TTIP

Gute Gründe gegen TTIP

Die Diskussion um das geplante Freihandelsabkommen TTIP reißt nicht ab, der Debattenbedarf ist groß. Aber: Die EU-Kommission blockt und wichtige Informationen werden uns Bürgerinnen und Bürgern vorenthalten – obwohl das Abkommen dramatische Auswirkungen auf unser aller Leben haben wird. Deshalb haben wir am Wochenende mit rund 150 Gästen in Bochum über die Gefahren und Folgen des Abkommens diskutiert.

Wohlstand, Wachstum, Arbeitsplätze: Es sind die alten Leiern, die die Kommission spielt. Dabei ist fraglich, wie groß der Nutzen tatsächlich ist (PDF). Sicher ist nur: Profitieren werden vor allem Konzerne. „Handelshemmnisse“ sollen beseitigt werden – klingt erstmal positiv. Dass darunter aber auch Verbraucherstandards fallen, dass Konzerne künftig Staaten verklagen könnten und dass diese Klagen dann vor intransparenten Schiedsgerichten verhandelt werden, lässt die Kommission gerne unter den Tisch fallen.

Diskussion statt Geheimhaltung

Wir aber nicht. Die Auswirkungen dieses Abkommens auf unser Leben sind ebenso vielfältig wie einschneidend. Klonfleisch, Fracking und Arbeitnehmerrechte sind nur einige Beispiele dafür, was das Abkommens uns bringen kann (PDF). Die Zukunft unserer hohen Standards in der EU ist – im Gegensatz zu den Türen der Verhandlungsräume – offen. Bei uns nicht: Sechs Landesarbeitsgemeinschaften und der Europaabgeordnete Sven Giegold haben am Samstag die Türen in Bochum geöffnet und mit rund 150 Gästen über die Folgen von TTIP diskutiert, darunter NGOs und Verbände.

Eine prominente Rolle spielten die Workshops: Während die Bedenken von Bürger*innen bei den Verhandlungen kein Gehör finden, gab es hier genügend Zeit, um Argumente zu formulieren und Meinungen auszutauschen.

Investitionsschutzabkommen

Ein Kernpunkt der Verhandelnden ist ein sogenannter Investitionsschutz für Unternehmen: Damit garantiert ein Staat einem ausländischen Investor, dass günstige rechtliche Standards beibehalten werden – und spricht ihm einen Schadensersatzanspruch zu, falls diese Garantie verletzt wird. Auf einer solchen Basis läuft bereits ein Verfahren gegen Deutschland: Der schwedische Kernkraftwerksbetreiber Vattenfall fordert von der Bundesregierung einen Schadensersatz von 4 Milliarden Euro – weil Deutschland den Atomausstieg beschlossen hat.

Digitale Bürgerrechte

Bislang verhindern Datenschutzgesetze in der EU den grenzüberschreitenden Handel mit Kundendaten und schützen unsere digitalen Bürgerrechte. Aber auch hier sind die hohen EU-Standards bedroht: Lobbygruppen wie die „Digital Trade Coalition“ drängen die US-Delegation, einen freien Datenfluss zu verhandeln.

Verbraucherschutz und Lebensmittel

Im Bereich des Verbraucherschutzes treffen zwei unterschiedliche System aufeinander: In der EU herrscht bislang das Vorsorgeprinzip. Produzenten müssen demnach nachweisen, dass ihre Produkte unbedenklich sind – vom Feld bis zum Teller. In den USA gilt die Beweispflicht: Hier muss zunächst eine Gefährdung nachgewiesen werden. Chlorhühner und Gen-Essen könnte so in unsere Supermärkte kommen – solange bis nachgewiesen ist, dass sie schädlich sind.

TTIP und lokale Gerechtigkeit

Welche Auswirkungen hat ein Handelsabkommen auf den Rest der Welt, dass rund 50 Prozent der Weltwirtschaft in sich vereint? Sollte TTIP Realität werden, entstünde der größte Handelsraum der Welt – zum Nachteil aller anderen: Die EU und die USA könnten beliebig Qualität-, Umwelt- oder Sicherheitsstandards diktieren.

„Was wir benötigen ist ein faires Abkommen, das Sozial-, Umwelt-, Verbraucher-, Datenschutz- und Gesundheitsstandards auf beiden Seiten des Atlantiks stärkt“, bilanziert unsere Landesvorsitzende Mona Baur. Aber in vielen Bereichen stehen die hohen europäischen Standards in einem krassen Widerspruch zu den US-amerikanischen Handelsinteressen. Ob die strengen EU-Richtlinien in den geheimen Verhandlungen dem globalen Handel und dem Druck der Lobbyist*innen standhält, ist zumindest fraglich. Der kleinste gemeinsame Nenner dagegen ist wahrscheinlich – zum Nachteil der Bürger*innen, Umwelt und sogar der Dritten Welt. Gute Gründe also, TTIP abzulehnen.

 

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