Schwarz-Gelb

Schwarz-Gelb lässt Sozial- und Umweltdumping mit Steuergeldern zu

Kinderarbeit, Lohndumping, Abholzung – finanziert mit nordrhein-westfälischen Steuergeldern? Genau das soll das Tariftreue- und Vergabegesetz in NRW verhindern. Für öffentliche Aufträge setzt es Mindeststandards fest, damit Steuergelder nicht in Ausbeutung und Umweltzerstörung investiert werden. Die schwarze-gelbe Landesregierung in NRW plant eine ungeheuerliche Gesetzesänderung: Im Tariftreue- und Vergabegesetz wollen CDU und FDP fast alle sozialen und ökologischen Standards streichen.

Das heißt konkret: Steuergelder können dann auch an Firmen fließen, bei denen ausbeuterische Kinderarbeit, Zwangsarbeit oder die Missachtung von Klima- und Umweltschutz an der Tagesordnung sind. Das betrifft auch die Beschaffung sogenannter “sensibler Produkte”, d. h. Bekleidung, insbesondere Arbeitsbekleidung und Uniformen sowie Stoffe und Textilwaren, Naturkautschuk-Produkte, landwirtschaftliche Produkte (zum Beispiel Kaffee, Kakao, Orangensaft, Pflanzen, Tropenfrüchte wie Bananen und Ananas), Büromaterialien, die die Rohstoffe Holz, Gesteinsmehl und Kautschuk enthalten, Holz, Lederwaren, Gerbprodukte, Natursteine, Spielwaren, Sportartikel (Bekleidung, Geräte), Teppiche und Informations- oder Kommunikationstechnik (Hardware). Das müssen wir verhindern!

Globale Verantwortung und eine menschenrechtsorientierte Politik sehen anders aus!

NRW war Vorreiter bei der Unterstützung von globaler Gerechtigkeit, des fairen Handels und Umweltschutz durch das Tariftreue- und Vergabegesetz. Gerade an den sozialen und ökologischen Standards will die neue Landesregierung nun die Axt anlegen: Abschaffung der Berücksichtigung von Sozialverträglichkeit, Frauenförderung, Umweltschutz und Energieeffizienz bei Einkäufen über 20.000 Euro – all das soll gestrichen werden. Die öffentliche Hand soll außerdem wieder ohne Rücksicht auf ausbeuterische Kinderarbeit und die internationalen ILO-Kernarbeitsnormen ihre Einkäufe tätigen können. Globale Verantwortung und eine menschenrechtsorientierte Politik sehen anders aus!

Die GRÜNE Landtagsabgeordnete Berivan Aymaz und der Grüne Europaabgeordnete Sven Giegold, Mitglied im Landesvorstand der GRÜNEN NRW, haben eine Petition gestartet, um diesen Kahlschlag zu verhindern. Kapp 50.000 Menschen unterstützen mittlerweile ihr Anliegen.

Zur Petition

Neuste Artikel

Mitmachen

Über 13.000 Mitglieder – Rekord bei den GRÜNEN NRW

Jamaika

Infotermine zu Jamaika

COP23 Weltklimakonferenz

Von Rio bis Bonn: Die wichtigsten Klimakonferenzen

Ähnliche Artikel