Schwarz-Gelb

Schwarz-gelbe Haushaltspolitik scheitert an ihren eigenen Ansprüchen

Die neue schwarz-gelbe Regierung will 2017 noch rund 1,5 Milliarden neue Schulden machen – trotz Steuermehrheinnahmen. Damit scheitert Armin Laschet an seinen eigenen Ansprüchen.

Jetzt ist es offiziell: Es gibt bei der Haushaltspolitik von CDU und FDP zwei Zeitrechnungen – vor der Wahl und in der Regierung. Trotz Steuermehreinnahmen in Höhe von 1,27 Milliarden Euro kann der Finanzminister keinen ausgeglichenen Nachtragshaushalt vorlegen. Mehrausgaben werden – anders als im Wahlkampf angekündigt – im Wesentlichen durch Schulden finanziert.

Völlig intransparent präsentiert der Finanzminister unter „Saldierte sonstige Veränderungen“ ein Minus von neun Millionen Euro, fabuliert von 27 Einzelpositionen und wird nur bei einer Kürzung konkret: Er will zehn Millionen Euro Förderung für den sozialen Arbeitsmarkt streichen und nimmt so vielen Langzeitarbeitslosen eine Perspektive.

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Zu Ende erzählt ist das Märchen vom milliardenschweren Einsparpotenzial dank Entfesselung und Bürokratieabbau. Weder die vier heute anwesenden Minister, noch der Innovationsminister, noch der Ministerpräsident können diese Einsparungen mithilfe der vermeintlichen Wunderwaffen beziffern.

An ihren eigenen Ansprüchen scheitert die schwarz-gelbe Finanzpolitik auch bei der Haushaltseinbringung 2018. In der Opposition bejubelten sie das Urteil des Verfassungsgerichtshofs, wonach der Haushalt – trotz Landtagswahl – vor Beginn der Haushaltsperiode beschlossen werden muss. Nun wollen sie den Haushalt 2018 selbst erst Ende Januar 2018 verabschieden. Ob er dabei die von ihnen zu Oppositionszeiten eingeforderte schwarze Null präsentieren wird, ließ der Finanzminister bewusst offen.

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