Schwarz-Gelb

Tierschutz-Skandal um Ministerin Schulze Föcking

Eine Tierschutzorganisation veröffentlicht verstörende Bilder aus einem Massentierhaltungsbetrieb. Traurig, aber leider haben sich viele Menschen offenbar daran gewöhnt. Besondere Brisanz erhält der Fall aufgrund der ehemaligen Betreiberin des Betriebs: Als die Bilder entstanden, war dies Christina Schulze Föcking. Und die ist jetzt neue Landwirtschaftsministerin in NRW. Die Frage die sich nun allen Tierschützern stellt: Wie glaubwürdig kann eine Landwirtschafts- und Tierschutzministerin sein, auf deren Hof solche Bilder entstehen?

Tierretter.de Schulze Föcking

Verletzte Schweine auf dem Hof Schulze Föcking. Quelle: Tierretter.de

Verstörende Bilder und Videos

Der Tierschutzorganisation Tieretter.de e.V. veröffentlicht schlimme Bilder und Filmaufnahmen vom Massentierhaltungsbetrieb Schulze Föcking. Die Schweine sind in einem grauenhaften Zustand:

  • Die Schweine litten unter starken Entzündungen an den Gelenken, sowie Bisswunden und Entzündungen der Schwänze. Die stark entzündeten Stellen waren teilweise in grauenvollen und ungepflegten Zustand. Ein Großteil der Tiere erlag später ihren Erkrankungen oder musste notgetötet werden.
  • Der Ammoniakgehalt in den Ställen war fast über das doppelte höher als gesetzlich vorgeschrieben.
  • Auch Tiere haben das Recht, 24 Stunden Zugang zu frischem Wasser zu bekommen. Die Nippeltränken waren in den Nächten der Aufnahmen aber abgestellt, die Schweine hatten nichts zu trinken.

Der Schweinemastbetrieb Schulze Föcking

Christina Schulze Föcking war seit 2002 Betreiberin des Schweinemastbetriebes. Sie teilte sich den Betrieb mit ihrem Mann, beiden gehörte jeweils 50% des Betriebes. Nach dem Ruf von Armin Laschet beendete  gibt sie den Betrieb Ende Juni 2017 komplett an ihren Mann ab. Am 30. Juli 2017 wird sie als Ministerin vereidigt.

Tierretter.de stellt die Aufnahmen dem bekannten Fernseh-Magazin stern TV zur Verfügung. In der Folge entwickelt sich ein undurchsichtiger Skandal über eine unzumutbare Zustände in dem Massentierhaltungsbetrieb, eine schweigende Ministerin und die rätselhafte Rolle eines Veterinärs.

Fragwürdiger Umgang mit der Presse

Fragwürdig sind nicht nur die Bedingungen der Tiere, sondern auch der Umgang mit der Presse. Die ersten Interviewanfragen von Stern TV lehnt Schulze Föcking ab. Erst nachdem die Redaktion das Ministerium nochmals kontaktiert und daraufhin weist, dass ihnen „verstörende Fotos und Videos aus den Schweinemasten der Ministerin übergeben wurden“ gibt es eine Reaktion. Das daraufhin vereinbarte Hintergrundgespräch wird jedoch wenige Tage danach wieder vom Ministerium abgesagt.

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Stattdessen erreicht stern TV eine schriftliche Stellungnahme des Betriebs, in der die Vorwürfe bestritten werden. Dennoch muss Herr Schulze Föcking für den Betrieb eingestehen: „In einem kurzen Zeitraum des ersten Halbjahres 2017 kam es innerhalb der Mast des Betriebes zu außergewöhnlichen Krankheitsverläufen.“  Von der Ministerin fehlt weiterhin jedes Wort. Sowohl stern TV als auch der WDR sehen sich in der Folge dazu veranlasst, die Chronologie ihrer Anfragen und der Ereignisse zu veröffentlichen – das kommt nicht alle Tage vor.

Bei einem presseöffentlichen Termin am 25. Juli wird Ministerin Schulze Föcking wieder mit den Fragen der Journalisten konfrontiert. Mehr als „Sie sehen, ich stehe hier. Ich liebe meinen Job, ich bin gerne hier. Das ist meine Arbeit und die gehe ich auch mit vollem Herzen an.“  sagt sie bis heute zu dem Skandal nicht.

