Afghanistan ist nicht sicher

Liebe Freundinnen und Freunde,

gestern hat erstmals eine bundesweite Sammelabschiebung von über 30 abgelehnten afghanischen Asylbewerbern aus Deutschland nach Afghanistan stattgefunden. Darunter befanden sich auch zehn Personen aus NRW. Für uns GRÜNE kam die Beteiligung Nordrhein-Westfalens an dieser Sammelabschiebung nach Afghanistan völlig überraschend. Bisher galt in NRW die Praxis, auf freiwillige Ausreisen zu setzen und ausschließlich in bestimmten Einzelfällen, vor allem bei Straftätern, Einzelabschiebungen nach Afghanistan vorzunehmen. Wir befürchten, dass diese sehr engen Kriterien nach und nach aufgeweicht werden.

Dabei hat sich an der Sicherheitslage in Afghanistan nichts geändert – im Gegenteil.

Das Auswärtige Amt warnt vor Gefahren durch Terroristen und Gewalttäter im ganzen Land. Die Bundesregierung beantragt aufgrund der Sicherheitslage aktuell die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan. Die Bestätigung sicherer Zonen durch den UNHCR bzw. IOM liegt weiterhin nicht vor. Gleichzeitig nimmt Thomas de Maizière erstmals Sammelabschiebungen in diese Region vor – widersprüchlicher geht es nicht.
Sammelabschiebungen nach Afghanistan sind für uns GRÜNE in dieser Situation menschenrechtlich nicht akzeptabel. Mehrere Bundesländer haben sich deshalb konsequenterweise nicht an der Sammelabschiebung des Bundes vom 14.12. beteiligt. Eine entsprechende politische Intervention durch Innenminister Ralf Jäger ist leider nicht erfolgt.

Die langjährige flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion, Monika Düker, hat gestern für sich die Konsequenz aus der Entscheidung des Innenministers gezogen und ihr Amt als Sprecherin für den Bereich mit sofortiger Wirkung abgegeben. Wir bedauern diesen Schritt sehr, auch wenn wir Monikas Haltung nachvollziehen können. Monika hat die vergangenen Jahre immer an der Seite der Geflüchteten, der GRÜNEN vor Ort und der Verbände und Initiativen gestanden und viele konkrete Verbesserungen für Geflüchtete erstritten. Wir danken Monika sehr für dieses Engagement. Auch ohne dieses Amt wird sie in der Fraktion eine glaubwürdige und konsequente Expertin für Flucht und Asyl bleiben, die NRW mehr denn je braucht.

Liebe Freundinnen und Freunde,

wir GRÜNE lehnen unter den aktuellen Umständen den verschärften Abschiebekurs der Bundesregierung und eine Beteiligung NRWs daran ab. Nachdem wir gestern von der geplanten Sammelabschiebung erfahren haben, haben wir den Innenminister sofort aufgefordert, diese zu stoppen – er ist dieser Aufforderung nicht gefolgt. Daher gab es heute ein Gespräch innerhalb der Koalition. Wir halten fest: Im Grundsatz gibt es keine Abschiebungen nach Afghanistan – außer in wenigen begründeten Ausnahmefällen. Eine Ausweitung dieser bisherigen Praxis lehnen wir GRÜNE ab und werden dies auch weiterhin gegenüber unserem Koalitionspartner einfordern. Wir erwarten zudem zukünftig mehr Transparenz und Kommunikation im Vorfeld möglicher geplanter Abschiebungen.

Die Vorkommnisse zeigen einmal mehr: Wir GRÜNE sind die einzige politische Kraft, die eindeutig und konsequent für einen rechtsstaatlichen und menschenrechtsorientierten Umgang mit Geflüchteten von Beginn bis zum Abschluss von Asylverfahren und gegen den zunehmenden Populismus eintritt. Wir müssen und werden im kommenden Wahljahr zusammen mit Euch entschieden für genau diese Werte in einer offenen Gesellschaft eintreten!

Herzliche Grüße,

Mona Neubaur, Landesvorsitzende
Sven Lehmann, Landesvorsitzender
Sylvia Löhrmann, Spitzenkandidatin
Mehrdad Mostofizadeh, Fraktionsvorsitzender