Flüchtlinge

Das ist schlecht am Flüchtlingspaket der Bundesregierung

In der Nacht zu Montag hat der Koalitionsausschuss der Großen Koalition aus CDU, SPD und CSU ein Flüchtlingspaket zur Asylpolitik beschlossen. Dafür benötigen sie die Zustimmung der Grünen im Bundesrat. Im Vorfeld hatten die GRÜNEN bereits einen 5-Punkte-Plan zur Flüchtlingspolitik vorgelegt.

Bewertung des Koalitionsgipfels

Die Ergebnisse des Koalitionsgipfels der GroKo bleiben leider weit hinter dem Grünen Anspruch zurück.

Verschärfungen, Kürzungen, Symbolpolitik: Das ist es, was Union und SPD zum Thema Flüchtlinge einfällt. Wer sich die Ergebnisse des Gipfels genau anschaut wird feststellen, dass die Koalition dem Druck der CSU nachgegeben hat.

Wir GRÜNE NRW lehnen Sach- statt Geldleistungen ab und halten nichts von einer dauerhaften Internierung von Flüchtlingen in Erstaufnahme-Einrichtungen. Stattdessen muss es legale und sichere Einwanderungswege geben, das Dublin-Verfahren muss ausgesetzt werden und Asylanträge müssen endlich schneller bearbeitet werden.

Zusammen mit den anderen Grünen in den Landesregierungen wollen wir nun weiter mit der großen Koalition verhandeln.

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