Vergewaltigung und sexuelle Nötigung bleiben in Deutschland oft straffrei. Weil ein „Nein!“ angeblich zu wenig ist. Wir wollen das ändern und fordern eine Verschärfung des Sexualstrafrechts.

In der Silvesternacht kam es in Köln zu massenhaften sexuellen Übergriffen gegen Frauen. Über 400 Anzeigen gingen bislang bei der Polizei ein. „Sexuelle Gewalt ist kein Kavaliersdelikt“ sagt unser Landesvorsitzender Sven Lehmann und setzt sich für eine Verschärfung des Sexualstrafrechts ein:
„Das Sexualstrafrecht in Deutschland ist viel zu lasch, auch deswegen kommen neun von zehn Anzeigen nicht zur Verurteilung. Es kann doch nicht sein, dass Opfer von Gewalt kompliziert nachweisen müssen, dass und wie sie sich gewehrt haben.“
Wir Grüne fordern: Ein Nein muss reichen! Jede sexuelle Handlung, die nicht einvernehmlich ist, muss automatisch unter Strafe gestellt werden. Wir fordern, dass die Instanbul-Konvention endlich auch in Deutschland ratifiziert wird. Wir dürfen aber nicht die Augen davor verschließen, dass die meisten Fälle von Vergewaltigung und sexueller Nötigung in der Familie passieren. Männer müssen die sexuelle Selbstbestimmung von Frauen respektieren – und umgekehrt.
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