Rotes Kreuz kritisiert CDU-Politiker Lehne

Kritik nach unseren kritischen Fragen: Bundes- und Landesverband des Roten Kreuzes (DRK) haben in einem Brief den Düsseldorfer DRK-Kreisverbandsvorsitzenden und CDU-Politiker Olaf Lehne kritisiert, weil der nach dem Brand in der Flüchtlingsunterkunft an der Messe die Abschiebung der Täter gefordert hatte. Dazu hatten wir GRÜNE einige Fragen ans DRK gesandt. 

Lehne, dessen Organisation die Flüchtlingsunterkunft betreute, die Anfang Juni in Düsseldorf angebrannt ist, hatte sich in mehreren Medien eindeutig politisch geäußert. So sagte er etwa: „Ich sehe momentan ein Vollversagen des Staates und in erster Linie der Landesregierung.“ (Quelle: 17:30 SAT1.NRW). In der selben Sendung erklärte Lehne, Probleme seien in Flüchtlingsunterkünften an der Tagesordnung. Es gebe dort zu viele Menschen auf engstem Raum, zu groß seien dort die kulturellen Unterschiede. Weiter sagte Lehne dort: „Wer mir die Bude meiner Kameraden anzündet, gehört mit aller Härte dieses Staates verfolgt und auch so schnell wie möglich ausgewiesen.“

Und in der Rheinischen Post erklärte der DRK-Vorsitzende: „Wer eine solche Einrichtung anzündet und damit andere Flüchtlinge und die Hilfskräfte in Gefahr bringt, ist kriminell. Und wer kriminell ist, den braucht unser Land nicht.“

In diesen Medien hat Lehne an keiner Stelle darauf hingewiesen, dass er neben seiner Funktion im DRK auch in der CDU aktiv ist, für diese im Düsseldorfer Stadtrat sitzt und sich im Mai 2017 für ein Landtagsmandat in Düsseldorf bewerben will.

Kritische Fragen

Daraufhin haben unsere Vorsitzende Mona Neubaur, der Fraktionsvorsitzende Mehrdad Mostofizadeh und die drei Düsseldorfer Landtagsabgeordneten Stefan Engstfeld, Monika Düker und Martin-Sebastian Abel einen offenen Brief an das DRK auf Bundes- und Landesebene geschrieben. Dieser enthielt folgende Fragen:

• Ist es die Auffassung des DRK-Bundes- bzw, Landesverbandes, dass der Staat und insbesondere das Land NRW im Umgang mit den Flüchtlingen versagt?
• Teilen Sie die Auffassung, dass in den vom DRK betreuten Einrichtungen Probleme an der Tagesordnung sind, die sich aus einer Überfüllung oder zu starken kulturellen Unterschieden ergeben?
• Welche Maßnahmen ergreift das DRK, um diese Problem zu beseitigen?
• Sehen Sie ein Problem darin, dass ein Vertreter Ihrer Organisation die Verfolgung und Abschiebung von straffälligen Flüchtlingen fordert, ohne die durch die Genfer Flüchtlingskonvention vorgegebenen Schutzgarantien zu berücksichtigen?

Antwort des DRK

Jetzt haben DRK-Präsident Rudolf Seiters und der Präsident des Landesverbandes Hans Schwarz auf diesen Brief geantwortet. Darin schreiben sie unter anderem:

„Wir können Ihnen versichern, dass wir die von Ihnen angesprochenen Äußerungen von Herrn Lehne in den Medien kritisch und in Teilen mit Irritation verfolgt haben und dies gegenüber Herrn Lehne und gegenüber dem DRK Kreisverband Düsseldorf auch zum Ausdruck gebracht haben. Vergleichbare Äußerungen entsprechen nicht unseren Gepflogenheiten und sind in Teilen auch mit unseren Satzungen nur schwer zu vereinbaren.“

Den Antwortbrief in voller Länge gibt es hier.