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NRW handelt: 15-Punkte-Programm der Landesregierung

Die Ereignisse der Silvester-Nacht in Köln haben uns alle schockiert. Die Vorfälle dieser Nacht haben bei vielen Menschen ein Gefühl großer Unsicherheit, aber auch von Wut und Angst hinterlassen. Heute hat die rot-grüne Koalition im Landtag NRW konkrete Maßnahmen zur Reaktion auf die Vorfälle vorgestellt.

NRW handelt - 15 Punkte Programm der Landesregierung

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Wir helfen den Opfern und sorgen für konsequente Strafverfolgung

  • Einrichtung einer zentralen Anlaufstelle im Bereich der Justiz für die Opfer der Straftaten aus der Silvesternacht in Köln, um diese zu begleiten, allgemeine Hilfestellung zu leisten und Opfergespräche zu führen
  • Personelle Verstärkung innerhalb der Staatsanwaltschaften für die noch zügigere Bearbeitung der anhängigen Verfahren und Übertragung der positiven Erfahrungen mit dem Modell „Staatsanwalt für den Ort“ durch personelle Bündelung der Zuständigkeiten innerhalb der Staatsanwaltschaften
  • Auslobung einer hohen Belohnung für Hinweise, die zur Ermittlung oder Ergreifung der Täter aus der Silvesternacht in Köln führen
  • Zugleich konsequente Verfolgung von Straftaten mit rassistischem und fremdenfeindlichem Hintergrund durch rechtsradikale Banden und Gruppierungen

Wir stärken die Innere Sicherheit

  • Schnellere Verfahren
    Intensive Nutzung des besonders beschleunigten Strafverfahrens insbesondere in den Großstädten des Landes
  • Mehr Polizei vor Ort
    Wir werden die Präsenz der Polizei auf der Straße verstärken. Dafür wollen wir möglichst schnell 500 Polizisten zusätzlich an den Kriminalitätsbrennpunkten der Ballungsräume einsetzen.
    Wir führen als Sofortmaßnahme die Unterstützungseinsätze außerhalb des Landes auf das rechtlich zulässige Maß zurück.
  • Ausweitung der Videobeobachtung
    Auf der Basis unseres Polizeigesetzes werden wir zunächst auf den Kölner Ringen die Videobeobachtung an Kriminalitätsbrennpunkten verstärken, um Straftäter schneller ergreifen zu können, sie abzuschrecken oder Straftaten besser nachweisen zu können.
  • Prävention aller Formen von sexualisierter Gewalt
    Wir werden die bestehenden Präventionsprogramme gegen jede Form von sexualisierter Gewalt ausweiten und, wenn nötig, neu justieren.
  • Intensivierung des Datenaustausches von Polizei und Justiz mit Behörden und Gerichten im In- und Ausland
    Auf der Basis eines Datenaustauschgesetzes des Bundes werden wir Maßnahmen ergreifen, um eine verlässliche Feststellung der Identität von Straftätern zu ermöglichen und Wiederholungstaten zu verhindern (z. B. durch gespeicherte Fingerabdrücke).
  • Durchführung von Sicherheitskonferenzen
    Der Innenminister wird in den Großstädten zu Sicherheitskonferenzen einladen, an denen Kommunen, Staatsanwaltschaften und Polizeibehörden beteiligt werden.

Wir bringen mehr Ordnung in die Asylverfahren

  • Beschleunigung der Asylverfahren
    Die Asylverfahren müssen dringend beschleunigt werden. Wir werden uns daher einer sachlichen Diskussion aller Maßnahmen auf Bundesebene nicht verschließen, die zu der Beschleunigung der Asylverfahren – einschließlich der anhängigen „Altfälle“ – führen. Die Beschleunigung der Verfahren ist der Schlüssel für gelingende Integration und beugt auch der Entwicklung krimineller Banden und Milieus vor.
  • Zentrale Koordinierungsstellen
    Das Land wird die Kommunen bei freiwilligen Ausreisen und bei Ausweisungen noch effektiver unterstützen. Hierzu werden wir zentrale Koordinierungsstellen bei den Zentralen Ausländerbehörden einrichten und dort deren Personal verstärken. Die Koordinierungsstelle wird bisherige Unterstützungsleistungen bei Abschiebungen wie Flug- und Transportmanagement bündeln und den Kommunen als zentraler Ansprechpartner für Rückkehrfragen zur Verfügung stehen.
  • Beseitigung von Abschiebungshindernissen
    Das Fehlen von Reisedokumenten ausreisepflichtiger Personen und die daraus resultierende schwierige und langwierige Beschaffung von Passersatzdokumenten verhindern in vielen Fällen zügige Abschiebungen. Dies gilt vor allem Abschiebungen in nordafrikanische Staaten. Wir werden gemeinsam mit dem verantwortlichen Bund auf die Beseitigung von Abschiebungshindernissen hinwirken und uns aktiv an der neuen Organisationseinheit für die Passersatzpapierbeschaffung beteiligen.

Wir stärken die Integration vor Ort

  • Die von uns flächendeckend aufgebauten und gerade gestärkten Kommunalen Integrationszentren werden die Aufgabe der Wertevermittlung auf der Grundlage der freiheitlichen Werte unseres Grundgesetzes als zentrale Aufgabe wahrnehmen und koordinieren. Dazu haben wir geeignete Materialien bereits entwickelt.
  • Als erstes und bisher einziges Bundesland investiert NRW erhebliche Mittel, um zunächst 3.600 zusätzliche Plätze in Basissprachkursen zu den Angeboten des Bundes zu schaffen – und dies zu einem möglichst frühen Zeitpunkt.

Hier geht’s zum vollständigen Entschließungsantrag. Eine Bewertung und Erläuterungen unserer Landesvorsitzenden zu den Maßnahmen steht hier.

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