Chronologie

Die Chronologie des Skandals

  • Seit 2002
    Gemeinsam mit ihrem Ehemann ist Christina Schulze Föcking Betreiberin des Schweinemastbetriebes Schulze Föcking
  • Donnerstag, 10. April 2014
    Letzte Untersuchung des Veterinärs am Hof Schulze Föcking
  • 6. März 2017
    Erste Aufnahmen von Tierschützern auf dem Hof Schulze Föcking
  • 14. Juni und 21. Juni 2017
    Zwei weitere Aufnahmen von Tierschützern auf dem Hof Schulze Föcking
  • Ende Juni 2017
    Christina Schulze Föcking übergibt ihre Anteile am Betrieb ihrem Mann
  • 30. Juni 2017
    Christina Schulze Föcking wird als Ministerin vereidigt.
  • 3. Juli 2017, 16:30 Uhr
    Angebliche Vorwarnung des Veterinärs an den Hof Schulze Föcking über die baldige Untersuchung des Betriebes
  • 5. Juli, 16:38 Uhr
    Telefonischer Erstkontakt von stern TV mit Frank Seidlitz, damaliger Pressesprecher des Ministeriums für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen – mit der Bitte um einen Interviewtermin mit Christina Schulze Föcking.
  • 5. Juli, 16:50 Uhr
    Erste E-Mail an Pressesprecher Frank Seidlitz: stern TV bittet darin schriftlich um ein Interview mit Christina Schulze Föcking über artgerechte Massentierhaltung.
  • 6. Juli, 15:53 Uhr
    Telefonische Absage eines Interviews mit der Ministerin Christina Schulze Föcking sowie die Absage des Studiobesuchs der Ministerin durch Wilhelm Deitermann, neuer Sprecher des Landwirtschaftsministeriums.
  • 7. Juli, 9 bis 12 Uhr
    Nach Aussage des Kreises findet auf dem Hof die Kontrolle des Amtsveterinärs statt. Dabei werden „lediglich leichte tierschutzrechtliche Mängel“ festgestellt.
  • 7. Juli, 15:50 Uhr
    Anruf bei Wilhelm Deitermann: stern TV erklärt darin, dass Bilder vom Hof der Ministerin vorliegen.
  • 7. Juli, 17:04 Uhr
    Ausführliche E-Mail von stern TV an Wilhelm Deitermann: Darin erklärt stern TV, dass der Redaktion verstörende Fotos und Videos aus den Schweinemasten der Ministerin übergeben wurden – und bittet um eine Stellungnahme.
  • 8. Juli, 13:41 Uhr
    Anruf von Wilhelm Deitermann, der stern TV ein Hintergrundgespräch zusagt: am 10. Juli um 16:00 Uhr im Ministerium.
  • 10. Juli, 9:08 Uhr
    Absage des Hintergrundgesprächs bei stern TV durch Wilhelm Deitermann.
  • 10. Juli, 10:42 Uhr
    Anfrage von stern TV den Hof Schulze Föcking – gleichlautend mit der Anfrage an das Ministerium vom 07. Juli 2017.
  • 12. Juli, 22:15 Uhr
    Live-Ausstrahlung von stern TV ohne Christina Schulze Föcking
  • 13. Juli
    Erste Anfrage der Grünen Kreistagsfraktion Steinfurt an den Landrat
  • 14. Juli
    Die Staatsanwaltschaft Münster bestätigt den Eingang einer Strafanzeige gegen Christina Schulze Föcking
    18. Juli
    Antwort des Landrats auf die Anfrage der Grünen Landtagsfraktion
  • 19. Juli
    Zweite Anfrage der Grünen Kreistagsfraktion Steinfurt an den Landrat
  • 25. Juli 2017
    Christina Schulze Föcking äußert sich am Rande eines Pressetermins und sagt, dass sie ihren Job liebe und weitermache. Mehr auch nicht.
  • 23. August 2017
    Die Albert Schweizer Stiftung protestiert vor dem Landtag. Dabei übergeben sie auch über 50.000 Unterschriften, die sie in einer Petition gesammelt haben und den Rücktritt fordern.

Veterinär

Welche Rolle spielt der Veterinär?

Seit Jahren kritisiert Christina Schulze Föcking die grüne Landwirtschaftspolitik und stellt sich hinter die Forderungen großer Massentierhaltungsbetriebe. Dabei springt ihr regelmäßig Dr. Brundiers zur Seite, der Kreisveterinär für den Kreis Steinfurt und zuständig für den Betrieb Schulze Föcking. Der Veterinär fällt nicht nur durch seine inhaltlichen Positionen auf, sondern auch durch seine ungeklärte Rolle in dem Skandal.

In einem Zeitungsartikel der westfälischen Nachrichten aus dem Jahre 2013 gibt Dr. Brundiers zu, dass solche Missstände in Massentierhaltungsbetrieben entstehen. Gleichzeitig wiegelt er ab und behauptet, dass man da wegschauen müsse: „Realität ist: Würden wir gesetzliche Tierschutzauflagen tatsächlich durchsetzen, würden wir die Betriebe in riesige Schwierigkeiten bringen.“ Eine fragwürdige Haltung für einen Veterinär.

