Landtagswahl 2010

Keine Online-Durchsuchungen in NRW!

Ende 2006 verankerte FDP-Innenminister Ingo Wolf eine Regelung zurOnline-Durchsuchung im Verfassungsschutzgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen. Damit war der „liberale“ Politiker, der erste Landesinnenminister bundesweit, der einer Behörde die umstrittene, heimliche Online-Durchsuchung per Gesetz ermöglichte.

Diese Regelung erlaubte dem Verfassungsschutz – auch ohne richterliche Genehmigung – die Durchsuchung privater Computer. Das Gesetz ermöglichte demnach nicht nur den einmaligen Zugriff der Verfassungsschützer auf die Festplatte, sondern auch eine kontinuierliche Überwachung der Daten sowie die Mitverfolgung von Tastatureingaben und Internettelefonaten. Ohne dass es der Internetnutzer merkt, hat er auf seinem Computer plötzlich den Innenminister Inside.

Im Februar 2008 wurde der FDP-Politiker Wolf vom Bundesverfassungsgericht zu Recht in die Schranken verwiesen. Das Bundesverfassungsgericht erklärte die nordrhein-westfälische Regelung zur Online-Durchsuchung für verfassungswidrig, weil sie das allgemeine Persönlichkeitsrecht verletzt und unverhältnismäßig ist. Selbst Wolfs Parteifreund Gerhart Baum, der zu den Klägern vor dem Verfassungsgericht zählte, begrüßte das Urteil und bezeichnete das Gericht als „Bollwerk gegen die Erosion der Grundrechte“. Auch der frühere Bundesinnenminister Baum sah in Wolfs Gesetz demnach eine klare Beschneidung der Grundrechte der BürgerInnen.

Durch Instrumente wie die Online-Durchsuchung stellt der Staat die BürgerInnen unter Generalverdacht. Private Computer müssen vor dem Zugriff des Staates geschützt werden. Deswegen lehnen wir GRÜNE die Einführung von Online-Durchsuchungen entschieden ab.

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