PKW-Maut

PKW-Maut stoppen

„Mit mir wird es keine PKW-Maut geben“ sagte Angela Merkel beim TV-Duell im September 2013. Eindeutiger geht es kaum. Schnitt zum Sommer 2014: Merkels Verkehrsminister Dobrindt stellt die Pläne für die PKW-Maut vor. Doch es regt sich Widerstand – und das nicht nur bei uns GRÜNEN, sondern auch in Teilen der CDU.

In der NRW-CDU wächst die Erkenntnis, dass Dobrindts PKW-Maut politisches Harakiri ist. 15 Landtagsabgeordnete der NRW-CDU warnten diese Woche in einem Brief an den Vorsitzenden der NRW-Landesgruppe im Bundestag, Peter Hintze, vor der Einführung der PKW-Maut. Sie fürchten „Störung der Wirtschaftsstandorte, des Wachstumsprozesses und des Alltagslebens in den Grenzregionen und Euregionen“. Auszüge aus dem Brief finden sich in der Rheinischen Post.

Schon davor wurde bekannt, dass die vollmundig versprochenen Einnahmen in Milliardenhöhe nicht realistisch sind. Schlimmer noch: Der Bundesverkehrsminister plant ein Bürokratiemonster sondergleichen. Dabei ist die Frage nach der Vereinbarkeit mit europäischem Recht nichtmal gelöst, es gibt nach wie vor sehr viele Bedenken.

Wir sagen: PKW-Maut stoppen!

Unsere Landesvorsitzende Mona Neubaur sagt deshalb:

Zurecht weisen die CDU-Abgeordnete darauf hin, dass eine ,Eintrittsgebühr für Ausländer‘ auch für die Wirtschaft in NRW nicht ohne Gefahren ist – die CSU gefährdet mit ihren Plänen den Wirtschaftsstandort NRW!

Wir fordern Angela Merkel dazu auf, die Kritik aus den eigenen Reihen ernst zunehmen und die aktuellen Pläne für eine PKW-Maut zu stoppen.“

Unsere Lösung für das fehlende Geld zum Erhalt der Infrastruktur: Die Bundesregierung muss die Verursacher*innen der Straßenschäden stärker in die Verantwortung nehmen und die LKW-Maut auch auf LKW unter zwölf Tonnen sowie auf Fernbusse ausweiten. Zudem dürfen die Bundesstraßen nicht von der LKW-Maut ausgenommen bleiben. Das PKW-Fahrer für die von LKW verursachten Schäden aufkommen sollen, lehnen wir entschieden ab!

Neuste Artikel

Landtagswahl 2017

Der Rückschritt wird Regierungsagenda

Tihange

Menschenkette gegen Tihange

Ähnliche Artikel