Schwarz-Gelb

Das neue altbekannte Kabinett

Jenseits der inhaltlichen Bewertung des schwarz-gelben Koalitionsvertrages lohnt auch eine Beschäftigung mit den Köpfen, die diese Politik in den kommenden Jahren vertreten werden. Armin Laschet hat ein Kabinett zusammengestellt, das zwar durchaus Überraschungen birgt, größtenteils aber altbekannt ist.

Das sind Laschets Minister

Mit dem zukünftigen Ministerpräsidenten und den neu ernannten Ministern für Arbeit und Soziales, Karl-Josef Laumann, Finanzen, Lutz Lienenkämper, Wirtschaft, Energie und Digitales, Andreas Pinkwart, und Verkehr, Hendrik Wüst, übernehmen vier Männer Verantwortung, die bereits in Ära Rüttgers Verantwortung übernommen haben. Lobend muss erwähnt werden, dass mit dem ehemaligen Kölner Polizeipräsident Jürgen Matthies ein kluger Kopf Staatssekretär im Innenministerium geworden ist.

Bleiben wir beim Innenministerium, das ehrlicherweise nur noch ein reines Polizeiministerium ist. Die Bereiche Kommunales und Ausländerecht sind aus dem Ressort herausgebrochen und anderen Ministerien zugeteilt worden. An der Spitze steht mit Herbert Reul ein altgedienter CDU-Haudegen, der in einer politischen Laufbahn mit vielen Themen jonglierte – mit Ausnahme der Innenpolitik. Es wird interessant zu beobachten, wie er seine Rolle definiert und welche Schwerpunkte er in Zukunft setzen wird.

Eine weitere Blackbox wird das Ministerium für Heimat, Bauen, Kommunales – und Gleichstellung, das künftig von Ina Scharrenbach (CDU) geführt wird. Die Zusammensetzung des Hauses hat unter Beobachter*innen nicht wenig Verwunderung heraufgerufen. Wie passt das alles zusammen? Ist da gewürfelt worden? Wollte niemand anders? Wir werden auch da genau hinschauen. Ebenso wie wir auch nicht müde werden zu kritisieren, dass Frauen seit den ersten Sondierungsgesprächen bei Schwarz-Gelb vor allem Statistinnen sein dürfen. Auch im Koalitionsausschuss bleiben die Herren lieber unter sich. Eine entsprechende Politik werden wir nicht dulden.

Zwei weitere Personalien wollen wir aber nicht unerwähnt lassen: zunächst Stephan Holthoff-Pförtner (CDU), der neue Minister für Medien, Internationales, Bundes- und Europaangelegenheiten. Wer sich ein wenig mit seiner Person auseinandersetzt, wird schnell feststellen, dass mit ihm eine schillernde Persönlichkeit am Kabinettstisch sitzt: Kohl-Anwalt, Medienmogul und Verleger-Lobbyist. Wie seine nicht unerhebliche Beteiligung an der Funke-Mediengruppe mit seinem Amt zusammenpasst? Unserer Einschätzung nach sind hier Interessenskonflikte vorprogrammiert. Unsere Aufgabe als Opposition wird auch sein, deutlich auf etwaige Befangenheiten in medienrechtlichen Zusammenhängen hinzuweisen.

Und ganz aktuell sind wir wie viele Menschen schockiert über die schwer erträglichen Bilder aus dem Stall der Landwirtschafts- und Tierschutzministerin Christina Schulze Föcking (CDU). Ein Stern TV- Bericht zeigt leidende kranke Schweine, bedrückende hygienischen Zustände und dass nicht alle Tiere mit Wasser versorgt sind. Wie kann ein verantwortungsvoller bäuerlicher Betrieb so etwas zulassen? Dass gerade eine prominente und politisch verantwortliche Vertreterin der Branche so rücksichtslos arbeitet, beschädigt all jene Bäuerinnen und Bauern, die sich selbstverständlich um das Wohl ihrer Tiere kümmern. Als Landwirtschaftsministerin kann Frau Schulze Föcking nicht mehr glaubwürdig auftreten, als Tierschutzministerin ist sie völlig fehl am Platz. Wir haben sie umgehend aufgefordert, zu den gegen sie erhobenen Vorwürfen Stellung nehmen, und fordern auch eine unverzügliche Sondersitzung des Landwirtschaftsausschusses.

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Schwarz-Gelb in NRW

Das Kabinett Laschet im Überblick

  • Armin Laschet (CDU)
    Ministerpräsident
  • Dr. Joachim Stamp (FDP)
    Minister für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration
    Stellvertreter des Ministerpräsidenten
  • Lutz Lienenkämper (CDU)
    Minister der Finanzen
  • Herbert Reul (CDU)
    Minister des Innern
  • Prof. Dr. Andreas Pinkwart (FDP)
    Minister für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie
  • Karl-Josef Laumann (CDU)
    Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales
  • Yvonne Gebauer (FDP)
    Ministerin für Schule und Bildung
  • Ina Scharrenbach (CDU)
    Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung
  • Peter Biesenbach (CDU)
    Minister der Justiz
  • Hendrik Wüst (CDU)
    Minister für Verkehr
  • Christina Schulze Föcking (CDU)
    Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
  • Isabel Pfeiffer-Poensgen (CDU)
    Ministerin für Kultur und Wissenschaft
  • Dr. Stephan Holthoff-Pförtner (CDU)
    Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales und Medien
  • Klaus Kaiser (CDU)
    Parlamentarischer Staatssekretär im Ministerium für Kultur und Wissenschaft

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