Parteitag

Neuer Landesvorstand gewählt

Mit starkem Rückenwind in die Wahlkämpfe: Der Landesparteitag in Neuss hat am Samstag (23.04.) unsere Vorsitzenden mit sehr großer Mehrheit im Amt bestätigt. Damit stehen Mona Neubaur und Sven Lehmann zwei weitere Jahre an der Spitze der Grünen NRW.

Auf dem Landesparteitag wählten die Delegierten den kompletten Landesvorstand turnusgemäß neu. Bei den Wahlen der Vorsitzenden erhielt Mona Neubaur 90,5% der Stimmen, auf Sven Lehmann entfielen 92,2% der Stimmen. Mona steht seit 2014 an der Spitze unserer Partei, für Sven beginnt seine vierte Amtszeit seit 2010.

Probleme lösen, nicht dramatisieren

In ihrer Bewerbungsrede betonte Mona:

„Den Herausforderungen der Zukunft kann man nicht mit Lösungen aus der Vergangenheit begegnen. Wenn wir nicht mehr den Dinosauriern der Kohlezeit hinterherrennen, dann wächst auch unsere Wirtschaft.“

Die Grünen will Mona als Impulsgeberin zur Landtags- und Bundestagswahl positionieren. „Überlassen wir das Feld nicht den Parteien, die in die Vergangenheit wollen“, sagte sie.

Sven erklärte in seiner Rede:

„Wir müssen Probleme lösen, nicht dramatisieren.“

Die Grünen müssten dabei ihren Kompass behalten.

„Unsere offene Gesellschaft ist bedroht, wenn die AfD zweistellige Ergebnisse holt und alle Parteien sich davon treiben lassen.“

Sven betonte außerdem die Bedeutung der Sozialpolitik: „Wir brauchen einen neuen Sozialpakt mit mehr Investitionen in Bildung, soziale Angebote und in öffentliche Aufgaben.“

Zu den weiteren Mitgliedern des 20-köpfigen Landesvorstandes wurden in Neuss gewählt:

Marianne Weiß (politische Geschäftsführerin, Kreisverband Bielefeld), Wolfgang Rettich (Schatzmeister, KV Bochum), Katja Dörner (KV Bonn), Gönül Eglence (KV Essen), Ditte Gurack (KV Bochum), Sophie Karow (KV Düsseldorf), Nathalie Konias (KV Euskirchen), Ophelia Nick (KV Mettmann), Irene Mihalic (KV Gelsenkirchen), Verena Verspohl (KV Hochsauerlandkreis), Sven Giegold (KV Düsseldorf), Robin Wagener (KV Lippe), Mehrdad Mostofizadeh (KV Essen), Max Christian Derichsweiler (KV Köln), Bruno Jöbkes (KV Kleve), Janosch Dahmen (KV Ennepe-Ruhr), Simon Rock (KV Siegen-Wittgenstein), Maik Babenhauserheide (KV Herford)

Grün. Sicher. Frei. Grüne Innen- und Bürgerrechtspolitik

Vor den Wahlen diskutierte der Parteitag über Innen- und Bürgerrechtspolitik. Mit großer Mehrheit stimmten die Vertreter der 53 Kreisverbände der Partei für einen Antrag. Dieser betont die Bedeutung der Grund- und Freiheitsrechte in der Innenpolitik. Im Antrag sprechen wir uns auch für eine gut ausgestattete Polizei aus. Nötig ist zudem die Schaffung eines Polizeibeauftragten, der dem Landtag verantwortlich sein soll. Er soll sowohl Polizisten als auch Bürgern als Ansprechpartner dienen. Im Antrag fordern wir außerdem eine mobile Beratungsstelle gegen Rechtsextremismus im Sport. Zur Innen- und Bürgerrechtspolitik erklärte Mona:

„Symbolpolitik hilft nicht weiter, sie stärkt jene, die unsere Gesellschaft angreifen.“

Gastrede Katrin Göring-Eckardt

Bereits am Morgen sprach die Vorsitzende der Grünen Bundestagsfraktion, Katrin Göring-Eckardt, als Gastrednerin zu den Delegierten. Zum Thema Flüchtlinge sagte sie:

„Es sind wieder Menschen im Mittelmeer ertrunken. An solche Bilder kann und will ich mich nicht gewöhnen.“

Die stellvertretende Ministerpräsidentin Sylvia Löhrmann betonte in ihrer Rede die Bedeutung einer grünen Regierungsbeteiligung auch über 2017 hinaus: „Die Landtagswahl wird darüber entscheiden, ob aus dem Industrieland Nr. 1 das Zukunftsland Nr. 1 wird.“

 

 

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