Rechtsextremismus

Klare Kante gegen rechte Brandstifter

Dramatischer Anstieg: In den ersten neun Monaten des Jahres haben fremdenfeindliche Verbrecher 25 Mal so oft Asylunterkünfte angegriffen wie noch im kompletten Jahr 2013. Bisher gab es 2015 schon 121 Attacken, vor zwei Jahren waren es fünf. Das berichtet der „Express“. Wir fordern: Endlich klare Kante gegen Nazis.

Unsere Landesvorsitzende Mona Neubaur hat diese Entwicklung kommentiert:

Dass die Zahl rechter Gewalttaten in den ersten Monaten des Jahres explosionsartig angestiegen ist, schockiert mich. Rhetorisches Zündeln und unsägliche Kommentare in  Sozialen Netzwerken gingen voran – jetzt werden hasserfüllte Worte zu hasserfüllten Taten.

Jetzt geht es darum, dass Polizei und Ermittlungsbehörden mit der vollen Härte des Gesetzes gegen die Täter einschreiten.

Auch Justiz muss aktiv werden

In diesem Zusammenhang ist auch die Justiz gefordert: Zuletzt wurden mutmaßliche Täter nicht in Untersuchungshaft genommen bzw. ihre Taten wurden als ‘fremdenfeindlich, aber nicht rechtsradikal’ dargestellt. Zudem hat es eine Staatsanwaltschaft abgelehnt, im Fall eines von Neonazis bedrohten Journalisten in Dortmund zu ermitteln.

Mona Neubaur:

Das sind genau die falschen Signale, gefordert ist auch vom Rechtsstaat eine klare Kante gegen Rechts.

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