Innere Sicherheit

Interview: Polizeipolitik muss endlich europäisch werden

Der grüne Europaabgeordnete Jan Philipp Albrecht lädt nächsten Samstag (4. März) zum fünften Grünen Polizeikongress in Berlin ein. Vorab hat er bereits ein paar Fragen zum Thema Innere Sicherheit beantwortet.

Foto: Fritz Schumann

Was hältst Du von der Sicherheitsdebatte nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt auf dem Berliner Breitscheidplatz?

Ersteinmal haben die Berlinerinnen und Berliner sehr besonnen reagiert und sich nicht verrückt machen lassen, das finde ich gut. Dass die Bild-Zeitung die Überschrift „Angst“ auf die Titelseite genommen hat, hat nicht die Realität gespiegelt und das ist beruhigend.

Beunruhigend ist, wie schlecht offenbar die Kommunikation zwischen Polizei und Sicherheitsbehörden in den Bundesländern und über nationalstaatliche Grenzen hinaus lief, obwohl Anis Amri schon länger im Auge der Behörden war und eine akute Gefährdung durch ihn nahelag. Mit der Fluggastdatenüberwachung werden viele Millionen Euro in die Sammlung der Daten unverdächtiger Bürgerinnen und Bürger gesteckt. Der Fokus gehört aber auf konkrete Verdachts- und Risikomomente. Dafür braucht die Polizei vor Ort mehr Geld und Personal und eine bessere Zusammenarbeit europäischer Ermittlungsteams. Polizeipolitik muss endlich europäisch werden. Wie eine europäische Polizeipolitik aussehen kann, werden wir mit auf dem 5. Grünen Polizeikongress am 4. März in Berlin diskutieren, zu dem ich herzlich einlade.

Es wird jetzt viel über die Ausweitung der Videoüberwachung, Fußfesseln für Gefährder und Verlängerung der Abschiebehaft diskutiert. Können wir Grüne uns dieser Debatte entziehen und alles ablehnen oder müssen wir auch darüber nachdenken, ob die ein oder andere Maßnahme sinnvoll sein könnte?

Es darf überhaupt keine Denkverbote geben. Wir müssen uns nur immer fragen: Was ist sinnvoll? Was trägt zur Aufklärung oder besser noch, wie können wir solche Taten verhindern? Welche Maßnahmen sind mit unseren Grundrechten vereinbar? Was sind unsere roten Linien, die wir nicht überqueren, weil wir unsere freiheitliche und offene Gesellschaft nicht aufgeben wollen? Viele öffentliche Plätze werden bereits videoüberwacht. Videoüberwachung hat auch geholfen, die Täter aufzuspüren, die einen Mann in einem Berliner U-Bahnhof anzünden wollten. Hier ist Videoüberwachung in festgelegtem Rahmen angebracht. Aber: Videoüberwachung verhindert keine Straftaten und ist auch nicht zur Stelle, wenn es brennt – sie schafft nur ein besseres Gefühl. Ohne Ermittler, die die Überwachung zielgerichtet einsetzen und auswerten und dann Maßnahmen bei Risiko oder Verdacht ergreifen können, ist es Augenwischerei! Und: noch mehr Überwachung des öffentlichen Raums bringt uns buchstäblich an den Rand der Überwachungsgesellschaft. Das führt dazu, dass wir uns nicht mehr frei bewegen können und das will ich nicht.

Fußfesseln als Sicherheitsmaßnahme bei akuter Terrorgefahr können sinnvoll sein, aber hier kommt es auf den Einzelfall an. Wer eine Fußfessel trägt, weiß, dass er oder sie unter Beobachtung steht. Es ist aber auch ein tiefer Eingriff in die Freiheit der Menschen. Deshalb ist es wichtig, bei dieser Maßnahme nicht vom schwammigen Gefährderbegriff der Polizei auszugehen, sondern eine eng umrissene konkrete Definition zu nutzen. Es muss eine unmittelbare und akute Gefahr bevorstehen, dass ein Mensch eine terroristische Straftat begehen wird. Bei bekannten Gefährdern können jetzt schon Meldeauflagen verhängt werden oder ihre Kommunikation kann überwacht werden. Diese Möglichkeiten müssen aber eben auch konsequent genutzt werden. Dafür braucht es vor allem bessere Ermittlungszusammenarbeit und geschultes Personal.

