Silvester in Köln

Köln – Ablösung des Polizeipräsidenten ist konsequent

Die Aufgabe des Rechtsstaates ist, Menschen vor Gewalt zu schützen, das hat in der Silvesternacht nicht funktioniert – nicht nur in Köln nicht. Die Ablösung des Kölner Polizeipräsidenten war richtig. Einige Fragen sind allerdings weiterhin ungeklärt.

Zur Entscheidung von Innenminister Ralf Jäger, den Polizeipräsidenten in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen, sagt unser Vorsitzender Sven Lehmann:

Diese Entscheidung war unausweichlich und konsequent. Durch die Vorgänge der letzten Tage hat Herr Albers nicht dazu beigetragen, das Vertrauen in die Polizei wieder herzustellen. Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf, dass jetzt ohne Tabus weiter aufgeklärt wird, wie es zu dem Vorfall in der Silvesternacht kommen konnte. Das Ziel ist und bleibt, die Bürgerinnen und Bürger vor derlei Übergriffen zu schützen.

Wichtige Antworten zur Silvesternacht stehen allerdings weiterhin aus. Völlig unklar ist derzeit etwa, warum die Polizei nach der Räumung des Platzes vor dem Hauptbahnhof eine weitere Eskalation der Lage nicht verhindern konnte. Und warum keine personelle Verstärkung angefordert wurde oder möglich war. Es gibt sogar Berichte, nach denen eine angebotene Verstärkung durch die Kölner Polizei abgelehnt wurde.

Außerdem ist unklar, wer genau die Täter waren und woher sie kamen. Auch, warum sich Darstellung der Ereignisse durch die Kölner Polizei an zentralen Punkten von der der Bundespolizei unterscheidet. Diese Fragen müssen in den Innenausschüssen von Land- und Bundestag geklärt werden.

Videoüberwachung nur vermeintliche Lösung

Zur vermeintlichen Lösung des Problems – einer Ausweitung der Videoüberwachung der Bürger*innen erklärt unsere Vorsitzende Mona Neubaur:

Es muss das Ziel sein, dass sich Frauen und Männer sicher und angstfrei im öffentlichen Raum bewegen können. Nach Medienberichten gibt es in und um den Kölner Hauptbahnhof herum mindestens 80 Kameras. Den massiven Ausbruch sexualisierter Gewalt in der Silvesternacht haben diese Kameras nicht verhindert – ein Abschreckungseffekt war nicht festzustellen. Der reflexartige Ruf nach einer immer stärkeren Videoüberwachung der Bürger führt nicht ans Ziel.

Die über 100 Opfer der Übergriffe am Hauptbahnhof brauchen jetzt eine professionelle und sensible Betreuung. Denn klar muss weiterhin sein: Sexuelle Gewalt ist widerlich und ein Eingriff in die Grundrechte der Opfer. Gewalt und Übergriffe müssen tabu sein, egal, welchen Pass die Täter bei sich tragen. Jeder Mann, der sowas betreibt, muss mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen. Wichtig ist aber auch, dass bei dem Thema viel zu oft weggesehen wird, oder Übergriffe verharmlost werden.

Weitere Texte zum Thema:

Pressemitteilung Sven Lehmann vom Dienstag, 05. Januar

Pressemitteilung Mona Neubaur vom Mittwoch, 06. Januar

Blogpost von Verena Schäffer (MdL) zum Thema

Grüne Bundestagsfraktion zum Thema Köln

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