Flüchtlinge

Asylgesetz: Licht und Schatten

Licht und Schatten – so bewerten die GRÜNEN NRW den heute im Bundesrat verabschiedeten so genannten Asylkompromiss. Durch den Druck der GRÜN mitregierten Bundesländer ist es in den Verhandlungen gelungen, einige von der Großen Koalition beabsichtigte Härten für Flüchtlinge abzuwenden, Verbesserungen für diese durchzusetzen und Integration von Anfang an zu gestalten.

In der Gesamtabwägung hat sich der Koalitionsausschuss der GRÜNEN NRW mehrheitlich für eine Zustimmung der Landesregierung zu dem Gesetz ausgesprochen. Schikanen und weitere Verschärfungen – etwa durch Transitzonen oder Kürzungen von Sozialleistungen für anerkannte Flüchtlinge – lehnen die GRÜNEN NRW klar ab. Jetzt geht es darum, die Neubürgerinnen und Neubürger zu integrieren und ihnen Teilhabe zu ermöglichen. Erste richtige und wichtige Schritte hat die rot-grüne Landesregierung dazu bereits ergriffen.

 Mona Neubaur und Sven Lehmann, Vorsitzende der GRÜNEN NRW, erklären: 

 „Durch das heute verabschiedete Gesetzespaket übernimmt der Bund erstmals eine strukturelle Beteiligung an den Kosten der Unterbringung und Integration der Flüchtlinge. Das Paket ist außerdem der Einstieg in ein Einwanderungsgesetz, es wird ohne Obergrenze legale Wege der Arbeitszuwanderung für Menschen vom Westbalkan geben. Zudem beteiligt sich der Bund an den Kosten für Sprach- und Integrationskurse und verbessert damit den Zugang zu Integrations- und beruflichen Qualifizierungsmaßnahmen.  Unsere Erwartung an den Bund ist, dass die verabredeten Maßnahmen nun zügig umgesetzt werden und damit die dringend notwendige Entlastung erfolgen kann.

 Bei allen positiven Errungenschaften bleibt der bittere Nachgeschmack, dass der Bund die akute Notsituation in Ländern und Kommunen ausgenutzt hat, um Verschärfungen im Asylrecht durchzusetzen und Deutschland stärker abzuschotten. Die Ausweisung weiterer sicherer Herkunftsländer ist ein falscher Schritt. Leistungen zu kürzen greift direkt in die Würde der betroffenen Menschen ein. Die rot-grüne Koalition in NRW stellt sicher, dass es in unserem Bundesland keine Status-Verschlechterungen für Asylsuchende geben wird. Weder werden sie länger als notwendig in den Erstaufnahmeeinrichtungen bleiben müssen, noch wird es Sachleistungen statt Bargeld geben. 

 Rassismus oder Gewalt gegen Flüchtlinge und Einrichtungen sowie rechtsradikaler Stimmungsmache treten wir GRÜNE bei jeder Gelegenheit entschieden entgegen. Dies tun wir nicht nur auf der Straße und vor Ort, sondern auch gegenüber Politikern und Politikerinnen und Parteien, die meinen, mit rechtem Populismus punkten zu können.”

Eine ausführliche Bewertung des Kompromisses findet sich hier.

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