Flüchtlinge

Hilfe und Rechte für Flüchtlinge statt Schikane

In Berlin verhandeln Kanzlerin Merkel und Innenminister de Maizière mit den Ministerpräsidenten der Länder über die Flüchtlingskrise und das Asylrecht. Die Position der NRW-GRÜNEN ist eindeutig, sagt der Landesvorsitzende Sven Lehmann.

Trotz minimaler Entschärfungen im aktuellen Gesetzentwurf wollen de Maizière und Co. in erster Linie Flüchtlinge abschrecken. Der CSU mag diese Schikanepolitik gefallen – wir GRÜNE lehnen sie ab. Wirkungslose Abschreckungspolitik beschleunigt kein einziges Asylverfahren. Das Grundrecht auf Asyl ist für uns unantastbar.

Flüchtlingen das Existenzminimum zu kürzen ist menschenunwürdig und verfassungswidrig.

Flüchtlingen das Existenzminimum zu kürzen ist menschenunwürdig – das hilft auch nicht den Städten, sondern bedient plump den Stammtisch. Wir GRÜNE wehren uns gegen diese populistische Politik. Sie steht zudem nicht auf dem Boden unserer Verfassung. Mit den Verschärfungen schafft die Große Koalition eine Zwei-Klassen-Gesellschaft innerhalb der schutzsuchenden Flüchtlinge, als Folge drohen Hunger und Ghettoisierung. Gerade für Kinder ist ein Verbleib von sechs Monaten und länger in einer Erstaufnahmeeinrichtung unzumutbar.

Verfahren endlich beschleunigen

Wir GRÜNE fordern eine Beschleunigung der Asylverfahren. Es muss gesetzlich festgelegt werden, dass Verfahren innerhalb von drei Monaten abgeschlossen werden. Das wäre eine echte Hilfe – für die Behörden wie für die Antragsteller. Ein besseres Management und mehr Personal beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) würden sämtliche Schikane-Maßnahmen überflüssig machen, die derzeit noch im Gesetzentwurf stehen. Die Bundesregierung bleibt bisher eine Antwort auf die Frage schuldig, wie sie Verfahren von einem Jahr Dauer und länger verhindern will.

Das Widerrufsverfahren ist bürokratischer Irrsinn – die Bundesregierung muss es abschaffen.

Ein sinnvoller Vorschlag:  Die Streichung des „Widerrufsverfahrens“. Drei Jahre nach einem positiven Asylbescheid wird dieser automatisch überprüft – egal, ob der Flüchtling etwa aus einem Bürgerkriegsland Syrien stammt. Dieser bürokratische Irrsinn bindet unnötig Arbeitskräfte im BAMF. Wir wollen Einwanderungskorridore für Länder schaffen, aus denen Menschen vor bitterer Armut fliehen. Die Menschen müssen einen legalen Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten – jenseits der für sie untauglichen Asylverfahren. Auch das würde Verfahren beschleunigen.

Weitere GRÜNE-Ideen finden sich im 5-Punkte-Plan unserer Partei zum Thema Flüchtlinge.

 

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