du auf unserer Übersichtsseite.

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