Flüchtlinge

Integrationsagenda für NRW

Es kommen Menschen zu uns, die unfreiwillig ihre Heimat verlassen haben und nun Sicherheit und Schutz suchen. Viele von ihnen haben dafür eine lebensgefährliche Reise auf sich genommen, Freund*innen und Familien zurückgelassen und sich immensen Risiken ausgesetzt. Wir haben die humanitäre und menschenrechtliche Verpflichtung, dafür Sorge zu tragen, dass sie bei uns in Sicherheit sind und angemessen untergebracht und versorgt werden. Dafür wollen wir mit der Integrationsagenda für NRW sorgen.

Mehr flüchtende Menschen als je zuvor erreichen zur Zeit die Bundesrepublik. Insbesondere NRW hat in diesem Jahr eine große Anzahl von Geflüchteten aufgenommen. Die Integrationsagenda für Nordrhein-Westfalen bewahrt den gesellschaftlichen Zusammenhalt und ebnet den Menschen, die zu uns kommen einen Weg in die Gemeinschaft.

Die GRÜNE Integrationsagenda für NRW

  • Kostenlose Sprachkurse
    Vor allem der Zugang zu Sprache und Bildung ist der Weg in unsere Gesellschaft. Flüchtlinge müssen die Möglichkeit haben, unsere Sprache in kostenlosen Sprachkursen zu erlernen.
  • Kitas für Flüchtlingskinder öffnen
    Wer gemeinsam aufwächst, kann später ohne Berührungsängste miteinander die Gesellschaft gestalten. Wir möchten möglichst vielen Flüchtlingskindern den Weg in die Kitas öffnen, ohne dass die Qualität der Betreuung leidet.
  • Über 5.000 neue Lehrerstellen
    Wir wollen Flüchtlingen die Möglichkeit geben, zur Schule zu gehen und zu lernen. NRW hat bereits 2015 die Mittel für über 3.500 zusätzliche Lehrerstellen bereitgestellt. Der Haushaltsentwurf 2016 sieht weitere 2093 neue Lehrerstellen und 20 Stellen für Schulpsycholog*innen vor.
  • Mehr Wohnraum
    Wir brauchen mittelfristig einen Neubau von Wohnraum. Hier werden wir einen Weg finden, wie wir auch ohne Zersiedlungseffekte die notwendigen Wohnungen schaffen und funktionierende Sozialräume aufbauen.
  • Anerkennung von Berufsqualifikation
    Unser duales Ausbildungssystem bietet die Vorraussetzungen, um die Kompetenzen, Fähigkeiten und Fertigkeiten von Menschen einzuordnen und zu einem Abschluss zu führen, selbst dann, wenn keine Zeugnisse vorliegen oder eine Ausbildung nach anderen Standards erfolgt ist, als sie bei uns Anwendung finden.
  • Bisherige Studienleistungen anerkennen
    Einige Universitäten öffnen inzwischen ihre Tore und akzeptieren auch Asylsuchende als Gasthörer*innen. Über diese Möglichkeit hinaus wollen wir die Voraussetzungen schaffen, begonnene Studiengänge direkt an deutschen Hochschulen fortzuführen, auch dann, wenn nach einer langen Flucht keine vollständige Dokumentation des Bildungsweges mehr vorliegt.
  • Weg zu Berufsabschlüssen ermöglichen
    Wir wissen, dass viele Geflüchtete nicht über eine abgeschlossen Bildungsbiographie verfügen, auch wenn sie bereits älter als 18 Jahre sind. Diesen Menschen wollen wir den Weg in Weiterbildungsmöglichkeiten öffnen, damit auch sie ihre Schul-, Berufs oder Universitätsbildung abschließen können.

Integration gelingt nur gemeinsam

In den letzten Jahrzehnten haben wir auf vielen Ebenen für Integration gestritten, uns für die Anerkennung von Berufsabschlüssen oder die Vielfalt und staatliche Gleichbehandlung von Religionen z.B. im Schulunterricht eingesetzt. Diesen Weg müssen wir nun, da viele Menschen zu uns kommen, konsequent weitergehen.

