Freifunk

Störerhaftung muss komplett fallen

Die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD hat am Donnerstag (03.06.) das Telemediengesetz geändert. Vorab hatten sich rote und schwarze Bundestagspolitiker bereits dafür feiern lassen, dass endlich die unsinnige Störerhaftung in Deutschland abgeschafft wird. Doch das ist Augenwischerei schreiben Mona Neubaur, Matthi Bolte und Malte Spitz.

Leider erfüllt das nun verabschiedete Gesetz das Versprechen einer Abschaffung der Störerhaftung nur zum Teil. Für uns GRÜNE ist klar, dass nur eine komplette Abschaffung der Störerhaftung zum weiteren Auf- und Ausbau freier WLAN-Netze für alle Bürger*innen führen wird.

Abmahnindustrie freut sich

Durch die vom Bundestag beschlossene Änderung des Telemediengesetzes fehlt es unserer Ansicht nach weiterhin an Rechtssicherheit. Zwar wurde das sogenannte „Providerprivileg“ auch auf WLAN-Anbieter*innen ausgeweitet, wodurch diese von der Haftung für Rechtsverstöße Dritter befreit werden. Es gibt aber weiterhin keine Freistellung von Unterlassungsansprüchen. Genau darauf beruht aber bisher zu großen Teilen das Geschäft der Abmahnindustrie.

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Netzpolitiker der Großen Koalition verweisen auf einen Zusatz in der Gesetzesbegründung. Die Begründung ist nicht bindend, sondern eine Interpretationshilfe. Damit überlässt es die Großen Koalition wieder einmal den Gerichten für rechtliche Klarheit zu sorgen. Ein sicherer Schutz für WLAN-Berteiber*innen ist das nicht und das reicht uns Grünen ganz und gar nicht. Wir fordern, dass die Große Koalition hier im Gesetzestext Klarheit schafft. Wir haben uns immer für die vollständige Haftungsfreistellung für Privatanbieter*innen ausgesprochen, also auch von abmahnfähigen Unterlassungsansprüchen. Dieses Ziel hat die Bundesregierung am Donnerstag krachend verfehlt – und das nach über sechs Jahren Diskussion über das Thema.

Freier Funk für freie Bürger*innen

Wir wollen endlich alle Bürger*innen am digitalen Wandel teilhaben lassen – dazu braucht es freie Netze in Bürger*innenhand – und keine Bedrohung durch eine Abmahnindustrie. In NRW haben wir uns kontinuierlich für eine vollständige Abschaffung der Störerhaftung eingesetzt. In der Koalition mit der SPD ist es uns in NRW gelungen, Freifunk-Initiativen konkret zu fördern. So fördert das Land seit diesem Jahr den Ausbau der Freifunk-Infrastruktur mit bis zu einer Million Euro. Wir GRÜNE stehen auch weiterhin an der Seite der Freifunk-Initiativen, Netzpolitik darf in Deutschland nicht länger verschlafen werden.

  • Mona Neubaur, Vorsitzende GRÜNE NRW
  • Matthi Bolte, Netzpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion
  • Malte Spitz, Mitglied des Parteirats

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