Kohle

Grüne NRW drängen auf Kohlekonsens

Der konsequente und geordnete Ausstieg aus der Förderung und Nutzung von Stein- und Braunkohle ist eine gesamtpolitische Aufgabe, die im Wahljahr 2017 auf keinen Fall verschleppt werden darf. Deshalb haben wir unseren Fahrplan für einen nationalen Kohlekonsens nun zahlreichen wichtigen Entscheidungsträgern zugesendet – unter anderem auch Angela Merkel. Wir erwarten, dass noch dieses Jahr eine parteiübergreifende nationale Kommission zum Kohleaussteig einberufen wird – ähnlich wie bei Atomausstieg und Energiewende.

In unserem Plan zeigen wir konkret auf, wie der Ausstieg funktionieren kann und bieten allen Adressaten Gespräche dazu an. Neben der Bundeskanzlerin haben auch die Bundesumweltministerin Hendricks, der Bundeswirtschaftsminister Gabriel und die Vorsitzenden der NRW-Parteien unseren Plan erhalten. Außerdem ging er an fast 90 Organisationen, Verbände und Behörden, die in NRW oder bundesweit inhaltlich mit dem Thema Kohleausstieg befasst sind: Sie alle wissen, dass ein geordneter Ausstieg nötig ist.

Deutschland droht den Anschluss zu verpassen

Weltweit geht der Zug in Richtung Decarbonisierung und nachhaltige Produktion. Aber Deutschland droht aufgrund des immer noch viel zu hohen Anteils an fossilen Energien, den Anschluss zu verpassen. Es geht also längst nicht mehr um das „ob“, sondern vielmehr um das „wie“ des Kohleausstiegs. Wir fordern deshalb einen planvollen Ausstieg, denn momentan verläuft die Entwicklung noch chaotisch und voller Unsicherheiten für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, für die Unternehmen selbst und für alle anderen Beteiligten. Wir wollen die Türen deshalb nach hinten schließen und die Kräfte nach vorn bündeln. Deshalb soll eine „Kommission Nationaler Kohleausstieg“ gegründet werden, die mit allen Beteiligten einen nationalen Kohlekonsens für einen planvollen Ausstieg erarbeiten soll. Wir dürfen nicht das Wahljahr 2017 abwarten, bevor diese Kommission eingerichtet wird, denn die Zeit drängt.

Es geht um Zukunftsperspektiven

Es geht um Planungssicherheit für Unternehmerinnen und Unternehmer. Es geht um soziale Verantwortung für die Menschen, es geht um deren Arbeitsplätze in der Region. Und es geht um Zukunftsperspektiven für die großen Energieregionen unseres Landes.

Die Zeit ist reif ist für einen nationalen Kohlekonsens:

  • Sie ist reif weil die weitere Verbrennung fossiler Energieträger mit den weltweiten und nationalen Klimaschutzzielen nicht zu vereinbaren ist.
  • Sie ist reif, weil große Neuinvestitionen der Energiebranche erst getätigt werden, wenn die Frage der Zukunft der Kohle geklärt ist.
  • Sie ist reif, weil die unflexiblen, konventionellen Kraftwerke insbesondere an wind- und sonnenreichen Tagen die Stromleitungen verstopfen.

Wir setzen dabei auf die strategische Partnerschaft von Politik und den Teilen der Wirtschaft, die weiß, dass die Stunde geschlagen hat. Ein nationaler Kohlekonsens wäre weltweit ein Vorbild.

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