Als es für die Ministerin in dem Skandal eng wird kommt der Veterinär ins Spiel – mehrfach. Noch vor der Ausstrahlung bei Stern TV am 12.07. wird der Hof am 7.7. vom Veterinär inspiziert. Ein ungewöhnlicher Vorgang, denn die Kontrollen finden normalerweise alle paar Jahre statt, zuletzt am 10.04.2014. Dass eine erneute Untersuchung – rein zufällig – direkt vor die Ausstrahlung bei Stern TV fällt, hat zumindest ein Geschmäckle.

Die Journalisten von Stern TV gehen daraufhin in die Offensive und dokumentieren, dass sie schon am 5.7.2017 bei Schulze Föcking angefragt haben und der Besuch des Veterinärs erst danach erfolgte – vielleicht auf Bitten des Hofes? Wieder kommt Dr. Brundiers ins Spiel, bereits am 3. Juli sei der Besuch angekündigt worden. Eine tagelange Vorwarnung einer eigentlich überraschenden Untersuchung. Mehr als fragwürdig.

Ammoniak

Verwirrung um zu hohe Ammoniakkonzentration

Die von Tierretter.de im Video gezeigte Ammoniakkonzentration betrug das Doppelte des erlaubten Grenzwertes von 20ppm. Ammoniak schadet in höherer Konzentration Lunge und Schleimhäute der Tiere.

Die Überschreitung der Grenzwerte versuchte Herr Schulze Föcking ein wenig verwegen mit der Hitze an folgenden Sommertagen des 14.06 und 21.06 zu erklären. Blöd für ihn: Die Tierschützer haben diese schädliche Konzentration im März 2017 bei ihren ersten Aufnahmen gemessen, als es im Münsterland um die fünf Grad kalt war. Die Entschuldigungsversuche sind damit entkräftet.

Anzeige

Albert Schweizer Stiftung stellt Strafanzeige wegen Tierquälerei

Die Albert Schweizer Stiftung für unsere Mitwelt stellt Strafanzeige gegen Christina Schulze Föcking und veröffentlicht eine Petition, die ihren Rücktritt fordert. Auf einer Demo am 23. August vor dem Landtag übergibt die Stiftung über 50.000 Unterschriften, die in der Petition den Rücktritt von Schulze Föcking fordern.

Albert Schweitzer Stiftung demonstriert vor dem Landtag

Albert Schweitzer Stiftung demonstriert vor dem Landtag und übergibt über 50.000 Unterschriften, die den Rücktritt der Ministerin fordern

Die Staatsanwaltschaft erklärt unterdessen, dass sie die Anzeige der Albert Schweizer Stiftung gegen Christina Schulze Föcking nicht weiter verfolgen wird. Nicolas Thun von der Albert Schweitzer Stiftung sagt dazu, er halte
es für „unerheblich“, dass sich die CDU-Politikerin gegenüber der Behörde als «nicht mehr verantwortlich» bezeichnet habe. „Es ist immer noch ihr Familienbetrieb“, sagt er. Sollte die Ministerin die Zustände im heimischen Mastbetrieb nicht gekannt haben, sei umso fraglicher, wie sie Verantwortung für die Schweinehaltung in ganz NRW tragen könne.

Schulze Föcking muss sich der Verantwortung stellen

Für eine Ministerin deren Ministerium nicht nur für Landwirtschaft zuständig ist, sondern auch für Umwelt, Verbraucher- und Naturschutz und vor allem Tierschutz ist es fragwürdig, ob die Wahl von Christina Schulze Föcking klug war.  Hier sind klare Interessenkonflikte vorgegeben, die direkt im Zusammenhang mit ihrem Privatleben und vorherigen Arbeitsstrukturen zu tun haben. So kann man befürchten, dass hier oftmals nicht die Interessen der Bürger*innen im Mittelpunkt stehen, sondern die der Industrie und Landwirtschaft.

Der Skandal ist undurchsichtig und die Vorwürfe wiegen schwer. An einer Aufklärung zeigt sich die Ministerin bislang nicht interessiert. Die Albert Schweitzer Stiftung fordert deshalb bereits ihren Rücktritt.

Wir Grüne fordern deshalb unverzüglich einen Sondersitzung des Landwirtschaftsausschusses, der diesen Skandal restlos aufklärt und die Rollen der Ministerin und des Veterinärs benennt.

„Als Landwirtschaftsministerin kann Frau Schulze Föcking nicht mehr glaubwürdig auftreten, als Tierschutzministerin ist sie völlig fehl am Platz.“
Arndt Klocke, Fraktionsvorsitzender

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