Rechtsextremismus

„Schließen Sie die rechte Flanke Ihrer Partei!“

 

Sehr geehrter Herr Laschet,

die neuesten Entwicklungen in Köln nehme ich zum Anlass, Ihnen persönlich zu schreiben.

Wie Sie wissen, hat sich der Kölner Ratsherr Henk van Benthem mit den Stimmen von CDU, FDP, AfD und „Pro Köln“ (und damit der knappen Mehrheit von 10:9 Stimmen) zum Bezirksbürgermeister in Köln-Porz wählen lassen. Nach den heftigen Reaktionen in und über Köln hinaus fand gestern im Kölner Stadtrat die Abstimmung über eine Resolution zum Umgang mit rechtsextremen Parteien statt, bei der sich die CDU-Fraktion enthalten hat. Zudem hat sich der Kölner CDU-Vorsitzende Bernd Petelkau hinter das Vorgehen seines Parteikollegen gestellt.

Wie ich den Kölner Lokalmedien entnommen habe, haben Sie und Ihr Generalsekretär sich offenbar bemüht, Henk van Benthem zum Rücktritt zu bewegen. Leider vergeblich. Sollte dies zutreffen, begrüße ich dieses Engagement. Was allerdings sicherlich nicht nur mir bisher fehlt, ist eine eindeutige Distanzierung. Niemand erwartet, dass Sie einen Parteifreund öffentlich angreifen. Es reicht aber eben auch nicht, sich nur intern zu bemühen. Es braucht eine klare und öffentliche Haltung – in der Ablehnung inhaltlicher wie auch personeller Kooperation mit rechtsextremen und rechtspopulistischen Parteien und Gruppierungen.

Kein politisches Anliegen rechtfertigt eine Kooperation mit Rechtsextremen. Wir dürfen auch nicht stillschweigend in Kauf nehmen, dass Feinde der Demokratie in die Position der Mehrheitsbeschaffer kommen und damit politischen Einfluss erhalten. Genau deswegen ist es auch fatal, dass sich angesichts der Wahl in Köln-Porz „Pro NRW“ bereits über eine „Normalisierung“ freut. Rassismus, Sexismus, Homophobie, Islamophobie und Antisemitismus müssen wir jeden Tag aufs Neue bekämpfen und politisch wie gesellschaftlich zurückdrängen.

Auf Bundesebene hat Ihr Generalsekretär Peter Tauber erst kürzlich eine „Keine Kooperation mit der AfD“-Position eingenommen. Wir werden beobachten, ob Sie diesen Anspruch auch kommunal durchhalten, denn in einigen kommunalen Gremien in NRW laufen nach unserer Information bereits Gespräche mit der AfD.

Ich bitte Sie um klare öffentliche Worte. Die politische Kultur in Köln hat bereits Schaden genommen. Daher bitte ich Sie: Schließen Sie die rechte Flanke Ihrer Partei. Setzen Sie ein eindeutiges öffentliches Zeichen gegen Rechts!

Mit anti-rassistischen und demokratischen Grüßen,

Sven Lehmann
Landesvorsitzender

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