Nordrhein-Westfalen hat eine lange Geschichte als Einwanderungsland. Wir können aus den guten wie schlechten Erfahrungen der Vergangenheit lernen und wissen, dass Integration nur gemeinsam gelingt.

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Die Gesellschaft muss zusammenhalten

Die aktuelle Situation stellt eine Bewährungsprobe für unsere Gesellschaft dar. Mit bundesweit über 600 gewalttätigen Angriffen auf Flüchtlinge, Unterkünfte und engagierte Bürgerinnen und Bürger in diesem Jahr sehen wir uns einer verheerenden Welle rechtsextremistischer Gewalt gegenüber. Doch dieser besorgniserregenden Situation, so wie Demonstrationen von Pegida und Auftritten von AfD-Politiker*innen und der zumindest in Umfragen wachsenden Zustimmung für die AfD, steht eine nie dagewesene Willkommenskultur und Hilfsbereitschaft entgegen. Dafür möchten wir uns ausdrücklich bedanken.

Das Engagement der vielen Haupt- und Ehrenamtlichen kann staatliche Aufgaben aber nicht dauerhaft ersetzen oder auch nur im jetzigen Maße ergänzen. Ohne die Hilfsbereitschaft und die Unterstützung für die geflüchteten Menschen, die sich an zahlreichen Orten und Bahnhöfen offenbart hat, wäre die aktuelle Situation nicht zu bewältigen. Dieses Engagement müssen wir mehr als „nur“ anerkennen – die Helferinnen und Helfer brauchen Unterstützung. Die Politik darf sich nicht auf dem Engagement der Ehrenamtlichen ausruhen.

Die Hilfsbereitschaft der Menschen in NRW für Flüchtlinge ist beispielhaft. Wir müssen beständig darum ringen, dass es so bleibt. Wir GRÜNE werden bei der Bundesregierung die langfristig erforderlichen finanziellen Mittel und die Optimierung im jetzt bestehenden System einfordern. Damit das Engagement dieser Menschen weiter bestehen bleibt, brauchen auch sie Betreuung und Koordination durch staatliche Stellen. An dem Ausbau dieser Strukturen arbeiten wir auch auf Landesebene.

Menschlichkeit kennt keine Obergrenze

Ein Schlüssel zur Bewältigung der aktuellen Herausforderungen liegt in der Beschleunigung der Asylverfahren: Die Menschen müssen schnell Klarheit darüber erhalten, ob sie sich in Deutschland ein neues Leben aufbauen können oder ob sie unser Land wieder verlassen müssen. Schikanen und Einschränkungen der Menschenwürde für „nicht erwünschte“ Flüchtlinge sind mit unseren Werten nicht zu vereinbaren. Wir benennen Fluchtursachen und fordern deren politische Bekämpfung, wir bieten Geflüchteten Schutz und geben ihnen eine neue Perspektive. Weder das Grundrecht auf Asyl noch Menschlichkeit und Nächstenliebe kennen eine Obergrenze.

Durch große Geschlossenheit haben wir GRÜNE einige der geplanten Härten verhindert und in NRW klare Absprachen mit unserem Koalitionspartner getroffen: Bei uns wird es keine Status-Verschlechterungen für die Asylsuchenden geben. Weder werden sie länger als notwendig in den Erstaufnahmeeinrichtungen bleiben, noch werden in Landeseinrichtungen Sachleistungen anstelle von Bargeld an Geflüchtete verteilt. Auch sprechen wir uns weiterhin klar gegen sogenannte „Transitzonen“ aus. Dennoch ist mit den neuen Vorhaben der Großen Koalition deutlich geworden, dass weitere Verschärfungen im Asylrecht drohen. Dem werden wir uns entschieden entgegenstellen. Wir verteidigen die verfassungsrechtlich gebotene Einzelfallprüfung aller Asylanträge, unabhängig davon, aus welchen Herkunftsländern die Antragsstellenden kommen.

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