Familie

Neues Kindergartengesetz für NRW

Es bleibt unsere feste Überzeugung, dass wir ein neues Kindergartengesetz entwickeln müssen. Transparent, sorgfältig und unter Einbeziehung aller Beteiligten – von Kindern bis zu den Eltern.

Für ein besseres Kindergartengesetz in NRW

Mit dem ersten KiBiz-Änderungsgesetz 2011 haben wir auf Landesebene einen ersten Schritt zur Aufwertung der Kindertagesbetreuung und zur finanziellen Entlastung von Familien erreicht. Allein für den Bereich der Qualität stehen im Haushalt 2013 rund 150 Millionen Euro für zusätzliches Personal in der U3-Betreuung zu Verfügung. Weitere Verbesserungen gab es bei der Finanzierung von Familienzentren, bei der Umsetzung von Inklusion oder bei den Waldkindergärten. Massiv gestärkt wurde auch die Elternbeteiligung.

Trotz dieser Fortschritte bleibt unsere feste Überzeugung, dass wir ein neues Kindergartengesetz entwickeln müssen. Dabei gilt für uns der Grundsatz, dass eine transparente und sorgfältige Beratung unter Einbeziehung aller Beteiligter stattfinden muss, bei der ein Konsens zu einer Novellierung des Finanzierungssystems angestrebt werden soll. In diesem Prozess treten wir GRÜNE dafür ein, dass wir öffentliche Kindertagesbetreuung so finanzieren und organisieren wollen, dass die Trägervielfalt erhalten bleibt, die Träger eine bessere Planungssicherheit erhalten und Erzieherinnen und Erzieher wieder gesicherte und unbefristete Beschäftigungsverhältnisse bekommen. Um den Beruf Erzieher*in attraktiver zu machen und so dem Fachkräftemangel zu begegnen, wollen wir die Praxisanteile in der Ausbildung deutlich erhöhen in Kombination mit einer Entgeltzahlung ab Ausbildungsbeginn. Erste positiv verlaufende Ansätze einer praxisintegrierten Ausbildung an einzelnen Standorten in NRW (z.B. in Hamm oder Dortmund) müssen unter der Einbeziehung der vorhandenen Erfahrungen – auch aus anderen Bundesländern – modellhaft ausgeweitet werden.

Faire Lastenverteilung

Die Finanzierung öffentlicher Kindertagesbetreuung bedarf einer fairen Lastenverteilung zwischen Bund, Land, Kommunen und Trägern. Den bisher geltenden Grundsatz der paritätischen Finanzierung zwischen Land und Kommunen wollen wir beibehalten. Landeseinheitliche Elternbeiträge oder eine weitere finanzielle Entlastung von Eltern durch Beitragsfreiheit und eine Änderung der Finanzierungssystematik bleiben unsere perspektivischen Ziele. Angesichts begrenzter Finanzmittel haben jedoch Maßnahmen im Bereich der Qualitätsverbesserung für uns GRÜNE Priorität.

In dem neuen Kindergartengesetz sollen auch künftig die Trägeranteile erhoben werden. Wo höhere Trägerrücklagen vorhanden sind, sollen diese – bestenfalls zur Verbesserung der Personalsituation – über eine sachgerechte gesetzliche Höchstgrenze abgebaut werden.

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