Ein Transparenzgesetz für NRW!

Es steht im Koalitionsvertrag der rot-grünen Koalition von 2012: „Wir werden die Veröffentlichungspflichten der öffentlichen Stellen deutlich ausweiten und damit das Informationsfreiheitsgesetz hin zu einem Transparenzgesetz weiterentwickeln.“

Mit unserer Initiative für ein Transparenzgesetz wollen wir GRÜNE es den Bürgerinnen und Bürgern in Nordrhein-Westfalen ermöglichen, sich über alle Sachverhalte der öffentlichen Verwaltung umfassend zu informieren.

Oft wollen Menschen wissen, was der Straßenbau bei ihnen vor Ort kostet, wie sich Energieversorgung und Gesundheitswesen entwickeln. Bis heute werden solche Anfragen von den Behörden mit Verweis auf das Geschäftsgeheimnis abgelehnt. „Das Gesetz wäre der Einstieg in einen Paradigmenwechsel von der Holschuld der Bürger zur Bringschuld der Verwaltung gewesen“ meint Matthi Bolte, Sprecher der bündnisgrünen Fraktion für Netzpolitik und Datenschutz.

Von öffentlichen Geldern bezahlte Gutachten und Geodaten sollten zukünftig in ein einem zentralen Register kostenfrei zur Verfügung gestellt werden. Damit ließe sich beispielsweise herausfinden, wo Kinder besonders arm sind oder wo die Luft besonders schlecht ist. Doch auch das Regierungshandeln sollte transparenter werden: „Kabinettsbeschlüsse und der Sprechzettel des Regierungssprechers wären für die Öffentlichkeit nachlesbar“, so Bolte.

Und dieses Gesetzt ist fast fertig. Der Entwurf wurde Ende Januar mit den Ressorts der Landesregierung abgestimmt, er hätte Anfang Februar in den Landtag eingebracht werden sollen. Doch der SPD ist die Puste ausgegangen. Der Rückzieher ist ein herber Rückschlag für alle, die das Vertrauen in Politik und Verwaltung stärken wollen. Wir GRÜNE gehen davon aus, dass man Verabredungen in Koalitionsverträgen trifft, um sie auch umzusetzen.

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