Die Abschiebehaft kann schon nach der heutigen Gesetzeslage eineinhalb Jahre gelten. Wir müssen also nicht darüber reden, ob wir Menschen länger wegsperren, sondern warum die Gesetze im Fall Anis Amri nicht konsequent angewendet wurden.

Ich kann sogar bis zu einem gewissen Punkt verstehen, dass die Minister Handlungsfähigkeit zeigen wollen. Aber wir müssen uns auch überlegen: Was wissen wir schon, was ist noch unklar? In den Forderungen des Innen- und des Justizministers steckt ganz schon viel Aktionismus und wenig seriöse Politik drin.

Und was würde helfen, um die Sicherheit zu erhöhen ohne die Bürgerrechte einzuschränken? Welche Polizeiarbeit brauchen wir?

Polizei und Sicherheitsbehörden müssen ihre Informationen innerhalb Deutschlands und der Europäischen Union besser austauschen. Deutschland gibt schon mehr Daten an die Europäische Polizeibehörde Europol, als andere EU-Mitgliedsländer, könnte sich aber noch mehr dafür einsetzen, dass das auch andere tun. Die Polizei muss auch in der Lage sein, ihre Arbeit gut zu machen, dafür braucht die Personal und Ausstattung, also Geld, das müssen die Bundesländer bereit sein, auszugeben. Die Bundesregierung sollte sich auch mehr für gemeinsame Ermittlungsteams von Europol und der Polizei in den Mitgliedstaaten einsetzen, um zum Beispiel Gefährder und Terrorverdächtige über die Landesgrenzen hinweg besser aufzuspüren.

Dann ist Radikalisierung ein Problem, über das viel zu wenig gesprochen wird. Natürlich bekommen Innenminister Thomas de Maizière und Justizminister Heiko Maaß mehr Aufmerksamkeit, wenn sie knackige Law-and-order-Politik machen, aber wir müssen eben auch da ansetzen, wo sich Menschen radikalisieren, dafür gibt es meist schon früh Anhaltspunkte.

Mal weg von der Debatte in Deutschland – was wird denn in der EU diskutiert?

Ab Frühjahr müssen alle Mitgliedstaaten die Europäische Ermittlungsanordnung umsetzen, das heißt, die Ergebnisse von Ermittlungen und Beweise gegenseitig anerkennen. Bisher ist es so, dass Erkenntnisse und Beweise, die vor Gericht im einen Mitgliedstaat gelten, nicht unbedingt auch in einem anderen Mitgliedstaat vor Gericht gelten, das soll sich ändern. Die Bundesregierung sollte diese Regeln, die sie mitbeschlossen hat, zügig umsetzen.

Im Frühjahr wird das Europäische Parlament voraussichtlich weitere Regeln zur Terrorismusbekämpfung billigen, darunter die Strafbarkeit von Propaganda und Terrorismusfinanzierung. Leider hat sich auch auf der EU-Ebene die Debatte in Richtung mehr Überwachung verschoben, so werden zum Beispiel ab Frühjahr 2018 Daten von Fluggästen gesammelt, ohne dass es einen Verdacht gibt. das geht mir zu weit und die Grünen im Europäischen Parlament haben für die gezielte Datensammlung bei einem konkreten Verdacht gekämpft, leider konnten wir uns damit nicht durchsetzen.

In Hamburg treffen sich im Juli die Staatschefs und -chefinnen der G20-Länder zum Gipfel, das Polizeiaufgebot wird enorm sein, die Debatte um Polizeieinsätze ist in vollem Gange. Was sind Deine Anforderungen an die Polizei?

Die Anforderungen an die Polizei sind enorm, vor allem, wenn es zu Ausschreitungen kommt. Am wichtigsten ist sicherlich einen kühlen Kopf zu bewahren und schon früh den Kontakt zu den Organisatoren von Gegendemonstrationen zu suchen. Grundsätzlich sollten wir über eine Ombudsperson bei der Polizei nachdenken, die unabhängig auch bei unübersichtlichen Großlagen dazu beiträgt, Vorwürfe gegen die Polizei angemessen und öffentlich überprüfbar aufzuklären.

Jan Philipp Albrecht ist innen- und justizpolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament und stellvertretender Vorsitzender des Innen- und Justizausschusses. Er ist seit dem Jahr 2009 Abgeordneter im Europäischen Parlament für Hamburg und Schleswig-Holstein.

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